• Endlich wieder ein Parteitag mit Präsenz vor Ort: Mit weniger Teilnehmenden als früher, mit weniger Herumspazieren und miteinander Reden und mit dem Schluss-Apéro am Sitzplatz, aber immerhin: Wir haben uns am 28. August in der OLMA-Halle in St. Gallen getroffen! Die Delegierten haben die Strukturreform abgesegnet. Weiter
  • Das SP Afghanistan Netzwerk hat am 13. Oktober 2021 den folgenden Aktionsplan verabschiedet. Weiter
  • 05.10.2021
    Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren. Weiter
  • 04.10.2021
    Während der Beratung des Geldwäschereigesetzes, das im Frühling vom Parlament verabschiedet wurde, hat die bürgerliche Mehrheit erfolgreich die Unterstellung von Berater:innen unter das Gesetz verhindert. Genau diese Berater :innen stehen nun im Zentrum des Pandora-Papers-Skandals: Sie tragen entscheidend dazu bei, dass Reiche und Mächtige Offshore-Strukturen zu ihrem Vorteil nutzen können. Berater:innen sind zentrale Elemente der gängigen Mechanismen für Steuerhinterziehung und Geldwäscherei. Die SP hat sich deshalb dazu entschieden, eine parlamentarische Initiative einzureichen, um diese Lücke möglichst rasch zu schliessen. Die Initiative wird in der Rechtskommission des Nationalrats eingereicht und falls nötig auch im Nationalratsplenum. Weiter
  • Die SP Schweiz bedauert die vollständige Abschaffung der Industriezölle. Die Entscheidung zeigt, dass der rechte Flügel des Parlaments keine funktionierende Industriepolitik will. Die SP Schweiz wird kein Referendum ergreifen. Für die SP ist aber mit dem heutigen Beschluss klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke für Konzerne geben darf. Weiter
  • 30.09.2021
    Sehr geehrte Medienschaffende Am Dienstag, 5. Oktober 2021, reicht die SP Schweiz zusammen mit Allianzpartner:innen die Unterschriften für das Referendum gegen den Stempelsteuer-Bschiss ein. Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat wollen die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Weiter
  • 29.09.2021
    Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten. Weiter
  • 28.09.2021
    Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten. Weiter
  • 28.09.2021
    Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien fordert, und hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Weiter
  • 26.09.2021
    Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz freut sich über einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung. Bereits 1982 hat die SP als erste Schweizer Partei die Ehe für alle in ihr Programm aufgenommen und wird nun auch dafür sorgen, dass die geforderte Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. Trotz der Ablehnung der 99%-Initiative ist die SP Schweiz zufrieden, dass die Bevölkerung für die ungerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen sensibilisiert werden konnte. Damit wurde eines der Ziele der Initiative erreicht. Der Kampf gegen die rechte Klientelpolitik in Steuerfragen bleibt prioritär, in den kommenden Monaten insbesondere mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Weiter
  • Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude. Weiter
  • Vernetzungstreffen mit in der Schweiz lebenden Afghan:innen zur Lage in Afghanistan und den Anliegen an die Schweiz. Weiter
  • Nicht erst seit der Corona-Krise leiden unzählige Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, ist zu begrüssen. Doch sein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist leider zu wenig ehrgeizig. Verbesserungen im Sinne der Initiative sind deshalb zwingend, zumal die Einkommensverluste in der Pandemie die Situation für viele Menschen verschärft haben. Weiter
  • 17.09.2021
    Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken. Weiter
  • 15.09.2021
    Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau. Weiter