Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 21.04.2020
    Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat. Weiter
  • 17.04.2020
    Die Corona-Krise hat unser gesellschaftliches Zusammenleben ebenso wie die Wirtschaft über den Haufen geworfen. Die Schweiz steht vor immensen gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen. In einem heute präsentierten Strategiepapier fordert die SP Schweiz konkrete wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen. Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten. Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Vielmehr braucht es Solidarität und Chancengleichheit. Niemand soll zurückgelassen werden. Die Gesundheit der Bevölkerung hat dabei jederzeit im Vordergrund zu stehen. Weiter
  • 08.04.2020
    Die Schweizer Luftfahrtindustrie ist eine Schlüsselinfrastruktur unseres Landes – sei es hinsichtlich der zehntausenden von Arbeitsplätzen, die sie derzeit garantiert, des Tourismus, der Exportindustrie oder der Standortattraktivität. Zwar operiert sie in einer Branche, in welcher globale Risiken in den Gewinnmargen einkalkuliert werden müssen und die sich im Hinblick auf den Klimawandel radikal anpassen muss. Da die Corona-Pandemie in ihrer Wucht und ihren Auswirkungen jedoch kaum vorhersehbar war und die Branche hart trifft, ist Hilfe für die Luftfahrt gerechtfertigt. Für die SP Schweiz ist es aber zwingend, dass das Hilfspaket international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein muss. Weiter
  • 08.04.2020
    Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Die jüngste Ausweitung der Kurzarbeit auf Beschäftigte, die auf Abruf arbeiten, ist zu begrüssen. Doch immer noch fallen zu viele Menschen durch die Maschen. Obwohl ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Schweiz in Kurzarbeit ist, steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch. Die SP fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) deshalb auf, endlich seine Versprechen einzulösen und die Lücken im Massnahmenpaket rasch zu schliessen. Weiter
  • 03.04.2020
    Leider hat der Bundesrat heute noch kein Hilfspaket für die familienergänzende Kinderbetreuung gesprochen. Er verpasst damit die Chance, die missliche Lage der Kindertagesstätten (Kitas) und der betroffenen Eltern in der Corona-Krise rasch und unbürokratisch abzufedern. Die SP Frauen* Schweiz bedauern diese Entscheidung sehr. Weiter
  • 01.04.2020
    Die aktuelle Corona-Krise zeigt auf welch tönernen Füssen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung steht. Frauen stehen nicht nur im Gesundheitswesen und in anderen «systemrelevanten» Funktionen schlecht bezahlt an der Front, sondern werden auch bei der Kinderbetreuung weitgehend alleine gelassen. Die SP Frauen* Schweiz fordern aus diesem Grund einen «Aktionsplan Kinderbetreuung» in Zeiten von Corona – aber auch danach. Weiter
  • 01.04.2020
    Unzählige Selbständige, deren Geschäfte nicht auf Befehl des Bundes geschlossen wurden, kämpfen in der Corona-Krise mit Existenzproblemen: Sie dürfen zwar noch arbeiten, aber ihre Umsätze sind massiv zurückgegangen. Sie erhalten kaum noch Aufträge oder müssen ihre Tätigkeit einstellen, weil sie in der Praxis die Hygienevorschriften nicht einhalten können. Bei der Hilfestellung darf es keine Lücken geben: Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Einkommen und Arbeitsplätze auch von Selbständigen sowie Beschäftigten in prekären Verhältnissen zu sichern. Die SP Schweiz begrüsst darum die Absicht des Bundesrats, die Ausweitung seines Hilfspakets zur Bewältigung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf indirekt betroffene selbständig Erwerbende zu prüfen, fordert aber jetzt rasch entschlossene Massnahmen. Weiter
  • 27.03.2020
    Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt. Weiter
  • 26.03.2020
    In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht. Die SP Schweiz begrüsst deshalb den Entscheid der Ratsbüros, eine ausserordentliche Session einzuberufen. Weiter
  • 24.03.2020
    Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat schnell und unbürokratisch Hilfe angekündigt hat, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Viele Menschen leisten derzeit an vielen Fronten ausserordentliche Einsätze, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät. Die SP spricht all diesen Menschen ihren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie fordert die Partei dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, die sie hiermit konkretisiert. Weiter
  • 20.03.2020
    Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft beschlossen und seine ursprünglichen Hilfszusagen aufgestockt. Die SP begrüsst dieses überfällige Hilfspaket, das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringt. Das entspricht den Forderungen, welche die SP in ihrer Drei-Pfeiler-Strategie aufgestellt hat. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Der Bund muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Weiter
  • 18.03.2020
    Die SP Schweiz unterstützt die von den Behörden angeordneten Massnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, müssen aber noch ausgeweitet und möglichst rasch umgesetzt werden. Für die SP hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität. Kleinunternehmen und selbständig Erwerbende dürfen dabei nicht vergessen gehen. Weiter
  • 18.03.2020
    Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte auszuüben. Die SP zeigt jedoch Verständnis für den Entscheid des Bundesrats, dem angesichts der Umstände kaum eine andere Wahl blieb. Weiter
  • 16.03.2020
    Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Weiter
  • 13.03.2020
    Die SP Schweiz unterstützt die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen und hat vollstes Vertrauen in die Entscheide der Behörden. Die SP erinnert an die diesbezüglichen Vorgaben – Regelmässiges Händewaschen, Abstand halten, bei Husten und Fieber zuhause bleiben – und ruft die Bevölkerung dazu auf, den Empfehlungen zu folgen. Weiter