• 28.10.2014
    Die Energiestrategie 2050 hat heute in der Energiekommission (UREK) des Nationalrats eine weitere Hürde genommen. «Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Insbesondere fehlen verbindliche Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke, um den Weg für einen planbaren Atomausstieg zu ebnen», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die SP wird sich in der Wintersession mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen, damit die Energiewende ihrem historischen Anspruch auch gerecht wird. Weiter
  • 08.10.2014
    Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde. Weiter
  • Die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) hat die Energiewende ein kleines Schrittchen vorangebracht. Die SP ist mit den Entscheiden zur Energiestrategie 2050 im Grundsatz zufrieden. Sie bringen Fortschritte zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Senkung des C02-Ausstosses. Weiter
  • Die Bundeshausfraktion der SP ist stolz auf ihre Erfolge, die sie in der ersten Hälfte der laufenden Legislatur trotz bürgerlicher Mehrheit in Regierung und Parlament erreicht hat. Weiter
  • Die BKW haben die Zeichen der Zeit erkannt und endlich ein verbindliches Datum für die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg festgelegt. Die SP begrüsst diesen Schritt, hält die geplante Abschaltung 2019 jedoch für zu spät. Weiter
  • Der Entwurf des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen erreicht das Ziel, die landschafts- und umweltbelastende Zersiedelung aufzuhalten, nicht. Die SP fordert eine konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels. Weiter
  • Die SP nimmt den heute vom Bundesrat präsentierten Fahrplan zur Energiewende positiv zur Kenntnis. „Das in der Botschaft festgeschriebene Verbot von AKW-Neubauten ist ein historischer Meilenstein“, sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann. Weiter
  • Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung von der Schlussabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative Kenntnis genommen. Weiter
  • Nach über 40 Jahren Atomstromgewinnung in der Schweiz kommt die Kostenwahrheit dieser Stromproduktion zu Tage. In den Fonds für Entsorgung und Rückbau klafft aktuell ein Loch von über 7 Milliarden Franken. Tendenz steigend. Weiter
  • Die SP Schweiz kann den Entscheid des Bundesgerichts nicht verstehen, den maroden Schrottreaktor in Mühleberg - einen der ältesten weltweit - weiter betreiben zu wollen. Weiter
  • Die SP Schweiz ist sehr erfreut über den erreichten energiepolitischen Erfolg heute in der Grossen Kammer. „Die Energiewende hat kräftig Schub erhalten.“, sagt SP-Nationalrat Beat Jans. „Nun wird es möglich, dass die Stromerzeugung aus Sonnenenergie endlich auch in der Schweiz vorwärts kommt. Weiter
  • Der Nationalrat hat es heute verpasst, der Energiewende zusätzlichen Schub zu geben und sich für die Cleantech-Initiative der SP Schweiz auszusprechen. Dies ist sehr bedauerlich und steht nicht im Einklang mit dem bisherigen Entscheid von Bundesrat und Parlament zum Atomausstieg. Weiter
  • Mit grosser Zufriedenheit nimmt die SP Schweiz zur Kenntnis, dass die Abzocker-Initiative von Volk und Ständen angenommen wurde. Das klare Verdikt lässt keine Zweifel offen, dass den schlimmsten Lohn- und Boni-Eskapaden endlich ein Riegel geschoben werden muss. Weiter
  • Die Cleantech-Initiative der SP Schweiz hat in der nationalrätlichen Energiekommission offensichtlich ein Umdenken bewirkt: Die kostendeckende Einspeisevergütung soll merklich erhöht und verbessert werden. Weiter
  • Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung eine Auslegeordung über den momentanen Stand der Dinge bei der Energiewende und namentlich beim Atomausstieg gemacht. Weiter