• 10.11.2020
    In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP Schweiz fordert weiterhin mit Nachdruck die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um diese jüngste Geheimdienst-Affäre aufzuarbeiten. Weiter
  • 10.11.2020 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Vor über einem Jahr hat die Mehrheit im Parlament der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Der Bundesrat hätte diese damals durchführen können, verzichtete aber darauf, weil die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschierte. Der Zeitpunkt schien dem Bundesrat in einer politischen Gesamtbeurteilung nicht der passende zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen. Nun hat sich die Meinung des Bundesrats aus unerfindlichen Gründen geändert. Er will die Ratifikation vorantreiben. Dies ist unverständlich, denn die Situation hat sich gegenüber dem letzten Jahr nur noch verschlimmert. Weiter
  • 10.11.2020
    Die SP Frauen* verurteilen die kürzlich von der Presse kommunizierten Vorkommnisse von inakzeptablem Machtmissbrauch, sei es im Sportzentrum Magglingen, als auch beim öffentlichen Sender RTS, und fordern die Schaffung einer parlamentarischen Aufsichtsdelegation gegen Mobbing, Diskriminierung, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Bundesverwaltung und in bundesnahen, mit öffentlichen Geldern finanzierten Betrieben. Weiter
  • Spendenbarometer

     

    Das erste Ziel von 20'000 Franken haben wir erreicht. Wir sammeln nun nochmals 10'000 Franken, damit wir Inserate in weiteren Zeitungen schalten und noch mehr Menschen erreichen können.

  • 09.11.2020 | Jon Pult, Nationalrat GR, Vize-Präsident der SP Schweiz
    Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Am 20. Januar 2021 werden Joe Biden und Kamala Harris ins Weisse Haus einziehen. Die beiden stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn auch ein Erfolg nicht garantiert ist: der Blick über den Atlantik wird ab Ende Januar wieder etwas hoffnungsvoller sein. Weiter
  • In diesen Tagen haben die Grosskonzerne ihre Kampagne intensiviert. Sie setzen alles daran, die Bevölkerung zu verunsichern. Dafür geben sie Millionen aus. Sie bekämpfen uns online, in den Zeitungen und auf Plakatwänden. Weiter
  • 06.11.2020
    Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen. Weiter
  • 05.11.2020
    Die SP Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Bei diesem Einsatz sind auch die Kantone gefragt. SP Schweiz und Kantonalparteien setzen deshalb gemeinsam Druck auf, damit niemand alleine gelassen wird. Mit koordinierten Kampagnen fordert die SP Unterstützungsmassnahmen, wie sie heute etwa der Kanton Waadt präsentiert hat. Weiter
  • 50 Jahre Frauenstimmrecht: Jubiläumsbrosche jetzt bestellen!

  • Leichte Sprache: JA zur Kriegs-Geschäfte-Initiative. Weiter
  • Das neue Co-Präsidium wird im Interview konkret: So wollen Mattea Meyer und Cédric Wermuth die SP wieder auf Siegeskurs bringen. Auch ein Reiseunternehmer packt aus: Wie aus einem gesunden Unternehmen innert weniger Monate ein Covid-Härtefall wird. Und ein Pensionskassen-Chef erklärt, weshalb er für die Kriegsgeschäfte-Initiative stimmt, die Investitionen in Rüstungsgüter verbieten will: "Ich kann keinen Mehraufwand feststellen." Weiter
  • 04.11.2020
    Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken. Weiter
  • Leichte Sprache: JA zur Konzern-Verantwortungs-Initiative. Weiter
  • Freitag, 27. August 2021
    Koordinationskonferenz Weiter
  • Samstag, 28. August 2021
    Parteitag Weiter