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SP will wirksame Weissgeld-Strategie statt Steuertricks und Schwarzgeld
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Weiter
Medienkonferenz „Weissgeldstrategie statt schwarze Listen“
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Weiter
SP fordert Weissgeld statt schwarze Listen
Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Weiter
SP-Fraktion zieht mehrheitlich positive Sessionsbilanz
Die SP-Fraktion hat in der letzten Session des Jahres einige wichtige Geschäfte massgebend beeinflussen und verbessern können. Als einer der wichtigsten Erfolge der SP ist die Einführung einer Solidarhaftung als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit zu werten. Weiter
Bürgerliche fürchten die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse
Handstreichartig versuchen die bürgerlichen Parteien die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse vom Tisch zu fegen. Dies belegt, wie nervös die von der Krankenkassen-Lobby gesteuerten Parteien sind. Weiter
Adoption: Endlich gleiche Rechte für Stiefkinder gleichgeschlechtlich orientierter Eltern
Die SP Schweiz freut sich über das deutliche Ja des Nationalrats zur Stiefkinderadoption von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren. Damit wurde ein längst überfälliger Schritt zum Wohle des Kindes getan. Weiter
SP-Bundeshausfraktion macht europapolitische Auslegeordnung
Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option. Weiter
Reformen in der Altersvorsorge: Bürgerliche Koalition der Verlierer will’s nicht begreifen
Die SP-Bundeshausfraktion wird heute Nachmittag im Rahmen ihrer Sitzung eine Diskussion über das bundesrätliche Reformpaket zur Altersvorsorge führen und sich von Sozialminister Alain Berset aus erster Hand informieren lassen. Weiter
Aufhebung der Wehrpflicht: Jetzt Chance nutzen
Der Nationalrat wird heute die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht weiterberaten. Aus Sicht der SP ist dies die Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden. „Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäss“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
Personenfreizügigkeit stärken statt Fremdenängste schüren
Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen. Weiter
SP Schweiz gegen Wucher bei den Studiengebühren: Bildung muss allen zugänglich sein
Die ETH Zürich und die EPF Lausanne planen die Studiengebühren zu verdoppeln. Die SP Schweiz kritisiert diesen Schritt aufs Schärfste: Eine derartige Erhöhung der Studiengebühren führt dazu, dass sich nicht mehr alle, die wollen, ein ETH-Studium leisten können. Weiter
20 Jahre nach dem EWR-Nein: Weiterdenken in der Europapolitik
Heute vor 20 Jahren hat die Schweiz den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt. Seither haben Studien aller Art hinlänglich aufgezeigt, welche Folgen dieses Nein hatte. Weiter
Von wegen Angestelltenschutz: Nationalrat will Shopping rund um die Uhr ermöglichen
Die grosse Kammer hat heute höchst unterschiedliche Signale ausgesendet: Während der ArbeitnehmerInnenschutz bei der Personenfreizügigkeit erhöht wird, werden die Interessen der Angestellten mit Füssen getreten, indem Tankstellenshops in der Schweiz künftig rund um die Uhr öffnen dürfen. Weiter
SP-Fraktion lehnt schrankenlose Liberalisierung zu Lasten der Angestellten ab
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung unter anderem die Motion Lüscher beraten, welche eine weitest gehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops verlangt. Weiter
Ständerat will millionenhohe Steuerausfälle endlich kompensieren
Die SP Schweiz nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ständerat heute einer Motion zustimmte, die eine Korrektur des Kapitaleinlageprinzips einfordert. Weiter

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