Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 17.10.2020
    Die SP Schweiz wird neu von einem Duo geführt. An ihrem digitalen Parteitag haben die Delegierten Mattea Meyer und Cédric Wermuth als neues Co-Präsidium der SP gewählt. Die beiden folgen auf Christian Levrat, der zwölf Jahre an der Parteispitze stand. Am Parteitag wurde zudem das Vizepräsidium neu bestellt, ausserdem wurden die Ja-Parolen für die beiden eidgenössischen Volksabstimmungen am 29. November beschlossen. Weiter
  • 15.10.2020
    Die SP Schweiz führt ihren Parteitag von diesem Samstag, 17. Oktober, digital durch. Das Präsidium der SP Schweiz hat dies mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten entschieden. Auch hätten aufgrund von Quarantänemassnahmen zahlreiche Delegierte am Samstag nicht nach Basel reisen können. Weiter
  • 14.10.2020
    Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der weiterhin garantiert sein muss. Weiter
  • 14.10.2020
    Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen. Weiter
  • 09.10.2020
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute mit ihrem Nein zum Covid-19 Geschäftsmietegesetz beschlossen, das Kleingewerbe mitten in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Restaurants, Coiffeursalons, Blumenläden und Fitnesstudios finden sich ohne finanzielle Unterstützung wieder und müssen die volle Miete bezahlen, obwohl sie gezwungen waren, ihre Betriebe zu schliessen. Die rechte Mehrheit hat lieber keinen Entscheid gefällt, anstatt sich einem Kompromiss anzuschliessen, der für alle Seiten tragbar gewesen wäre. Weiter
  • 27.09.2020
    Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie erneut mit einer ungerechten Steuervorlage Schiffbruch erlitten: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik! Denn der Kinderabzug-Bschiss war erst der Beginn einer Reihe von milliardenschweren Vorlagen der Bürgerlichen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen. Weiter
  • 27.09.2020
    Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter
  • 24.09.2020
    Rund 20'000 Gewaltakte gegen Frauen werden in der Schweiz jährlich gemeldet, rund alle zwei Wochen wird eine Frau Opfer eines Femizids. Für die SP Frauen* ist es dringend nötig, Präventionsmassnahmen zu verstärken und unsere Sprache bezüglich dieser Verbrechen anzupassen, damit wir einer Banalisierung dieser Taten in der öffentlichen Wahrnehmung entgegenwirken können. Weiter
  • 22.09.2020
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 22.09.2020
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen. Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter
  • 19.09.2020
    Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache. Weiter
  • 17.09.2020
    Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel. Weiter
  • 12.09.2020
    Die SP will ihre Leute in den Gemeinden in ihrer Arbeit besser unterstützen, weiterbilden und vernetzen. Dies hat sie an ihrer Gemeindetagung in Belp (BE) bekräftigt. Die politischen Parteien halten in den grösseren wie in den kleineren der über 2200 Schweizer Gemeinden das Milizsystem aufrecht und erledigen noch immer einen grossen Teil der Behördenarbeit. Dies gilt auch für die SP, die oft und zu Unrecht als Partei der grossen Städte wahrgenommen wird. Weiter
  • 09.09.2020
    Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13'000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Weiter