Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 18.02.2015 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH
    Endlich, Herr Ermotti. Endlich sind Sie von Ihrer Parallelgesellschaft herabgestiegen und mischen sich in die Politik ein. Das wünschen wir uns schon lange. Endlich sagt uns wieder mal ein Wirtschaftskapitän, was wir zu tun haben. Volksnah, so wünschen wir uns das. Weiter
  • 16.02.2015 | David Roth, Kantonsrat LU
    Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit Jahren den Service Public im Würgegriff halten. Weiter
  • 12.02.2015 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Wir sprechen heute nicht nur über den starken Franken, der die Schweiz schwach macht. Das wäre schon schlimm genug. Doch der Hauruck-Entscheid der SNB stellt noch eine andere Frage: Wohin steuert dieses Land? Weiter
  • 12.02.2015 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden. Weiter
  • 12.02.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der Werkplatz Schweiz, die Arbeitsplätze, die Lohnabhängigen brauchen eine Währung, die den Bürgerinnen und Bürgern, dem Standort Schweiz, den kleinen und mittleren Unternehmungen und dem Tourismus nutzt und nicht schadet. Dazu gehören einigermassen stabile und berechenbare Währungsrelationen des Frankens zu den wichtigsten Währungen, insbesondere zum Euro. Deshalb verlangt eine Resolution am Parteitag der SP Schweiz eine Wechselkurspolitik, die wieder einen stabilen formellen oder faktischen Mindestkurs des Franken insbesondere zum Euro gewährleistet. Das heisst kurzfristig 1.15 bis 1.20 und mittelfristig ein Kurs, der mit 1.35 bis 1.40 die Kaufkraftparitäten wiederspiegelt. Gefordert sind die Nationalbank und die Politik. Weiter
  • 22.01.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz
    Der Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro habe zu Exportüberschüssen geführt, analysiert heute die «Wochenzeitung». Das ist richtig. Ohne den Mindestkurs hätte die Krise die Schweiz viel früher hart getroffen. Trotzdem war der Mindestkurs richtig. Denn eine Deindustrialisierung der Schweiz, wie sie uns seit dem Wegfall des Mindestkurses droht, hilft den Menschen in den europäischen Krisenländern auch nicht. Wer glaubt, dass «Strukturbereinigungen» und eine weitere Deregulierung, wie sie die Neoliberalen seit Jahren predigen, mehr Gleichheit und Wohlstand bringen, irrt gewaltig. Weiter
  • 22.01.2015 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden. Weiter
  • 22.01.2015 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Der Beschluss der Nationalbank von letzter Woche hat nach der ersten Überraschung verschiedenste Reaktionen ausgelöst. Insbesondere diejenige von Bundesrat Johann Schneider-Ammann können wir nicht unkommentiert lassen: Anstatt anzukünden, er werde alles Mögliche unternehmen, um die Arbeitnehmenden vor Jobverlust und Lohnkürzungen zu bewahren, beschränkt er sich darauf, das Geschehen zu beobachten. Gleichzeitig kündigen ihm nahestehende, wirtschaftsfreundliche Kreise Massnahmen an, die weiteren Lohndruck auslösen werden. Weiter
  • 15.01.2015 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Heute frohlocken jene Kräfte im Land, die sich schon immer um das Wohl des Werkplatzes und das Wohl der arbeitenden Bevölkerung foutiert haben. Die gleichen Zyniker loben jetzt die Schweizerische Nationalbank, die zuvor über Monate den Mindestkurs, der die Schweizer Wirtschaft bisher vor einer Rezession gerettet hat, schlecht geredet haben. Es ist die gleiche Clique um Christoph Blocher, Oswald Grübel, Marcel Ospel und Kurt Schiltknecht, die schon immer die Rendite der Finanzjongleure höher gewichtet hat als die Länge der Schlangen vor dem Arbeitslosenschalter. Weiter
  • 22.12.2014 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG
    Bislang gab es kaum Daten und Fakten zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Dabei ist das Problem gewaltig: Jahr für Jahr entgehen uns Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Geld, das nachher bei der Bildung, beim Umbau unserer Energieversorgung, beim ÖV oder im Sozialwesen fehlt und mit unsozialen Sparprogrammen wieder reingeholt werden muss. Weiter
  • 18.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. Nur: Können Sie an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Firma wirklich mitbestimmen? Weiter
  • 12.12.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen. Weiter
  • 12.12.2014 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV. Weiter
  • 20.11.2014 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz. Weiter
  • 05.11.2014 | Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Die Pauschalsteuer verletzt krass die Steuergerechtigkeit. Verletzt werden die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Reiche Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden gegenüber Schweizerinnen und Schweizer in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen krass privilegiert. Weiter