Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 12.04.2016 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die so genannte «Pro Service public»-Initiative geht in die falsche Richtung. Die Unternehmen sollen keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Damit wird der heutige Service public zerschlagen. Verbieten wir diesen Unternehmen, Gewinne zu machen, wird es damit keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug geben und kein Zug pünktlicher verkehren. Weiter
  • 08.04.2016 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Die Milchkuh-Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse. Der Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassen sind in der Schweiz bestens ausfinanziert. Das Parlament will die Gelder auch langfristig sichern. Deshalb wird mit dem NAF ein neuer Fonds geschaffen, in den gemäss Ständerat jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse fliessen sollen. Das aber reicht der Autolobby noch immer nicht – sie wollen den Jackpot. Weiter
  • 18.02.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz und der Alpeninitiative
    Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter
  • 28.01.2016 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard argumentiert mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung, der eine Kapazitätserhöhung im Gotthard-Strassenverkehr ausdrücklich verbietet. Mit der Verdoppelung der Transportkapazität durch den Bau einer zweiten Gotthardröhre erreichen wir jedoch das Gegenteil dessen, was die Verfassung verlangt. Selbst wenn die Schweiz - was an sich kaum realistisch ist - an der einspurigen Verkehrsführung durch die beiden Gotthardröhren festhalten wollte, müsste sie dem Druck aus der EU früher oder später nachgeben und die Kapazität verdoppeln. Weiter
  • 14.12.2015 | Cristina Zanini, Stadträtin Lugano
    «Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.» Mit diesem Satz von Albert Einstein wurde mir von meinem ETH Professor Menn gelehrt, dass eine Brücke nicht überdimensioniert sein soll, sondern dass ein Gleichgewicht zwischen Funktionalität und Wirtschaftlichkeit angestrebt werden muss. Leider gilt dieser Grundsatz für das Projekt des zweiten Autobahntunnels am Gotthard nicht. Weiter
  • 27.11.2015 | Jon Pult, Präsident des Vereins Alpeninitiative und Co-Präsident des Vereins «Nein zur 2. Gotthardröhre»
    Zwei Gotthard-Tunnelröhren, in denen je nur eine Spur befahren wird – das ist eine Illusion. Spätestens beim ersten Stau liesse sich dieses Konzept kaum aufrechterhalten. Weiter
  • 24.11.2015 | Alexander Tschäppät, Nationalrat BE, Stadtpräsident Bern
    Der Service public sichert drei zentrale Säulen unserer Gesellschaft: den Wohlstand für die breite Bevölkerung, die Verteilungsgerechtigkeit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte. Im Kern geht es darum, mit öffentlichen Dienstleistungen der Gesellschaft und den Menschen zu dienen. Darum folgt der Service public zu Recht einer anderen Logik als ein Unternehmen. Die Frage, was der Service public zu umfassen hat, ist demokratisch zu beantworten – und nicht von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten. Weiter
  • 24.08.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Der Youtube-Film «Sanierung Gotthardtunnel – wir fahren besser ohne 2. Röhre» zeigt überzeugend auf, warum eine 2. Gotthardröhre gefährlich wäre und beschreibt die bessere Alternative, nämlich die Sanierung des bestehen Tunnels mit einem Auto- und LKW-Verlad. Weiter
  • 18.05.2015 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra SRG daraus. Doch dann ist am 14. Juni erst recht ein Ja angezeigt. Denn die SRG ist als Teil des Service Public auf eidgenössische Solidarität angewiesen Weiter
  • 22.04.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Es gilt das Prinzip «alles – zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliessen sich die SP und die breite Öffentlichkeit nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass der mit RTVG-Revision vorgeschlagene Systemwechsel - weg von der Gerätegebühr hin zu einer günstigeren Haushaltgebühr - eine Mehrheit findet. Weiter
  • 19.03.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein. Weiter
  • 23.01.2015 | Claudius Graf-Schelling, Regierungsrat TG, Vorsteher Departement für Justiz und Sicherheit
    In keinem anderen Land müssen Fahrzeuge so oft vorgeführt werden wie in der Schweiz – ein lukratives Geschäft für das Autogewerbe und für Garagisten. Nun hat der Bundesrat diese Woche auf meine Anregung hin beschlossen, die Prüfintervalle zu verlängern. Mein Fazit: Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, gibt es in der SP Leute, die handeln. Weiter
  • 19.01.2015 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter
  • 13.01.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Die SP hat deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergriffen. Heute Dienstag 13. Januar werden die Unterschriften eingereicht. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Weiter
  • 07.10.2014 | Jon Pult, Präsident SP GR, Präsident Alpen-Initiative
    Im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» haben sich rund 50 nationale, regionale und lokale Organisationen angeschlossen. Unser Ziel ist es, 50‘000 Unterschriften zu sammeln und eine Abstimmung über den geplanten zweiten Strassentunnel am Gotthard zu ermöglichen – und zu gewinnen. Weiter