• 29./30. Oktober 2022 | Basel
    Samstag/Sonntag, 29./30. Oktober 2022 Congress Center Basel, Messeplatz 21 (Raum San Francisco) Weiter
  • Am 15. Mai stimmen wir über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Dabei geht es um die Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Delegierten der SP Schweiz haben am Kongress vom 5. Februar nach kontroversen Referaten mit 258 zu 41 Stimmen bei 20 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Erste Umfrageergebnisse gehen von einer Annahme der Vorlage aus, wobei die Zustimmung bei der älteren Generation deutlich geringer ist. Die SP60+ hat Flavia Wasserfallen und Elsbeth Wandeler eingeladen, ihre Pro- und Kontra-Argumente darzulegen. Weiter
  • 20.05.2022
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen. Weiter
  • 19.05.2022
    Am Samstag, 21. Mai 2022, tragen wir den Kampf für unsere sexuelle Selbstbestimmung auf die Strasse: Wir demonstrieren in Zürich für die gesetzliche Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» und für umfassende Massnahmen gegen Gewalt. Weiter
  • 18.05.2022
    Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen. Weiter
  • 18.05.2022
    Während die Bürgerlichen planlos das Armeebudget aufblähen, beschneiden sie beim Abbau der Corona-Schulden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments im Bundeshaushalt massiv: Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist zwar weniger hart als jener des Bundesrats, würde aber gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen in den kommenden Jahren verunmöglichen. Der Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Entwicklungshilfe und dem Service public würde stark erhöht. Dabei hätten zum Abbau der Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können. Weiter
  • 17.05.2022
    Familienergänzende Kinderbetreuung muss Service public sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüsst die SP den Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), welche die befristete Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzen will. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig treibt die SP mit ihrer Kita-Initiative die Verankerung der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Verfassung voran. Weiter
  • Das Parlament nahm in der Sommersession 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative an, der die wesentlichen Forderungen unserer Volksinitiative beinhaltete. Weiter
  • 15.05.2022
    Die SP Schweiz freut sich über das Ja zum Filmgesetz als starkes Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen. Die Bevölkerung hat die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt – gerade nach der Covid-Pandemie. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Transplantationsgesetz, das Leben retten wird. Bedauerlich ist hingegen die Annahme der Erhöhung des Schweizer Beitrags zum Frontex-Budget. Die SP fordert weiterhin, dass endlich legale Fluchtwege in die Schweiz geschaffen werden. Weiter
  • 10.05.2022
    Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll. Weiter
  • 09.05.2022
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar. Weiter
  • Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.  Weiter
  • Städte analog und digital umgestalten - eine sozialdemokratische Vision Am 17. September 2022 findet erstmals in Bern die sozialdemokratische Städtekonferenz statt. Weiter
  • 03.05.2022
    Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Weiter
  • 02.05.2022 | Franziska Roth, SP-Nationalrätin (SO) und Islam Alijaj, Präsident Verein Tatkraft
    Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist umgehend an die Hand zu nehmen, damit Personen oder Personengruppen das Recht zusteht, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Es braucht mehr Inklusion bei der Bildung sowie im Arbeitsmarkt. Und es muss heissen «Ein Mensch, eine Stimme», wenn es um die Einforderung der politischen Rechte geht – was vielen Menschen mit Behinderungen bis heute verwehrt wird. Weiter