• Die SP hat von Cédric Tille, Wirtschaftswissenschaftler und Professor für internationale Ökonomie am Graduate Institute Geneva, eine Studie zum Thema Schuldenbremse und Budgetspielraum in den Bundesfinanzen erstellen lassen. Weiter
  • Sehr geehrte Medienschaffende Am kommenden Wahlsonntag, 20. Oktober wird SP-Parteipräsident Christian Levrat an einem Point de Presse die nationalen Hochrechnungen einordnen und für Fragen zur Verfügung stehen. Weiter
  • 14.10.2019 | Ruth Schmid, Co-Präsidentin der Arbeitsgruppe SP60+, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist. Weiter
  • 14.10.2019
    Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter
  • Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Weiter
  • 11.10.2019
    Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter
  • Klima- und Umweltschutz haben bei der SP Tradition / Die Initiative für Gleichstellung kommt / Tiefe Krankenkassenprämien schützen vor Armut / SP 60+: Politik mit einer Portion Narrenfreiheit Weiter
  • Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern

    SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen und damit fast zu verdoppeln. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.

    Die SP hat das Referendum gegen den unsozialen und unnützen Steuerabzug für reiche Eltern ergriffen.