Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 04.06.2019
    Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts vom Januar im Kanton Luzern. Die SP-Bundeshausfraktion beantragt mit einer dringlichen Interpellation, dass der Bundesrat noch in der laufenden Session zu seinem fragwürdigen Projekt Stellung nimmt und so die Gelegenheit zur Kurskorrektur erhält. Weiter
  • 29.05.2019
    Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Kulturbotschaft 2021-2024 ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die rechtsbürgerliche Sparpolitik setzt. Die Kulturbotschaft fördert die Teilhabe am kulturellen Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein. Weiter
  • 24.05.2019
    Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird. Es wird kaum gewichtige Verbesserungen geben – die gewichtigen sind in beiden Räten schon gefallen. Weiter
  • 24.05.2019
    Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren. Weiter
  • 23.05.2019
    Der Bundesrat stellt sich erneut gegen den Vaterschaftsurlaub. Die SP Schweiz hat kein Verständnis für diese Haltung. Schon die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) geforderte zweiwöchige Frist ist völlig unzureichend. Die SP begrüsst zwar die Absicht der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, unterstützt aber die weitergehende Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Weiter
  • 21.05.2019
    Seit 38 Jahren ist die Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts von der Verfassung verboten. Dennoch hat die rechte Mehrheit im Parlament in der ablaufenden Legislatur zahlreiche Vorstösse für mehr Gleichstellung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Die SP-Bundeshausfraktion fordert darum in der kommenden Legislatur 2019-2023 eine gleichstellungspolitische Offensive. In einem Positionspapier präsentiert sie sechs konkrete Forderungen, um die Gleichstellung voranzubringen. Weiter
  • 19.05.2019
    Die SP Schweiz ist sehr erfreut über die beiden Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP. Jahrelang hat die SP dafür gekämpft, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Nun haben wir endlich eine Unternehmensbesteuerung, die im Einklang mit EU- und OECD-Richtlinien ist. Zudem ist es gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung sichere AHV-Renten zu machen. Das Ja zur EU-Waffenrichtlinie wiederum bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Weiter
  • 18.05.2019
    An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort vertreten sein. Weiter
  • 17.05.2019
    Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Weiter
  • 17.05.2019
    Mitten im Frauenjahr hat die Rechtskommission des Ständerats einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft im Rahmen der Aktienrechtsrevision massiv gebremst. Die verschiedenen Organisationen und Gruppen, die den Frauenstreik vom 14. Juni vorbereiten, werden diesen Entscheid richtig zu beurteilen wissen. Weiter
  • 16.05.2019
    Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter
  • 15.05.2019
    Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen. Weiter
  • 09.05.2019
    Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs «Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der «Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz. Weiter
  • 07.05.2019
    In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen. Weiter
  • 07.05.2019
    Am heutigen ersten Tag der Sondersession ist Nicolas Rochat Fernandez als neues Mitglied der SP-Bundeshausfraktion angelobt worden. Der bisherige Waadtländer Grossrat ersetzt Rebecca Ruiz, die im März in den Staatsrat der Waadt gewählt wurde und daraufhin als Nationalrätin zurücktrat. Die SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez ganz herzlich in Bern und wünscht ihm viel Erfolg als Nationalrat. Weiter