Nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Bankenplatzes fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat auf, griffige Bestimmungen in der geplanten Eigenmittelverordnung für Grossbanken zu streichen oder abzuschwächen – kurz: die Eigenkapitalanforderungen zu verwässern. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. Statt weiterer Verwässerungen braucht es eine konsequente Grossbankenregulierung, die Transparenz schafft, Verantwortung einfordert und der Aufsicht wirksame Instrumente zur Verhinderung der nächsten Bankenkrise gibt.
«Einmal mehr erweisen sich die vollmundigen Versprechen der Bürgerlichen für strengere Regeln als leere Worte. Indem sie der Eigenmittelverordnung die Zähne ziehen wollen, arbeiten sie weiter die Wunschliste der Banken ab», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Wollen wir eine weitere Bankenkrise mit verheerenden Folgen für die Schweiz verhindern, brauchen wir eine griffige Bankenregulierung.» Bereits im März hatte die SP-Bundeshausfraktion einen Aktionsplan für eine starke, zukunftsfähige Bankenregulierung vorgelegt.
«Es braucht transparente, klare Megabank-Strukturen, eine höhere Mindestquote an hartem Eigenkapital über die Unterlegung von Tochtergesellschaften hinaus, echte Verantwortung von Aktionär:innen und Management, eine stärkere Bankenaufsicht – insbesondere durch die FINMA – sowie ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Parteispenden durch Grossbanken», betont Céline Widmer. «Nur so sichern wir die Stabilität des Finanzplatzes und verhindern eine weitere Belastung der Bevölkerung in Milliardenhöhe.»
