Der
Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes sowie
Verschärfungen der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Die vorgesehene
100-prozentige Kapitalunterlegung ausländischer Tochtergesellschaften ist
überfällig und richtig. Sie reicht aber bei Weitem nicht aus, um das
Klumpenrisiko der neuen UBS für die Volkswirtschaft, die Steuerzahlenden und
den Wohlstand in der Schweiz in den Griff zu bekommen. Die SP fordert eine
Grossbankenregulierung, die künftige Krisen tatsächlich verhindert.
«Die
Kapitalunterlegung der Auslandstöchter auf 100 Prozent anzuheben, ist eine
Selbstverständlichkeit – nicht mehr und nicht weniger», sagt Cédric Wermuth,
Co-Präsident der SP Schweiz. «Die UBS ist doppelt so gross wie die gesamte
Schweizer Volkswirtschaft. Wer glaubt, mit dieser Massnahme sei das Risiko für
die Schweiz gebannt, macht sich Illusionen.» Zweimal in 15 Jahren musste der
Bund Schweizer Grossbanken retten – zuletzt mit Garantien und Liquiditätshilfen
von über 250 Milliarden Franken für die Credit Suisse.
Damit
sich das nicht wiederholt, braucht es weit mehr als die heutige Vorlage. Die SP-Bundeshausfraktion
hat mit ihrem Aktionsplan aufgezeigt, was nötig ist:
transparente Konzernstrukturen, eine deutliche Erhöhung des harten
Eigenkapitals, echte Verantwortung von Aktionär:innen und Management, eine
gestärkte FINMA, eine Abgeltung der faktischen Staatsgarantie – von der die UBS
kostenlos profitiert – sowie ein Verbot von an Bedingungen geknüpften
Grossbanken-Spenden an Parteien.
«Im Parlament werden wir dafür kämpfen, dass diese Vorlage gestärkt und nicht verwässert wird», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Die UBS erhält eine milliardenschwere Staatsgarantie gratis, während die Bevölkerung das volle Risiko trägt. Wer das ändern will, muss jetzt konsequent handeln – statt sich von den Drohgebärden der Grossbank einschüchtern zu lassen.»
