Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 10.02.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform II (USR II) von 2008 war der grösste Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz. Die USR II ist und bleibt ein Multi-Milliarden-Steuerbschiss zugunsten der Grossaktionäre und keine «Vorlage zugunsten der Tausenden von Malern, Apothekern, Garagisten, Floristen, Metzgern … und Landwirtschafts-Betrieben», als die sie der damalige Bundesrat Merz verkauft hat. Was geschah damals genau? Die nachfolgende Chronologie zeigt die Fakten auf. Weiter
  • 02.02.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH & Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat SH
    Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären. Weiter
  • 24.01.2017 | Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats
    Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise gleich wieder abgeschafft) haben, erinnern. Weiter
  • 20.01.2017 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den Kassen wird mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen. Viele Bereiche werden also mit weniger Geld auskommen müssen, Geld, das reichen Aktionären zugutekommt. Die Reform muss überarbeitet werden, deshalb stimme ich am 12. Februar NEIN zur USR III. Weiter
  • 17.01.2017 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3 Milliarden an, drängt sich eine kleine Nachprüfung auf. Wir haben sie gemacht. Weiter
  • 17.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen ‚abwandern‘. Als ob Politik je alternativlos ist! Wenn in einem Abstimmungskampf derart unverhohlen gedroht wird, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte und die Nebenwirkungen einer Vorlage. Weiter
  • 13.01.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Beat Jans, Nationalrat BS
    Die dritte Reform der Unternehmens­steuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zuset­zen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln – eine Vorlage, die die sinn­vollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen. Fazit: Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist besser – sowohl für Basel als auch für die Schweiz. Weiter
  • 28.12.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Mit Wirtschaftsdemokratie fordern wir das ein, was für mich der Kern einer SP-Politik ist: Die Menschen in ihrer Würde und ihrer Selbstbestimmung anzuerkennen. Und damit auch anzuerkennen, dass nicht nur ein paar Privilegierte, sondern wir gemeinsam entscheiden können und sollen, wie wir zusammenleben wollen. Es ist selbstredend, dass dieses Prinzip nicht vor der «Wirtschaft» Halt machen soll. Weiter
  • 13.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn einige SozialdemokratInnen, die sicher nicht dümmer sind als diejenigen, die über sie schreiben, sich Gedanken darüber machen, wie die Wirtschaft wieder den Menschen dienen könnte, die tagtäglich arbeiten und dafür sorgen, dass überhaupt noch etwas funktioniert, ist das mehr als gerechtfertigt und volksnäher als so manch anderes. Eine Sorge übrigens, die die SP mit verschiedenen Wirtschaftsnobelpreisträgern teilt. Weiter
  • 08.12.2016 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Wenn das versammelte globale Finanzkapital mit abstrusen Finanzprodukten auf steigende US-Immobilienpreise wettet, verliert und damit ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reisst, wenn 62 Personen gleich viel Vermögen besitzen wie die halbe Weltbevölkerung, wenn Hedgefonds mit Spekulationen auf einen Schlag 100 Millionen Menschen mehr in die Armut treiben, wenn die Chinesen halb Afrika und den Immobilienbestand ganzer Städte aufkaufen, ja dann ist es Zeit, innezuhalten und nachzudenken. Weiter
  • 06.12.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter
  • 02.12.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter
  • 25.11.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie. Liest man die Deutschschweizer Medienberichterstattung zum Wirtschaftsdemokratie-Papier der SP Schweiz, man wähnt man sich im falschen Film. Von einem «linksextremen» Papier jenseits von Gut und Böse ist in den bürgerlichen Mainstream-Medien die Rede. Und von einem «grundlegenden Kurswechsel» der Parteispitze. Nichts davon trifft zu. Weiter
  • 24.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Weiter
  • 22.11.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist. Weiter