• Für die SP steht fest: Wer einen Schaden anrichtet, muss dafür geradestehen. Konzerne mit Sitz in der Schweiz müssen daher für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die sie im Ausland verursachen, haften. Weiter
  • 01.10.2020 | Claudia Friedl
    Die Nachrichten aus der Türkei überschlagen sich. Fast täglich werden neue Verhaftungen von Vertreter_innen und Sympathisant_innen der prokurdischen Oppositionspartei HDP bekannt. Es handelt sich dabei um Politiker_innen, Wissenschafter_innen, Schriftsteller_innen und Journalist_innen. Aus Berichten geht hervor, dass auch zahlreiche weitere Personen verhaftet werden, verschwinden und oftmals mit schweren Folterspuren zurückkommen. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Verhaftungswelle sowie die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Der türkische Staat soll zu den Misshandlungen Stellung beziehen. Weiter
  • Fundraising & Verantwortliche Nachlassplanung und Gruppe 2023
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  • 27.09.2020
    Heute hat die Stimmbevölkerung klargemacht, dass sie gerechte Steuern und eine wirksame Familienpolitik will – und keine Geschenke für reiche Familien. Das Nein zum Kinderabzug-Bschiss ist ein deutliches Signal an die Bürgerlichen. Der bürgerliche Schulterschluss ist gescheitert. Nach der USR III haben sie erneut mit einer ungerechten Steuervorlage Schiffbruch erlitten: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik! Denn der Kinderabzug-Bschiss war erst der Beginn einer Reihe von milliardenschweren Vorlagen der Bürgerlichen, die den Wirtschaftsverbänden und Konzernlobbys zugutekommen sollen. Weiter
  • 27.09.2020
    Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das deutliche Ja zum Vaterschaftsurlaub zeigen. Das extrem knapp Zufalls-Ja zur Kampfjetbeschaffung zeigt weiter, dass die Sicherheitspolitik des VBS aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr überzeugt. Nach diesem Abstimmungsergebnis braucht es ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Weiter
  • Trage dich hier ein, um über die Elternzeit auf dem Laufenden zu bleiben. Weiter
  • Vielen Dank, dass du dich weiter engagieren willst. Konkret geht es um die November-Abstimmungen: Wir setzten uns für ein Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative und ein Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative ein. Weiter
  • 24.09.2020
    Rund 20'000 Gewaltakte gegen Frauen werden in der Schweiz jährlich gemeldet, rund alle zwei Wochen wird eine Frau Opfer eines Femizids. Für die SP Frauen* ist es dringend nötig, Präventionsmassnahmen zu verstärken und unsere Sprache bezüglich dieser Verbrechen anzupassen, damit wir einer Banalisierung dieser Taten in der öffentlichen Wahrnehmung entgegenwirken können. Weiter
  • Zwölf Personen stehen am Parteitag vom 17. Oktober insgesamt zur Wahl und stellen sich im Heft vor. Besonders die Besetzung der des Vizepräsidiums verspricht einiges an Spannung. Weiter
  • Arbeitsplätze und Klima / Anny-Klawa-Morf-Stiftung / Applaus reicht nicht! Weiter
  • Ja zur Konzern-Verantwortungs-Initiative! / 13. AHV / Neues Klima-Positionspapier / Ylvete Fanaj, erste Luzenrer Kantonsratspräsidentin mit Migrationshintergrund Weiter
  • 22.09.2020
    Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen. Weiter
  • 22.09.2020
    In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Die Schmerzgrenze ist für viele Versicherte nicht erst seit der Corona-Krise längst erreicht. Vor diesem Hintergrund ist die heute für 2021 angekündigte Prämienerhöhung unhaltbar. Die Anliegen der Prämien-Entlastungs-Initiative sind aktueller denn je. Weiter
  • 21.09.2020
    Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen. Weiter