Mitte-Rechts lehnt in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Demokratie-Initiative und einen pragmatischen Gegenvorschlag für eine erleichterte Einbürgerung der zweiten Generation ab. Die SP Schweiz bedauert diese unverständlichen Entscheide und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.
«Mehr als ein Viertel der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass – darunter viele hier Geborene, die arbeiten, Steuern zahlen und dennoch nicht mitbestimmen dürfen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Es ist völlig unverständlich, dass Mitte-Rechts unsere Demokratie und die Mitbestimmung nicht stärken will.»
Unverständlich ist zudem, dass selbst der pragmatische Gegenvorschlag von SP und GLP keine Mehrheit gefunden hat. Dieser setzt bei der zweiten Generation an und fordert den erleichterten Zugang zur Einbürgerung für jene, die hier den Grossteil ihrer Schulzeit besucht haben – mit dem Ziel, das Verfahren schneller, günstiger und weniger bürokratisch zu machen.
«Einbürgerung darf keine Lotterie sein – der Wohnort darf nicht über die Chancen entscheiden», sagt Céline Widmer. «Heute unterscheiden sich Regeln, Gebühren und Abläufe zwischen den Kantonen stark. Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an. Sie schafft klare Regeln, macht Verfahren berechenbar und beendet willkürliche Entscheide.»
Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden – im Gesetzgebungsprozess und, wenn nötig, an der Urne. Die SP unterstützt die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel – für mehr Teilhabe und eine starke, faire Demokratie.
