Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf: Die Schweiz gewährt Zollerleichterungen für Produkte, die unter moderner Sklaverei und auf Kosten des Regenwalds entstehen. Sie fordert ein Fair-Trade-Gesetz mit verbindlichen Mindeststandards für Menschenrechte und Umwelt.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass dank dem Malaysia-Abkommen Produkte aus Zwangsarbeit unkontrolliert und zu vergünstigten Zöllen in die Schweiz gelangen können», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Schweiz darf solche Menschenrechtsverletzungen nicht noch begünstigen.» Auf malaysischen Palmölplantagen sind zahlreiche Fälle von Zwangs- und Kinderarbeit belegt. Einen SP-Antrag, der die Übernahme der EU-Zwangsarbeitsrichtlinie verlangte, hatte die bürgerliche Mehrheit bereits in der Kommission abgelehnt.
Brisant ist auch die ökologische Dimension: Rund 460’000 Hektar tropischer Regenwald liegen in malaysischen Palmölkonzessionen und sind akut bedroht. Die tieferen Zölle auf Palmöl – einen der Haupttreiber der Klimakrise – schaffen neue Anreize für die Abholzung. Profiteure des Abkommens sind derweil grosse Pharma- und Agrarkonzerne.
Für die SP ist klar: Freihandel kann zu mehr Wohlstand und globaler Gerechtigkeit beitragen, sofern dieser allen zugutekommt. «Damit ein Abkommen in der Schweiz wie in den Partnerländern positiv wirkt, müssen Menschenrechte, Arbeitsstandards und der Schutz der Umwelt verbindlich verankert sein», sagt Molina. Die SP fordert deshalb ein Fair-Trade-Gesetz, das diese Grundsätze in der Aussenwirtschaftspolitik festschreibt und Produkte aus Zwangsarbeit vom Schweizer Markt ausschliesst.
