Im eSPress melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 31.03.2016 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern. Weiter
  • 25.02.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Edibe Gölgeli, Grossrätin BS
    Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter
  • 15.01.2016 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH
    Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen. Weiter
  • 14.01.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit. Weiter
  • 12.01.2016 | Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
    In Syrien ist aktuell eine katastrophale Hungersnot  zu beklagen. Die schrecklichen Bilder von ausgehungerten Frauen, Männern und Kindern, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Problem des Hungers in der Welt gelenkt. Weiter
  • 07.01.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter
  • 07.01.2016 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter
  • 14.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    In Genf, Zürich und Lugano sitzen täglich einige hundert Trader an ihren High-Tech-Computern und spekulieren an der Börse mit Lebensmitteln. Sie verursachen damit enorme Preisschwankungen für Nahrungsmittel mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen in den ärmsten Ländern. Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» will das ändern. Weiter
  • 14.12.2015 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die modernen Menschenrechte sind eine der grossen Leistungen des aufgeklärten Bürgertums. Dabei ist ausdrücklich nicht «Menschengnaden», sondern von «Menschenrechten» die Rede. Menschenrechte sind keine Schönwetter-Veranstaltung, sie sind nichts, was man sich von Fall zu Fall «leistet». Menschenrechte sind die geistige Grundlage unserer modernen Zivilisation. Weiter
  • 02.12.2015 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel! Weiter
  • 02.12.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung überschätzen dabei deren Nutzen und verkennen die grossen Gefahren des neuen NDG für Freiheit und Demokratie. Weiter
  • 02.10.2015 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP Schweiz
    Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Weiter
  • 02.10.2015 | Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD
    Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der Schweiz erlaubt nur mit öffentlich zugänglichen Quellen zu überwachen. Mit dem NDG kommen wir in die Zeit der präventiven Überwachung der Privatsphäre. Dazu kommen neue technische Möglichkeiten, mit denen tiefer in die Privatsphäre eingedrungen werden kann als je zuvor. Weiter
  • 05.08.2015 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Am 6. August vor siebzig Jahren fiel die Atombombe mit dem zynischen Namen «Little Boy» auf Hiroshima und tötete mehr als 100'000 Menschen. Drei Tage später traf es Nagasaki. Seither leben wir im Atomzeitalter. Und die atomare Gefahr ist trotz Abrüstungsbeteuerungen nicht gebannt. Noch immer stehen Nuklearwaffen im Einsatz, welche die Erde mehrfach zerstören könnten. Auch in unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Unser Land muss seinen Beitrag zur Beendigung dieser Gefahr und zum Schutz unserer Bevölkerung leisten. Das soll meine Motion, die ich in der Herbstsession einreichen werde, anstossen. Weiter
  • 31.07.2015 | Mustafa Atici, Grossrat BS & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
    Erdogan beendet den Friedensprozess mit den Kurden für seinen persönlichen Machterhalt. Mit der Bombardierung kurdischer Gebiete im Nordirak und in Syrien setzt die türkische Regierung den innenpolitischen Friedens- und Demokratieprozess aufs Spiel. Die Schweiz muss endlich Stellung beziehen und dazu auch direkt bei der türkischen Regierung intervenieren. Zudem sind Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. Weiter