• Voraussichtlich im November stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP ab. Um eine starke Gegenkampage lancieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Weiter
  • Die Volksinitiative wurde vom Verein «No Billag» 2015 eingereicht. Sie will die Radio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen. Weiter
  • Ja am 23. September zum Bundesbeschluss Velo - fürs Velofahren, für die Umwelt, für die Sicherheit im Verkehr Weiter
  • 23.06.2018
    Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Weiter
  • 22.06.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Diese Tage wurde der Schweizer Bildungsbericht 2018 veröffentlicht. Dieses umfassende Werk beschreibt im Auftrag von Bund und Kantonen das Schweizer Bildungswesen. Alle Aussagen werden mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen dokumentiert. Das Monitoring liefert wertvolle, faktenbasierte Erkenntnisse für die Bildungspolitik. Leider bleiben systemische Schwachstellen des Schweizer Bildungswesens unangetastet. Die frühe Förderung und die Erwachsenenbildung sind zwei dieser blinden Flecken. Weiter
  • 21.06.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In ein paar Jahren folgt dann ein erstes Monitoring und dann wird man erkennen, dass die Freiwilligkeit auch beim Klimaschutz kaum Resultate hervorbringt. Weiter
  • 21.06.2018
    Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber, der dringenden Stärkung des demokratierelevanten Journalismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Weiter
  • 20.06.2018
    Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind und namentlich eine wichtige Rolle in der sozialen und gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einnehmen. Weiter
  • 19.06.2018
    Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die Massnahmen zur Gebäudesanierung. Der Bereich des Verkehrs wird ungenügend thematisiert und das grosse Potenzial eines sauberen Finanzplatzes Schweiz wird verkannt. Es braucht auf allen politischen Ebenen ein sehr viel stärkeres Engagement der Schweiz zugunsten des Schutzes unseres Planeten. Weiter
  • 19.06.2018
    Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute mit den Parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Suter beschlossen, den Arbeitnehmerschutz brutal aufzuweichen. Für Arbeitnehmende mit „Vorgesetztenfunktion“ oder „Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in ihrem Fachgebiet“ soll die Arbeitszeit weitgehend flexibilisiert werden. Für diese Personen ist Sonntagsarbeit nicht mehr bewilligungspflichtig. Mit diesen Regelungen soll den Arbeitnehmenden jegliches Recht genommen werden, sich gegen die Leistung von Überstunden zu wehren. Sie widersprechen klar den sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen bezüglich einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Weiter
  • 18.06.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei Volksinitiativen: Zersiedelungs-, Hornkuh- und Selbstbestimmungsinitiative. Geschafft waren am Ende der Session auch viele Nationalratsmitglieder. Weiter
  • 18.06.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie «Service Public» und «bundeseigener Betrieb» verstehen. Weiter
  • 15.06.2018
    Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Weiter
  • Die SP Schweiz sucht per Anfang August 2018 und befristet auf Ende November 2018 eine/n Projektmitarbeiter/in für die Abstimmungs-Kampagne gegen das Überwachungsgesetz. Weiter
  • 14.06.2018
    Vertreter*innen der SP Schweiz, darunter Vizepräsidentin und Ständerätin Géraldine Savary, die Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz Martine Docourt, die neue SP-Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello haben heute ein feministisches Manifest ans Bundeshaus genagelt. Das Manifest wird auch an 50 weiteren Orten in der Schweiz angebracht. Anlass ist die Lancierung des Frauenjahrs, das bis am 14. Juni 2019 dauert. Weiter