Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Doch die Renten sind nach wie vor zu tief und es fehlen entsprechende Massnahmen, um den AHV-Verfassungsauftrag, die Existenzsicherung im Alter, zu erfüllen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV und gegen alle Massnahmen, die auf eine Kürzung der Leistungen abzielen, einsetzen.
«Dank der Arbeit unserer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will der Bundesrat die Finanzierung der wichtigsten Sozialversicherung in unserem Land nachhaltig sichern», erklärt die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer. «Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der AHV-Beiträge, insbesondere in Bezug auf Dividenden, sind ein wichtiger Schritt. Dieser schafft mehr Gerechtigkeit und schränkt gleichzeitig die Umgehungsmöglichkeiten für die Reichsten ein.» Zu begrüssen ist auch, dass die bestehenden Lücken bei Krankheit oder Unfall geschlossen werden sollen.
Für die SP Schweiz muss die Finanzierung der 13. AHV-Rente nun unbedingt langfristig gesichert werden. Der Interventionsmechanismus, der dem Bundesrat das Eingreifen ermöglicht, wenn der AHV-Fonds unter einen bestimmten Schwellenwert fällt, darf nicht als Hintertüre für Leistungskürzungen missbraucht werden. «Wir werden uns im Parlament für eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen und uns entschieden gegen jeden Versuch wehren, das Rentenalter anzuheben», erklärt Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin der SP.
Die SP Schweiz wird sich weiterhin für eine starke AHV einsetzen, damit sie endlich ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann: Es allen Menschen ermöglichen, im Ruhestand ein würdiges Leben zu führen.
