Redetext / Discours

Liebe Genossinnen und Genossen

Vor einem Jahr wurde Donald Trump, verurteilter Sexualstraftäter und Hetzer, zum mächtigsten Präsidenten der Welt gewählt.

Es folgte ein Jahr voller Gewalt.

Nicht, dass es vorher auf dieser Welt nicht schon unglaublich viel Gewalt gegeben hätte.

Doch das, was dieses Jahr prägt, ist eine Normalisierung von männlich geprägter Gewalt in all ihren Formen. Sie durchdringt die Politik und das gesellschaftliche Miteinander im Kern. Und das macht mir zu schaffen.

Alles, was Trump in diesem ersten Amtsjahr getan hat, spricht die Sprache der Gewalt. Die Jagd nach Migrant:innen, um sie grausam und ohne rechtstaatliche Verfahren auszuschaffen. Die Übergriffe auf die Existenz von queeren Personen. Die Verfolgung von politisch unliebsamen Personen, die Einschüchterung kritischer Medienschaffenden mit Klagen in Milliarden-Höhe, das laute Nachdenken über ein Verbot der Demokratischen Partei, die Einstufung von Antifa-Organisationen als Terrororganisationen. Kurz: Die Zerstörung der Demokratie und der Aufbau eines autoritären Staates.

Trump erhält für sein gewaltvolles Vorgehen hier in der Schweiz vor allem von einer Seite Applaus: von der SVP. Und das verwundert kaum. Seit Jahren zeigt sie grosse Sympathie für autoritäres Gebaren. Vor kurzem reiste ihr ehemaliger Bundesrat Ueli Maurer an eine Militärparade nach China, um neben Putin und Diktator Kim Jong Un zu posieren, wie wenn es das Normalste auf der Welt wäre. Die Botschaft ist mehr als klar: Die SVP, sie steht weder auf der Seite der kriegsgeplagten ukrainischen Bevölkerung noch hinter den seit Jahrzehnten gewaltvoll unterdrückten Menschen Nordkoreas. Nein, die SVP, sie ist auf Schmusekurs mit den schrecklichsten Autokraten und Diktatoren unserer Zeit. 

So erstaunt auch die neuste Eskalation in ihrer Kampagnensprache nicht: mit der Hellebarde, die SVP-Präsident Marcel Dettling neuerdings in Propagandavideos vor sich herträgt, tut sie das, was auch Autokraten tun, um ihre Bevölkerung zu unterdrücken: Sie greift wortwörtlich zur Waffe und verabschiedet sich vom demokratischen, gewaltfreien Diskurs.

Mit der Hellebarde spiesst die SVP das EU-Paket auf, mit brutaler Rhetorik prügelt sie auf all diejenigen ein, die sich nur schlecht wehren können: Asylsuchende, Armutsbetroffene, queere Personen. Und mit der Kündigungsinitiative fordert sie: Wer alt, arbeitslos oder krank wird und keinen Schweizer Pass hat, hat zu verschwinden. Gewaltvoller geht es kaum. Geschätzte Genoss:innen, wir werden alles tun, um diese SVP-Initiative zu verhindern. Denn wir nehmen es nicht hin, dass unseren Mitmenschen ihre Menschenwürde aberkannt wird!

Cette violence se manifeste également ailleurs, avec des victimes réelles. Elles ont trente, quarante-sept, septante-huit, trois ans. Des femmes et des enfants qui ont été tués par leur partenaire, leur ex-partenaire ou leur père. Vingt-cinq féminicides présumés cette année. C’est un triste record, qui montre qu’en Suisse, l’endroit le plus dangereux pour une femme est son propre domicile. Et le moment le plus dangereux est celui où elle se sépare d’un homme, où elle dit non à un homme. Ces hommes se sentent à nouveau en sécurité dans un climat chargé de brutalité. Dans une culture politique qui non seulement accepte la violence patriarcale avec indifférence, mais qui la justifie et l’encourage. Le « grab them by the pussy » de Trump signifie en clair : vous pouvez faire ce que vous voulez, vous pouvez outrepasser les limites et imposer vos droits sur les femmes, sur leur corps, et si nécessaire, par la force.

Et je ne peux pas parler de violence sans évoquer l’une de ses pires formes : la guerre. Les images et les récits provenant d’Ukraine, de Gaza ou du Soudan, de tant d’endroits dans le monde, sont difficiles à supporter. Ce sont des histoires d’enfants qui disent aux médecins qu’ils préféreraient mourir pour retrouver leur maman ou leur papa. Ce sont des images de personnes bombardées, qui meurent de faim, qui sont gravement blessées, dans l’attente d’une aide qui ne vient pas.

À l’opposé, il y a ce petit chiffre : vingt. La Suisse veut accueillir vingt enfants gravement blessés de la bande de Gaza. Et les conseillers d’État de l’UDC disent non. Cette froideur face à une souffrance énorme est choquante.

Die brutale Kriegsführung der Netanjahu-Regierung erschüttert, die Tatenlosigkeit einer Bundesratsmehrheit macht unglaublich wütend.

Aber eines möchte ich und muss ich an dieser Stelle sagen: Es ist nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren. Die Massaker vom 7. Oktober, die brutalste sexualisierte Gewalt gegenüber Jüdinnen, die Geiselnahmen, die Verbrechen durch die Hamas sind unentschuldbar. Antisemitismus und Hamas-Verherrlichungen, die das Existenzrecht von Israel infrage stellen und das Leben jüdischer Menschen hier in der Schweiz gefährden, haben ebenso wenig Platz in der SP wie antimuslimischer Rassismus.
Es ist inakzeptabel, dass Diskriminierungen und Übergriffe gegen Jüdinnen, Juden und Muslim:innen in der Schweiz zunehmen. Dass Menschen in ihrer Existenz und in ihrem Recht auf Sicherheit und Würde derart verletzt werden, dürfen wir nie, nie zulassen. 

Nichts rechtfertigt gewaltvolle Ausschreitungen in der Schweiz, wie sie vor zwei Wochen in Bern stattgefunden haben. Diese Gewalt ist weder im Interesse der notleidenden Bevölkerung in Gaza noch im Sinne all derer, die sich ernsthaft für Frieden im Nahen Osten engagieren.

Lasst mich zudem noch eines sagen über das, was insbesondere der Tages-Anzeiger nach der Demo geschrieben hat. Die SP Stadt Bern hat am Sonntag die Redaktionen der Tamedia kontaktiert, um ein Statement der SP zu veröffentlichen, sie haben abgelehnt, nur um dann am Montag faktenwidrig zu behaupten, die SP schweige. Das hat den Namen Berichterstattung nicht verdient!

Liebe Genoss:innen. Es gibt zum Glück nicht nur Gewalt. Es gibt auch ganz viel Hoffnung.

Gestern sind trotz Widerstand der SVP sieben verletzte Kinder mit ihren Familien aus Gaza in der Schweiz angekommen. Das ist ein kleiner Tropfen angesichts des Ozeans voller Leid, aber es ist ein Tropfen für die Menschlichkeit. Diese Aktion wäre nicht möglich gewesen ohne unsere beiden Bundesrät:innen, die sich persönlich und mit aller Kraft dafür eingesetzt haben. Danke Beat und Elisabeth!

Und ich schaue in den Saal und sehe so viele engagierte Menschen, die mir Hoffnung geben. An so vielen Orten und auf vielfältige Weise widersetzen wir uns dieser Gewalt und zeigen, dass eine menschliche, soziale Schweiz möglich ist.

Immer mehr junge Frauen schliessen sich uns an, weil sie merken, dass es in dieser patriarchal geprägten Gegenwart keine Freiheit gibt für sie.

Immer mehr Väter leben ihren Töchtern und Söhnen vor, dass «echte» Männer weinen, Kinder betreuen und liebevoll mit sich selbst und dem persönlichen Umfeld umgehen, um ein erfüllteres Leben zu haben.

De plus en plus de personnes poursuivent le chemin que d’autres avant nous ont déjà tracé. Depuis des décennies, nous pouvons compter sur les voix socialistes au Conseil fédéral.

Simonetta Sommaruga, qui s’est opposée à la violence verbale de l’UDC et a fait adopter la Convention d’Istanbul sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique ainsi qu’une loi sur l’égalité salariale, afin de renforcer les droits et l’indépendance financière des femmes.

Ruth Dreifuss, qui a consacré sa vie politique jusqu’à aujourd’hui à un seul objectif qui est au cœur du Parti socialiste : la dignité humaine qui est sacrée et s’applique à tous et à toutes.

Et avec Beat et Elisabeth, nous avons deux socialistes au Conseil fédéral qui font avancer la lutte contre la violence. Elisabeth élabore en ce moment une stratégie contre l’antisémitisme et le racisme, et Beat a fait adopter par le Conseil fédéral une révision de la loi sur l’aide aux victimes, afin de développer les offres de soutien aux victimes de violence domestique et sexuelle. Il est grand temps de faire de la lutte contre la violence une priorité absolue. Il en va de notre vie et de notre sécurité, ni plus ni moins. C’est pourquoi le PS, en collaboration avec les Femmes socialistes, lancera une initiative visant à garantir enfin le financement de la prévention, du conseil et de la protection contre la violence.

Auf diesem Weg sind wir nicht allein. Für die gleichen Anliegen engagieren sich Verbündete auf der ganzen Welt. Gestern und heute findet ein von der SP Schweiz mitorganisierter Kongress zum Thema «Feministische Führung und Frieden» der Progressive Alliance statt, mit Vertreter:innen aus 48 Ländern. Herzlich Willkommen, geschätzte Genossinnen und Genossen. Wir sind verbunden und vereint im Kampf für Gleichstellung und Frieden!

Liebe Genoss:innen. Vor kurzem sass ich am Samstagmorgen, nach einer Arena-Debatte mit Hellebarde-Träger Marcel Dettling, müde im Zug nach Zürich, die Kopfhörer im Ohr. Eine ältere Frau sass vis-à-vis von mir. Beim Aussteigen legte sie mir wortlos und lächelnd ein Post-It-Zettel hin, darauf stand: «Vielen Dank für alles.»

Dieser Dank gilt insbesondere auch euch, er gilt uns allen. Einmal mehr wurde mir klar, dass es uns Sozialdemokrat:innen dringender denn je braucht in dieser von Gewalt geprägten Welt. Dass unsere Stimmen und unser Wirken für mehr Frieden, mehr Solidarität und mehr Menschenwürde unverzichtbar sind. Und dass sie gehört und gesehen werden.