Der Ständerat hat heute die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Mit der Annahme der Individualbesteuerung wurde die Heiratsstrafe endgültig abgeschafft. Eine Annahme der Mitte-Initiative würde zuerst einmal Chaos verursachen, den Bundeshaushalt um ein Vielfaches stärker belasten und neue Ungerechtigkeiten schaffen.
Nach dem Nationalrat im September hat der Ständerat heute Morgen beschlossen, die Initiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» abzulehnen. «Das ist eine logische Entscheidung. Die Stimmbevölkerung hat am 8. März Ja gesagt zur Einführung der Individualbesteuerung. Diese Lösung beseitigt das Problem der Benachteiligung von Ehepaaren und hat nur moderate Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Nun gilt es, sie umzusetzen», erklärt SP-Ständerätin Eva Herzog.
Für die SP Schweiz ist glasklar, dass die Annahme der Individualbesteuerung der Heiratsstrafe endgültig ein Ende gesetzt hat. Und: Anders als die Individualbesteuerung würde die Mitte-Initiative den Bundeshaushalt stark belasten. «Die Initiative könnte auf Bundesebene Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken verursachen. Und davon würden vor allem die wohlhabendsten Personen profitieren», unterstreicht Eva Herzog.
