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Informatikprojekt Insieme: Eine PUK muss für Klärung sorgen
Wie heute bekannt wurde, wird das bereits länger in Verruf geratene Informatikprojekt «Insieme» der Eidg. Steuerverwaltung abgebrochen. Das Projekt, bei welchem ungetreue Geschäftsführung vermutet wird, ist mit gegen 150 Millionen Franken veranschlagt und wird nun definitiv zum Debakel. Weiter
SP Schweiz begrüsst unbürokratische Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid, 36 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist aber klar der Ansicht, dass die Asylpraxis aufgrund der anhaltend unsicheren Lage in Syrien dringend angepasst werden muss. Weiter
SP-Bundeshausfraktion diskutiert Landwirtschaftspolitik
Anlässlich ihrer heutigen Sitzung definierte die SP-Bundeshausfraktion die Strategie für die Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 im Nationalratsplenum. Weiter
SP Schweiz bedauert Bundesrats-Nein zur Wehrpflicht-Initiative
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SP bedauert diesen Entscheid. Weiter
SP Schweiz trauert um alt Bundesrat Otto Stich
Tief betroffen nimmt die SP Schweiz Kenntnis vom Hinschied von alt Bundesrat Otto Stich. SP-Präsident Christian Levrat: "Otto Stich war einer der glaubwürdigsten und volksnahesten Bundesräte der Geschichte. Und er war der umsichtigste Finanzminister, den ich erlebt habe. Weiter
Bankmanager sollen selber hinstehen statt ihr Personal auszuliefern
Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Probleme des Finanzplatzes geführt. Weiter
SP Schweiz verabschiedet migrationspolitisches Positionspapier
Die 600 SP-Delegierten haben im Rahmen des Parteitags der SP Schweiz eine ausführliche und kontroverse Debatte über das Papier "für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik" geführt. Weiter
SP bestellt Präsidium und Geschäftsleitung neu
An der zweiten Sitzung des SP-Parteitags in Lugano hat die Parteibasis Christian Levrat einstimmig im Amt bestätigt und ihm mit einer stehenden Ovation zur Wahl gratuliert. Auch die Vize-PräsidentInnen Jacqueline Fehr, Marina Carobbio und David Roth wurden klar wiedergewählt. Weiter
Migrationspapier
Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik Weiter
Parteitag Lugano
8./9. september 2012 Weiter
SP-Bundeshausfraktion verlangt Lösung für den Unternehmenssteuer-Streit mit EU
Anlässlich der vorbereitenden Fraktionssitzung, welche die SP-Bundeshausfraktion am Freitag und Samstag ins jurassische Delémont führte, beriet die Fraktion in einem Schwerpunkt den Streit mit der EU über die Unternehmensbesteuerung, die Agrarpolitik 2014-2017 sowie die Zukunft der Lex Koller. Weiter
Ausgabe 130, September 2012
September 2012 Weiter
Überparteiliches Komitee sagt entschieden Nein zur Alterswohn-Initiative
Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative "für sicheres Wohnen im Alter" dargelegt. Weiter
Personenfreizügigkeit: Ständeratskommission schwächt flankierende Massnahmen
Die ständerätliche Wirtschaftskommission verpasst es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein griffiges Instrument einzuführen und gibt sich mit einer Minimalvariante zufrieden, welche die Arbeitnehmenden im Regen stehen lässt: Die Solidarhaftung, die die verwässerte Variante n Weiter
Unternehmenssteuer-Reform II: Bürgerliche verhindern Untersuchung des Abstimmungs-Bschiss
Die SP Schweiz bedauert, dass das Büro des Nationalrats die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II negiert. Weiter

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