Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und will direkte Exporte und Wiederausfuhren von Kriegsmaterial weitgehend liberalisieren. Mit dieser «Lex Rüstungsindustrie» hebt sie das Exportkontrollregime faktisch auf. Die SP Schweiz ist bereit, gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes in einem breiten Bündnis das Referendum zu ergreifen.
«Künftig sollen Schweizer Waffen wieder in Länder mit Bürgerkrieg wie den Sudan sowie an Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie Saudi-Arabien geliefert werden dürfen», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Es ist zynisch, wenn ständig von Neutralität geredet wird und man gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Schweizer Kriegsmaterial künftig in bewaffneten Konflikten gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt wird.»
Kern der Vorlage ist ein radikaler Systemwechsel: Direkte Ausfuhren könnten nur noch im freien Ermessen des Bundesrates durch vage «aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Interessen» verhindert werden. Selbst schwere Menschenrechtsverletzungen oder der wahrscheinliche Einsatz gegen Zivilistinnen und Zivilisten wären nicht mehr per se Ausschlussgründe – damit würden Exporte an autoritäre Regime, die nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert sind, möglich. Zugleich könnten Abnehmerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial dieses grundsätzlich frei weitergeben – mit realer Gefahr von Umleitungen in Konfliktregionen.
«Letztlich ist diese Revision eine reine Lex Rüstungsindustrie, die einzig den Waffenherstellern nützt, Neutralität sowie Menschenrechte schwächt und die Schweiz mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen macht», sagt SP-Nationalrätin Linda De Ventura. «Besonders absurd ist die Heuchelei gegenüber der Ukraine: Konkret dürften künftig Waffen an Länder wie Saudi-Arabien oder Israel weitergegeben werden, aber ausdrücklich nicht an die Ukraine. Die SVP hat dies gezielt so eingefügt, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern. Dass die FDP und die Mitte hier mitspielen, ist beschämend.»
Für die SP Schweiz ist klar: Diese Vorlage gefährdet die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Hält das Parlament in der Wintersession an der Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes fest, wird die SP Schweiz gemeinsam mit einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen.
