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Vakanz SP-Generalsekretariat: Geschäftsleitung schlägt Delegiertenversammlungen Co-Leitung vor
An ihrer heutigen Sitzung hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz unter anderem die Besetzung der vakanten Stelle des/der GeneralsekretärIn diskutiert. Weiter
Cleantech-Initiative: Bundesrat sendet widersprüchliche Signale
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Cleantech-Initiative der SP Schweiz zur Ablehnung empfohlen, wenn auch die Landesregierung das Anliegen der Initiative im Grundsatz teile. Dieses Signal ist aus Sicht der SP Schweiz äusserst widersprüchlich. Weiter
Bürgerliche untergraben die humanitäre Tradition der Schweiz
Bei der Beratung der Asylgesetz-Revision im Nationalrat haben die Bürgerlichen sehr deutlich gezeigt, was ihnen die humanitäre Tradition der Schweiz Wert ist: nichts. Ihnen liegt vor allem an der Bewirtschaftung der Probleme im Asylbereich und nicht an deren Lösung. Weiter
Frauenstreiktag 14. Juni: SP fordert die zwingende Überprüfung der Lohngleichheit durch die tripartiten Kommissionen ein
Am Frauenstreiktag vom 14. Juni 2012 behandelt der Nationalrat die Legislaturplanung, welche auf Antrag der SP-Fraktion um wichtige gleichstellungspolitische Anliegen ergänzt werden konnte. So soll die Lohngleichheit in der Schweiz als Legislaturziel festgeschrieben werden. Weiter
Grünliberale Windfahnen gefährden Bonussteuer
Offenbar unter Druck der Wirtschaftsverbände sind die Grünliberalen eingeknickt und wollen in der Schlussabstimmung vom Freitag den direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative nicht mehr unterstützen. Weiter
SP-Fraktion gegen Verschärfungen im Asylgesetz
Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine ausführliche Diskussion über die Asylgesetz-Revision geführt. Klar ist, dass die SP die drastischen Verschärfungen, wie sie die Bürgerlichen in der vorberatenden Kommission durchgeboxt haben, kategorisch ablehnt. Weiter
Abgeltungssteuer: SP-Fraktion verlangt Nachbesserung am Bundesgesetz
Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Sitzung erneut die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie das dazu gehörige Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung diskutiert. Weiterhin lehnt eine klare Mehrheit das Konzept der Abgeltungssteuern ab. Weiter
Entwicklungshilfe: Dem Isolationismus eine gehörige Abfuhr erteilt
Die SP begrüsst den Beschluss des Nationalrats, die Mittel für die Schweizer Entwicklungshilfe bis 2016 gutzuheissen und die ebenso egoistischen wie isolationistischen Attacken der SVP abzuwehren. Weiter
Post-Initiative: Der Nationalrat vernachlässigt den Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Nationalrat die Post-Initiative ablehnt. Weiter
Familienpolitik: Ständerat sagt Ja zum Verfassungsartikel
Der Ständerat will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern; der Weg für einen entsprechenden Verfassungsartikel ist nach dem Ja des Zweitrats geebnet. Weiter
Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative: Ständerat nimmt wichtige Anliegen der Versicherten auf
Der Ständerat hat heute die Hausarztmedizin als ein wesentliches Element der medizinischen Grundversorgung anerkannt. Der Hausarzt-Initiative will die kleine Kammer - wie zuvor der Bundesrat - einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die SP Schweiz begrüsst dies. Weiter
Ausgabe 128, Juni 2012
Juni 2012 Weiter
DV La Chaux-de-Fonds
31. März 2012 Weiter
Zweitwohnungsinitiative: Volksentscheid muss umgesetzt werden
Am 11. März 2012 sagten Volk und Stände Ja zur Begrenzung des Zweitwohnungsbaus. Die SP verlangt, dass dieser Volkswille umgesetzt wird. Weiter
SP-Fraktion wird Steuerabkommen mehrheitlich ablehnen
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung erneut eine Diskussion über die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich geführt und die Position festgelegt. Weiter

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