Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 02.09.2019
    Eine halbe Million Menschen hat am 14. Juni am Frauenstreik die Strassen und Plätze der Schweiz besetzt. Dieser laute Ruf nach mehr Gleichstellung war für die SP ein Auftrag. Darum hat sie vom 14. bis zum 30. August in einem Online-Voting die sechs meistgenannten Forderungen des Frauenstreiks zur Abstimmung gestellt. Rund 2800 Interessierte entschieden mit, welche Initiative die SP im Nachgang zum Frauenstreik lancieren soll. Zwei Forderungen lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Lohngleichheit und Elternzeit. Weiter
  • 30.08.2019
    Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Die SP begrüsst deshalb die grundsätzliche Zustimmung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) zur Ehe für alle. Enttäuschend ist jedoch der Entscheid der bürgerlichen Kommissionsmehrheit, den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare nicht in die Vorlage aufzunehmen. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer Mehrheiten im Parlament. Weiter
  • 30.08.2019
    In der Gesundheitspolitik sind die Bürgerlichen der verlängerte Arm der Kassen, Privatspitäler und Pharmakonzerne. Die SP hingegen vertritt konsequent die Interessen der Versicherten. So hat die SP-Fraktion heute ein Prämienmoratorium beschlossen: Die Kassen dürfen die Prämien nicht weiter erhöhen, solange sie gleichzeitig Milliardenüberschüsse anhäufen. Die ebenfalls heute eingereichte Klage der SP Kanton Aargau für mehr Prämienverbilligung zeigt, dass die SP alle Mittel ausschöpft, um den Versicherten zu ihrem Recht zu verhelfen. Weiter
  • 28.08.2019
    Die rechten Parteien SVP, FDP und GLP wollen die AHV allein über Leistungskürzungen reformieren. Sie sehen die Erhöhung des Frauenrentenalters nur als Zwischenschritt zum Rentenalter 67. Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat mit seiner AHV-Reform ebenfalls das Rentenalter für Frauen erhöhen will. Zumal die vorgesehenen Kompensationen nicht genügen. Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen. Weiter
  • 28.08.2019
    Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet. Weiter
  • 26.08.2019
    Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht. Weiter
  • 22.08.2019
    Geleitet von einer veralteten Wirtschaftsauffassung hat die FDP ein Wirtschaftspapier vorgestellt, das einen völlig einseitigen Fokus auf die Interessen der Konzerne und Kapitaleigentümer legt. Gezeichnet wird eine nationalegoistische, auf sich selbst bezogene Schweiz, die sich im weltweiten Wettbewerb Konkurrenzvorteile durch Deregulierung, Liberalisierung und Steuerdumping erkämpfen soll. Kein Wort verliert die FDP zu einer Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und für Menschenrechte. Das ist kümmerlich: Eine echte «zukunftsorientierte» Wirtschaftspolitik» muss eine «verantwortungsvolle» Wirtschaftspolitik zum Wohle aller sein. Weiter
  • 20.08.2019
    Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht. Damit in der Schweiz wieder Fortschritte möglich sind und Politik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, will die SP am 20. Oktober die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen und die Weichen neu stellen. Heute hat die SP ihre nationale Plakatkampagne vorgestellt. Weiter
  • 16.08.2019
    Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter
  • 16.08.2019
    Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen. Weiter
  • 15.08.2019
    Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet. Weiter
  • 14.08.2019
    Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt. Weiter
  • 14.08.2019
    Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden. Weiter
  • Eine aktive Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben ist ein zentrales Element der Integration. Aktuell sind ein Viertel aller in der Schweiz wohnhaften Personen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und können somit nicht mitentscheiden über Fragen, die alle EinwohnerInnen unseres Landes betreffen. In einer Zeit, in der die Rechtskonservativen die Einbürgerung noch weiter erschweren wollen, lancieren die SP MigrantInnen am Vortag des 1. Augusts einen Einbürgerungsappell. Weiter
  • 23.07.2019 | SP International
    Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden. Weiter