Petition der SP Migrant:innen Schweiz zur Lage der Zivilbevölkerung in Syrien
In Syrien eskaliert die Lage erneut: In der Stadt Aleppo kommt es seit Anfang Januar 2026 zu schweren Kämpfen zwischen Dschihadisten, die im Auftrag der syrischen Armee kämpfen, und kurdischen Kräften in den mehrheitlich kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsood (Şêx Meqsûd), Ashrafieh (Eşrefiyê) sowie Bani Zaid. Tausende Zivilpersonen sind auf der Flucht, Zehntausende wurden vertrieben, und Dutzende Menschen – darunter Frauen und Kinder – sind bereits getötet worden. Die Kämpfe sind die heftigsten seit Langem und haben zu einer humanitären Katastrophe für die lokale Bevölkerung geführt.
Gleichzeitig gefährden anhaltende Konflikte in Nord- und Ostsyrien (Rojava), darunter regionale militärische Operationen und Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Wasserversorgung und Stromnetze. Diese Entwicklungen verschärfen die ohnehin dramatische humanitäre Lage, besonders für ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurd:innen, Alevit:innen, Drus:innen, Assyrer:innen, Jesid:innen und Christ:innen.
Die Schweiz verfügt über eine langjährige humanitäre Tradition und hat im Rahmen ihrer Aussenpolitik wiederholt betont, dass der Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten ein Schwerpunkt im Bereich der Menschenrechte ist. Der Bundesrat wurde im Dezember 2024 durch eine parteiübergreifende Motion beauftragt, sich für den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien einzusetzen. Angesichts der aktuellen Eskalation fordern wir den Bundesrat auf, diese Motion unverzüglich und umfassend umzusetzen und entsprechend zu handeln.
Wir fordern:
- Einsatz für Schutz von Minderheiten: Die Schweiz soll sich bilateral und multilateral dafür einsetzen, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien geschützt werden und ihre Rechte gewahrt bleiben.
- Verstärkte humanitäre Hilfe: Die humanitäre Unterstützung für alle Betroffenen – einschliesslich Binnenvertriebener – muss ausgeweitet und unbürokratisch ermöglicht werden, insbesondere für medizinische Versorgung, Wasser, Nahrung und Unterkünfte.
- Schaffung sicherer Korridore und Schutzräume: Die Schweiz soll sich international dafür einsetzen, dass sichere Flucht- und Versorgungswege für Zivilpersonen eingerichtet werden, um die aktuelle Katastrophe abzumildern. Der ungehinderte Zugang humanitärer Organisationen muss garantiert werden.
- Diplomatie für Frieden und Deeskalation: Die Schweiz soll in internationalen Foren eine aktive Rolle in Friedensprozessen spielen und auf eine politische Lösung hinarbeiten, die Gewalt beendet und langfristige Stabilität ermöglicht. Bei fortgesetzten schweren Menschenrechtsverletzungen sind der diplomatische Druck zu erhöhen und Sanktionen zu prüfen.
- Prävention von Extremismus: Der Bundesrat soll Programme unterstützen, die das Wiedererstarken extremistischer Organisationen verhindern – durch Schutz der Zivilbevölkerung, Stärkung lokaler demokratischer Strukturen, Inklusion von Minderheiten, Bildung, sowie durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit.
