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24-Stunden-Shopping ist kein Fortschritt
Géraldine Savary | Die Initiative Lüscher, welche den Tankstellenshops in der Schweiz einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb ermöglichen soll, ist eine Mogelpackung sondergleichen: Sie gaukelt Fortschritt vor, mündet aber in Tat und Wahrheit in einem Raubbau an den Rechten der Angestellten. Weiter
Waffenregister: Die Kantone stehen in der Pflicht
Der tragische Fall des Amoklaufs im Wallis hat die Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission geprägt: Die Kommission fordert, dass die kantonalen Waffenregister endlich verlinkt werden. Weiter
Nationalratskommission gibt Schub für die Erneuerbaren
Die Cleantech-Initiative der SP Schweiz hat in der nationalrätlichen Energiekommission offensichtlich ein Umdenken bewirkt: Die kostendeckende Einspeisevergütung soll merklich erhöht und verbessert werden. Weiter
Familien statt Abzocker unterstützen: SP Schweiz nimmt Economiesuisse in die Pflicht
Kürzlich hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in den Medien verlautbart, sich für einen höheren Frauenanteil in den Chefetagen zu engagieren. Weiter
Zweite Gotthard-Röhre: SP Schweiz lässt Verkehrsverlagerung nicht durchlöchern
Der Bundesrat hat heute zwar in Aussicht gestellt, die Kapazitäten durch den Gotthard-Strassentunnel auf dem heutigen Niveau belassen zu wollen und dereinst auch eine zweite Röhre nur in einer Fahrtrichtung zu betreiben; die SP bezweifelt dies jedoch stark: „Uns fehlt schlicht der Glaube, dass der B Weiter
24-Stunden-Shopping: SP-Präsidium will Referendum unterstützen
Das Präsidium der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu unterstützen und diese Vorlage dezidiert zu bekämpfen. Weiter
SP will wirksame Weissgeld-Strategie statt Steuertricks und Schwarzgeld
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Weiter
Medienkonferenz „Weissgeldstrategie statt schwarze Listen“
Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Weiter
SP fordert Weissgeld statt schwarze Listen
Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Weiter
SP-Fraktion zieht mehrheitlich positive Sessionsbilanz
Die SP-Fraktion hat in der letzten Session des Jahres einige wichtige Geschäfte massgebend beeinflussen und verbessern können. Als einer der wichtigsten Erfolge der SP ist die Einführung einer Solidarhaftung als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit zu werten. Weiter
Bürgerliche fürchten die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse
Handstreichartig versuchen die bürgerlichen Parteien die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse vom Tisch zu fegen. Dies belegt, wie nervös die von der Krankenkassen-Lobby gesteuerten Parteien sind. Weiter
Adoption: Endlich gleiche Rechte für Stiefkinder gleichgeschlechtlich orientierter Eltern
Die SP Schweiz freut sich über das deutliche Ja des Nationalrats zur Stiefkinderadoption von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren. Damit wurde ein längst überfälliger Schritt zum Wohle des Kindes getan. Weiter
SP-Bundeshausfraktion macht europapolitische Auslegeordnung
Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option. Weiter
Reformen in der Altersvorsorge: Bürgerliche Koalition der Verlierer will’s nicht begreifen
Die SP-Bundeshausfraktion wird heute Nachmittag im Rahmen ihrer Sitzung eine Diskussion über das bundesrätliche Reformpaket zur Altersvorsorge führen und sich von Sozialminister Alain Berset aus erster Hand informieren lassen. Weiter
Aufhebung der Wehrpflicht: Jetzt Chance nutzen
Der Nationalrat wird heute die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht weiterberaten. Aus Sicht der SP ist dies die Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden. „Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäss“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter

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