Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 18.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. Nur: Können Sie an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Firma wirklich mitbestimmen? Weiter
  • 12.12.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen. Weiter
  • 12.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV. Weiter
  • 20.11.2014 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz. Weiter
  • 05.11.2014 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber Schweizerinnen und Schweizer in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen krass privilegiert. Weiter
  • 31.10.2014 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge. Weiter
  • 24.10.2014 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommens und ihres Vermögens, also nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung verankert. Die Steuerprivilegien wurden schon um 1789 mit der französischen Revolution abgeschafft. Vor dem Gesetz und vor dem Fiskus sind heute alle gleich. Weiter
  • Barbara Gysi | 01.10.2014 | Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn 300 bis 340 Millionen Franken Personalkosten eingespart werden müssten. Ein solcher Kahlschlag würde den Service Public massiv schwächen. Weiter
  • Margret Kiener Nellen | Die Wirte brauchen keine Extrawurst. Die Gastroinitiative ist klar abzulehnen. Sie schafft Steuergeschenke für die Wirte. Die Zeche bezahlen dann die Familien und alle Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen. Nein zur Gastroinitiative, damit der tiefe Mehrwertsteuersatz tief bleibt. Weiter
  • Fabian Molina | Der nationale Finanzausgleich und die wachsenden Aufgaben machten Sparprogramme in vielen Kantonen nötig, war in den letzten Wochen immer wieder zu hören – und im «Tages-Anzeiger» zu lesen. Eine abenteuerliche Behauptung, die sich mit Fakten kaum untermauern lässt. Vielmehr ist die Schweiz von einer eigentlichen Spar­hysterie ergriffen. Weiter
  • Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD Weiter
  • Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter
  • Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter