Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 18.11.2016 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Wenig verwunderlich wälzen diese den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, deren Lohn oft nicht mal zum Leben reicht. Es ist höchste Zeit, die Herstellerfirmen in die Verantwortung zu nehmen. Weiter
  • 08.11.2016 | Fabian Molina, Vizepräsident der SP Schweiz
    Während sich die Demokratie im Staatswesen in den meisten Ländern in den vergangenen hundert Jahren immer mehr durchsetzte, hört die Mitbestimmung beim zentralsten Bereich unserer Gesellschaft auf: Der Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Mit ihrem Positionspapier Wirtschaftsdemokratie, das Anfang Dezember am Parteitag diskutiert wird, schlägt die SP ein Umdenken vor: Mit mehr Demokratie sollen die ungleichen Machtverhältnisse in der Wirtschaft verändert und damit eine zukunftsfähigere und innovativere Ökonomie ermöglicht werden. Weiter
  • 02.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    «Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land. Weiter
  • 26.10.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Am Parteitag am 3. Dezember 2016 diskutiert die SP Schweiz ausführlich über eine andere, demokratischere Wirtschaft für alle statt für wenige. Wie eine solche Wirtschaft erkämpft werden kann und wie sie aussehen soll, lässt sich am Beispiel des Service Public veranschaulichen. Weiter
  • 20.10.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Das Projekt «Einnahmenerosion», mit dem die bürgerliche Mehrheit Privatisierungen erzwingen und staatliche Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zusammenstreichen will, gilt es zu torpedieren – auch an der Urne. Weiter
  • 14.10.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Mit 57 000 beglaubigten Unterschriften hat die breite Allianz aus SP, Juso, Gewerkschaften, Grünen, Solidarité, PDA, Attac am 6. Oktober 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eingereicht. Das Referendum richtet sich gegen ein Unternehmenssteuer-Paket, dessen finanzielle Folgen unberechenbar sind, das Löcher in die öffentlichen Kassen reisst und das die Konkurrenz zwischen den Kantonen weiter anheizt. Die Volksabstimmung findet am 12. Februar 2017 statt. Mit einem Nein wird der Weg frei zu einer zukunftsfähigen Unternehmenssteuerreform. Weiter
  • 07.07.2016 | Ursula Wyss, Gemeinderätin Stadt Bern, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün
    Mit der USR III würden die Steuereinnahmen nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar. Weiter
  • 30.06.2016 | Yvonne Beutler, Stadträtin Winterthur
    Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter
  • 30.06.2016 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter
  • 22.06.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Am Anfang ging es bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) um die Anpassung der Unternehmensbesteuerung an die internationalen Standards. Das Ergebnis ist ein riesiges Loch in der Bundeskasse sowie in derjenigen von Kantonen, Städten und Gemeinden. Alte Steuertricks wurden durch neue ersetzt, bei denen schon absehbar ist, dass einige bald nicht mehr Standardkonform sein werden. Weiter
  • 10.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn. Weiter
  • 02.06.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II) wurden die Milliarden-Steuerausfälle durch den damaligen Bundesrat in der Abstimmungsbotschaft unterschlagen. Das Bundesgericht hat das als Verletzung der Abstimmungsfreiheit hart gerügt. In den laufenden Parlamentsdebatten zur USR III werden die Steuerausfälle erneut massiv unterschätzt. Weiter
  • 11.05.2016 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation - ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte. Weiter
  • 28.04.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Wenn man den Verlauf der Nationalrats-Debatte über die «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke» mitverfolgt, hat man den Eindruck, dass es Menschen gibt, die für oder gegen die Landwirtschaft sind - etwa so verlaufen die Fronten. Aber ich möchte in aller Klarheit darstellen, dass es hier nicht um Landwirtschaft geht. Es geht um den Verkauf von Kulturland zu Bauzwecken, und das ist das Gegenteil von Landwirtschaft. Weiter
  • 31.03.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    «Finanzskandal beim Bund! – So wirft das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Steuergelder aus dem Fenster» titelt der Blick diesen Dienstag. Wer den Artikel liest, traut seinen Augen nicht: Da hat doch (schon wieder!) ein Beamter mutwillig und dreist Geld aus dem Fenster geworfen! Den neoliberalen Staatshassern läuft vor Freude das Wasser im Mund zusammen. Endlich ist es wieder einmal bewiesen: Der Staat und die faulen Beamten schlampen mit unserem Steuergeld – Skandal! Das Problem an der Geschichte ist nur, das wenig übrig bleibt vom vermeintlichen Skandal, wenn man die Fakten anschaut – zumindest nicht beim Amt. Weiter