• Abstimmungen vom 27. September 2020

    Viermal NEIN und einmal JA am Super-Abstimmungssonntag!

    Die Mai-Abstimmungen wurden aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Deshalb kommt es am 27. September zum Super-Abstimmungssonntag. Gleich fünf Vorlagen gelangen an die Urne. 

  • 30.01.2020
    Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter
  • 29.01.2020 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen ist volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftlich wichtig. Erstaunlich ist, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Gegner es bekämpfen. Weiter
  • 29.01.2020
    Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung. Weiter
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  • 24.01.2020
    Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) gleich vier Initiativen versenkt, welche die Lohngleichheit von Frau und Mann zum Ziel haben. Die Bürgerlichen sehen keinen Handlungsbedarf, obwohl Frauen in der Schweiz laut Statistik durchschnittlich noch immer fast 8 Prozent weniger verdienen als Männer – nur weil sie Frauen sind. Weiter
  • Wir werfen einen Blick auf die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020: Schutz vor Hass und mehr bezahlbare Wohnungen. Und wir werfen einen Blick zurück auf die Fichenaffäre, die sich in diesen Tagen zum 30. Mal jährt. Der entsprechende Film von Micha Lewinsky eröffnet die Solothurner Filmtage. Weiter
  • 23.01.2020
    Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien zahlen muss. Die SP hat mit dem Anliegen offene Türen eingerannt und innert nur zehn Monaten 118‘000 Unterschriften gesammelt. Weiter
  • Fundraising / Verantwortliche für die Gruppe 2023
    031 329 69 71
  • Sehr geehrte Medienschaffende In den letzten 20 Jahren sind Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten  geradezu explodiert. Für viele Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Weiter
  • 16.01.2020
    Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt. Weiter
  • Briefmarke für die Einführung des Frauenstimmrechts 1929
    Am 7. Februar 2021 jährt sich zum 50. Mal die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz. Weiter
  • 14.01.2020
    Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erhöhen. Weiter
  • 14.01.2020
    Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken. Weiter