Heute hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen verabschiedet. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen. Die SP Schweiz begrüsst diesen bedeutenden Fortschritt, der von SP-Bundesrat Beat Jans vorangetrieben wurde. Die Gesetzesänderung eröffnet überschuldeten Menschen einen seit langem erhofften Weg aus der Schuldenspirale.
Heute sehen sich Tausende von Menschen mit Schulden konfrontiert, aus denen sie kaum einen Ausweg finden. «Überschuldung entsteht oft nach einschneidenden und unerwarteten Ereignissen wie einer Trennung, einem Jobverlust, einer Krankheit oder einem Unfall», erklärt SP-Nationalrat Ueli Schmezer. «In solchen Situationen ist ein rascher und wirksamer Ausstieg kaum möglich. Viele geraten in eine Spirale, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen.»
Die Gesetzesänderung, die von SP-Bundesrat Beat Jans vorangetrieben wurde und auf eine Motion des ehemaligen SP-Ständerats Claude Hêche zurückgeht, wird den Betroffenen endlich Perspektiven eröffnen, sich aus ihrer Situation zu befreien. «Sie ermöglicht den Betroffenen, aus der Sozialhilfe herauszukommen, und schützt damit auch deren Kinder und Familien. Die öffentliche Hand wird von Folgekosten entlastet, es werden wieder Steuereinnahmen generiert und selbst für Gläubiger:innen entsteht kein Nachteil: Ohne Sanierung ist eine Tilgung der Schulden oft ohnehin unrealistisch», sagt Ueli Schmezer.
