• 22.04.2020
    Mit seiner dreistufigen Strategie zur Lockerung des Lockdowns in der Schweiz handelt der Bundesrat besonnen. Es wäre fatal, die sorgfältig eingeleitete Eindämmung der Pandemie mit vorschnellen Öffnungsschritten aufs Spiel zu setzen und damit eine zweite Covid-19-Ansteckungswelle zu riskieren. Öffnungsentscheide dürfen nicht politisch begründet sein, sondern liegen in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Fachleute. Weiter
  • 21.04.2020
    Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter
  • 17.04.2020
    Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Zusammenleben ebenso wie die Wirtschaft über den Haufen geworfen. Die Schweiz steht vor immensen gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. In einem heute präsentierten Strategiepapier fordert die SP Schweiz konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen. Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Vielmehr braucht es Solidarität und Chancengleichheit. Niemand soll zurückgelassen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung hat dabei jederzeit im Vordergrund zu stehen. Weiter
  • 17.04.2020 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Man hört es in der Schweiz nicht gerne, wenn europäische Länder uns als Rosinenpicker im europäischen Gefüge benennen. In der Pandemie-Krise ist das etwas entspannter, es geht jetzt um Gesundheit, Leben oder Tod. Da ist jede gegenseitige Hilfe willkommen, denn allein schafft das ja kein Land. Die globale Pandemie ist für uns zuerst eine europäische Pandemie. Es trifft den ganzen Kontinent – auch das Rosinenpicker-Land. Weiter
  • 10 Vorstösse für mehr Wirtschafts-demokratie

    Es ist Zeit für einen Richtungswechsel! Gerade in der aktuellen Krise zeigt sich, dass der Kapitalismus viele Verlierer schafft. Die SP Schweiz hat darum im Parlament ein ganzes Vorstoss-Päckli lanciert.

  • 15.04.2020 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Die Corona-Kurve in der Schweiz scheint langsam abzuflachen. Weltweit steigt sie hingegen rasant an. Während unser Land die finanziellen und gesundheitlichen Mittel hat, um gegen die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen vorzugehen, ist das in vielen Entwicklungsländern nicht möglich. Die Schweiz ist gefordert: Sie hat eine Mitverantwortung für die globale Ungleichheit, die es heute erschwert, die Pandemie überall zu bekämpfen. Weiter
  • Die Arbeitsgruppe Wirtschaftsdemokratie hat für die Frühlingssession 2020 ein ganzes Vorstosspaket vorbereitet, das nun - angesichts der Corona-Krise - doppelte Aktualität erhält. Mit Blick auf die Wirtschaft muss einmal mehr festgestellt werden: Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat. In der Klimakrise zeigt sich deutlich, wie die Interessen Einzelner über das Gemeinwohl gestellt werden. Die rücksichtslose private Gewinnabschöpfung führt zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage der Allgemeinheit. Und mit dem digitalen Plattformkapitalismus enstehen neue Formen der Ausbeutung von Arbeitnehmer_innen . Kurz: Der Kapitalismus ist wieder in eine extremistische Phase eingetreten. Weiter
  • 15.04.2020
    Sehr geehrte Medienschaffende Covid-19 stellt die Schweiz vor immense gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen. Die SP Schweiz wird nicht akzeptieren, dass die Kosten der Krise auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Weiter
  • Wir alle verbringen momentan sehr viel Zeit zu Hause. Das ist jedoch noch lange kein Grund, auf Politik zu verzichten! Wir rufen deshalb den #StayAtHome-Newsletter ins Leben: Wir versorgen dich jeden Freitag mit politischem Lesestoff, mit Hinweisen auf spannende Online-Veranstaltungen und Möglichkeiten für digitale Solidarität. Jetzt abonnieren! Weiter
  • 09.04.2020 | Mustafa Atici, Nationalrat BS und Präsident SP MigrantInnen
    Wer hätte vor ein paar Wochen geglaubt, dass sich derart vieles so schnell, umfassend und radikal ändert? Unser Denken und Handeln sind geprägt von der Auseinandersetzung mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die notwendige Einschränkung der sozialen Kontakte ist für viele Menschen eine grosse Belastung. Die gesundheitlichen Risiken beschäftigen uns, und die Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Realität werden immer spürbarer. Angst macht sich breit. Wie wird die Welt nach dieser Krise aussehen? Ich erlebe in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel Positives, das mich hoffnungsvoll stimmt. So viele Menschen unterstützen sich gegenseitig. Die Solidarität blüht richtig auf. Weiter
  • 08.04.2020
    Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter
  • 08.04.2020
    Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter
  • Nein zur Kündigungsinititative! / Nein zu Luxus-Kampfjets! / Zeit für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung Weiter
  • Congress Center Basel
    Der Parteitag ist verschoben Der Parteitag wird auf den 17./18. Oktober 2020 verschoben. Dies hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen. Weiter