Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 17.03.2021
    Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen) Weiter
  • 07.03.2021
    Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass diese reine Symbolpolitik eine knappe Mehrheit gefunden hat. Sie löst kein einziges reales Problem, stösst aber zahlreiche Menschen vor den Kopf. Weiter
  • Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID jetzt rasch geschaffen werden. Weiter
  • 27.02.2021
    Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession des Parlaments endlich die notwendige Unterstützung für die Volkswirtschaft, für die Kultur, für die Selbständigen, für die Lohnabhängigen und die KMU beschliessen können. Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpert_innen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken. Weiter
  • 24.02.2021
    Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen. Weiter
  • 19.02.2021
    An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut. Weiter
  • 19.02.2021
    Um die Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter zu verbessern, drängt die SP seit Jahren auf eine klare Strategie für die Politik der frühen Kindheit und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Frühförderung. Es ist darum erfreulich, dass die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Nationalrats (WBK-N) vorschlägt, die Anstossfinanzierung des Bundes zur familienergänzenden Kinderbetreuung in eine stetige Unterstützung umzuwandeln und auch die frühkindliche Bildung miteinzubeziehen. Weiter
  • 17.02.2021
    Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Rechten geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Das unberechenbare Virus darf das Rennen gegen die Impfungen nicht gewinnen. Darum braucht es eine umsichtige, langfristige und wissenschaftlich abgestützte Exit-Strategie, die den Menschen eine Perspektive gibt und gleichzeitig einen Jo-Jo-Effekt verhindert. Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen. Weiter
  • 13.02.2021
    2021 entscheidet sich die Zukunft unserer Altersvorsorge. Die SP verlangt, dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können. Darum hat sie an ihrer Delegiertenversammlung beschlossen, gegen jegliche Verschlechterungen bei der AHV und der zweiten Säule zu kämpfen. Neben den roten Linien zur Altersvorsorge verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz das Positionspapier «Gesundheit schützen – Existenzen sichern» zur Bewältigung der Corona-Krise. Auch fassten sie Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März und 13. Juni. Weiter
  • 08.02.2021
    Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten. Weiter
  • 05.02.2021
    Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat heute die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Das vorliegende Projekt der Sozialpartner ist ein Kompromiss. Es handelt sich um eine Minimalvorlage. Sollten die rechten Parteien die Vorlage verschlechtern, wird die SP sie nicht mehr unterstützen. Weiter
  • 02.02.2021
    Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt die SP Schweiz per Ende April. Das Präsidium der SP Schweiz schlägt der Delegiertenversammlung vom 8. Mai den Kommunikations- und Kampagnenprofi Tom Cassee als seinen Nachfolger vor. Der 39-Jährige war zuletzt für den Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) im letzten Herbst mitverantwortlich. Weiter
  • 02.02.2021
    Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung. Weiter
  • 01.02.2021
    Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person. Weiter
  • 29.01.2021
    Die ersten 100 Tage von Mattea Meyer und Cédric Wermuth an der Spitze der SP Schweiz sind mitten in die Corona-Krise gefallen. Vor den Medien in Bern riefen die beiden dazu auf, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es brauche einen gesellschaftlichen Wandel, der Menschen statt Profite in den Mittelpunkt rücke. Auch blickten die beiden voraus auf die wichtigsten politischen Entscheide im Jahr 2021. Weiter