Was auf direktem Weg verboten ist, ist über die Börse problemlos möglich: Anleger im Ausland können die Lex Koller umgehen, indem sie sich über Aktien von Immobiliengesellschaften in den Schweizer Wohnungsmarkt einkaufen. Die SP begrüsst, dass der Bundesrat diesem Missstand ein Ende machen will.
«Das ist eine überfällige Verbesserung für die Mietenden und diejenigen, die Wohneigentum erwerben wollen», sagt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Badran. «Anleger im Ausland konnten sich bisher einfach über die Börse in den Schweizer Wohnungsmarkt einkaufen – an der Lex Koller vorbei, ohne Bewilligung, ohne Kontrolle. Die SP hat bereits mehrfach versucht, diesen Missstand zu beheben.»
Ausländisches Kapital, das über die Börse in den Schweizer Wohnungsmarkt fliesst, treibt die Boden- und Immobilienpreise und damit die Miet- und Wohneigentumspreise in die Höhe. Dass der Bundesrat unter Führung von EJPD-Vorsteher Beat Jans hier handelt und zugleich die Bewilligungspflicht auf Geschäftsimmobilien ausdehnt sowie den Erwerb durch Drittstaatsangehörige konsequent bewilligungspflichtig macht, ist ein starkes Signal. «Es ist längst überfällig, dass die preistreibenden Aufweichungen der Lex Koller der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht werden», sagt SP-Nationalrat Ueli Schmezer.
Die SP wird sich in der parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Vorlage nicht verwässert wird und die Verschärfungen ihre volle Wirkung entfalten.
