Gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal haben für die SP Schweiz oberste Priorität. Die bürgerliche Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) will die Pflegeinitiative jedoch mit massiven Verschlechterungen umsetzen. Für die SP ist klar: Es braucht rasch zusätzliche Mittel, um das Personal wirksam zu entlasten.
«Die Kommission ignoriert den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung und blockiert substanzielle Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Dass die Höchstarbeitszeit nicht gesenkt und die Normalarbeitszeit bei höchstens 42 Stunden festgeschrieben wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden.» Zudem sollen die Abgeltungen für Überstunden sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf verschlechtert werden. «Das ist ein Affront und verhindert genügend freie Zeit und Erholung», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. «Gerade die besonders belastenden Sonn- und Feiertagsschichten, in denen die Teams dünner besetzt sind und häufig Unvorhergesehenes eintritt, müssten zwingend besser honoriert werden.»
Erfreulich ist, dass eine Pflicht zu GAV-Verhandlungen im Gesetz vorgesehen ist. Inakzeptabel ist hingegen, dass Mindeststandards des geplanten Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich (BGAP) in GAV unterschritten werden können.
Immerhin anerkennt die Kommission den Bedarf an zusätzlichen Mitteln – ein Schritt in die richtige Richtung. Für die SP Schweiz stellt jedoch nur eine Lösung über Steuermitfinanzierung via Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) sicher, dass die Gelder verbindlich in bessere Arbeitsbedingungen fliessen. «Der Druck auf das Personal ist so hoch wie noch nie. Zusätzliche Mittel zur Entlastung sind dringend nötig», sagt Barbara Gysi. «Werden die Mehrkosten über die Tarife abgewickelt, muss der Kantonsanteil an den Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zwingend erhöht werden.»
Die SP Schweiz erwartet, dass die SGK-N in der zweiten Lesung ihre Fehlentscheide korrigiert – insbesondere bei den Arbeitszeiten. Spätestens im Plenum muss der Nationalrat die Pflegeinitiative im Sinne der Bevölkerung und des Pflegepersonals umsetzen.
