Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die SP wird sich nun dafür einsetzen, dass die Umsetzung in den Kantonen der gesamten Bevölkerung zugutekommt – insbesondere den Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Die Annahme der Individualbesteuerung ist ein wichtiger Erfolg – und eine langjährige Forderung der SP. Mit diesem Systemwechsel werden Zweitverdienste, insbesondere die Erwerbseinkommen vieler Frauen, steuerlich nicht länger bestraft. Die steuerliche Heiratsstrafe ist endlich vom Tisch. Das stärkt die Gleichstellung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen ganz konkret.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Entscheidend ist nun die Umsetzung: Der Systemwechsel darf nicht zulasten der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gehen. «Entlastungen für die breite Bevölkerung müssen in den kantonalen Steuertarifen wirksam ankommen – und sehr hohe Einkommen müssen ihren fairen Beitrag leisten», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir werden die Umsetzung in den Kantonen eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass insbesondere Personen mit tiefen Löhnen nicht unter die Räder geraten.»
Gleichstellung hört nicht bei der Steuerpolitik auf
Das heutige Ja ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung. Doch der Auftrag für echte Gleichstellung bleibt gross: Es braucht eine fortschrittliche Elternzeit, bezahlbare und gut zugängliche ausserfamiliäre Kinderbetreuung, die konsequente Durchsetzung der Lohngleichheit und einen besseren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Dafür wird sich die SP Schweiz weiterhin entschlossen einsetzen.
