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SP-Fraktion will Abgeltungssteuerabkommen auf Eis legen
An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion mitunter die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich diskutiert. Die SP hat sich in der Frage der Abgeltungsabkommen bisher zurückhaltend, teilweise auch skeptisch geäussert. Weiter
SP setzt wichtige Akzente für die Legislatur 2011-2015
Der SP-Fraktion ist es in der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrats gelungen, wichtige Akzente zu setzen und die Planung des Bundesrats beispielsweise um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. Weiter
Personenfreizügigkeit: SP fordert wirksamere flankierende Massnahmen
Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bundesrats-Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel. „Es handelt sich dabei aber vor allem um Symbolik, die zeigen soll, dass die Politik nicht schläft“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter
SP Schweiz begrüsst Wahl von Jean Studer als Bankratspräsident
Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrats zu ernennen. Der Neuenburger SP-Staatsrat und frühere Ständerat hat sich als ausgewiesener und kompetenter Finanzpolitiker erwiesen. Weiter
Nach dem Schwarzgeld die Rohstofffirmen
Ursula Wyss | Glencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar, missachtet die Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Glencore baut zum Beispiel im Kongo Kupfer ab, ohne die Abwasser zu reinigen. Folge davon sind verschmutzte Gewässer mit schwindelerregenden Zink-Werten. Die Bevölkerung vor Ort kann sich nicht dagegen wehren. Weiter
Der lange Kampf der SP für einen sauberen Finanzplatz
Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Weiter
Die SP Schweiz lanciert eine breite Migrationsdebatte
Die SP Schweiz startet eine vertiefte, parteiinterne Debatte zur Schweizer Migrationspolitik. Auf der Grundlage eines Positionspapiers „für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“ startet heute der parteiinterne Entscheidungsprozess. Weiter
Medienkonferenz und Vorstellung des SP-Papiers „Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“
Die SP Schweiz hat ein umfassendes Papier zur Migrationspolitik verfasst. Die SP-Geschäftsleitung hat dem Entwurf des Positionspapiers zugestimmt. Damit beginnt der parteiinterne Entscheidungsprozess. Die Sektionen und die weiteren antragberechtigten Organe der SP Schweiz können bis Mitte Juni zum Migrationspapier Stellung beziehen. Die finale Fassung wird vom SP-Parteitag am 8./9. September 2012 in Lugano verabschiedet. Weiter
Falsche steuerliche Anreize überfordern das System
Jacqueline Fehr | Die Schweiz lockt mit Tiefst-Steuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt. In bereits überhitzen wirtschaftlichen Brennpunkte verschärfen solche Unternehmensansiedelungen bestehende Engpässe und Verteilungskonflikte. Davon profitieren fast nur wenige involvierte Konzerne, während die breite Öffentlichkeit hauptsächlich die negativen Folgen tragen muss. Weiter
Zweiter Wahlgang in der Waadt ein grosser Erfolg für die SP
Mit Freude nimmt die SP Schweiz vom Wahlresultat in der Waadt Kenntnis: Beim zweiten Wahlgang der Staatsrats-Wahlen haben sich Nuria Gorrite und Anne-Catherine Lyon durchgesetzt. Ebenso gewählt wurde die Grüne Béatrice Métraux. Weiter
Ausgabe 126, April 2012
April 2012 Weiter
SP-Delegiertenversammlung bekennt sich zum Werkplatz Schweiz und beschliesst Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni
Die 200 Parteidelegierten haben an ihrer Versammlung in der Usine électrique in La Chaux-de-Fonds ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Weiter
Personenfreizügigkeit: Die flankierenden Massnahmen sollen gestärkt werden
In der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die SP wichtige Erfolge erzielt, welche im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer sind. Weiter
Die Geschichte der drei Affen geht weiter
Hildegard Fässler | Der Nationalrat versenkt mit 98:93 Stimmen - ohne Diskussion - ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt. Beim Bankgeheimnis als Schutzinstrument für Steuerhinterzieher galt bei den bürgerlichen Vertretern des Bankenplatzes Schweiz jahrelang die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts. Weiter
Parteispenden aus der Wirtschaft: Geschäftsleitung der SP Schweiz startet interne Vernehmlassung
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung mitunter den Umgang mit Parteispenden aus der Wirtschaft diskutiert. Die GL ist klar der Ansicht, dass derlei finanzielle Beiträge für die SP durchaus Chancen, aber auch Risiken mit sich bringen. Weiter

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