Die Delegierten der SP Schweiz haben am heutigen Parteitag in Biel das Positionspapier «Wuchermieten stoppen, Immobilienwirtschaft in den Dienst der Menschen stellen!» verabschiedet. Für die SP ist die Wohnkrise kein Naturereignis, sondern Folge eines politischen Wegschauens: Die Mieten sind in vielen Regionen entgegen den gesetzlichen Vorgaben explodiert, obwohl sie in der Tiefzinsphase hätten sinken müssen. Nötig sind systematische Mietzinskontrollen, mehr Transparenz und deutlich mehr gemeinnütziger, bezahlbarer Wohnraum.
«Eine Studie zeigt, dass Mieter:innen heute im Durchschnitt jeden Monat rund 370 Franken zu viel bezahlen – das sind über 10 Milliarden Franken pro Jahr», sagte SP-Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran. «Das ist eine massive, rechtswidrige Umverteilung von den Haushalten zur Immobilienwirtschaft – ein direkter Angriff auf die Kaufkraft und ein volkswirtschaftlicher Supergau.» Erst vor wenigen Tagen hat der Bundesrat zudem die Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung eröffnet, mit der die zulässige Nettorendite im Mietrecht erhöht werden soll – ein weiterer Schritt zugunsten der Immobilienlobby und zulasten der Mietenden.
Mit dem Positionspapier setzt die SP klare Prioritäten. Erstens sollen missbräuchliche Mietzinse wirksam bekämpft werden: mit automatischen und regelmässigen Mietzinsüberprüfungen, einer schweizweiten Pflicht zur Offenlegung des Vormietzinses, der Umkehr der Beweislast bei Anfangsmieten sowie Sanktionen bei wiederholten Gesetzesverstössen. Zweitens will die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau konsequent ausbauen – mit einer aktiven Bodenpolitik, stärkeren Bundesinstrumenten wie dem Fonds de Roulement und raumplanerischen Vorgaben für bezahlbare und barrierefreie Wohnungen. Zudem fordert die SP wirksame Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Airbnb oder Business Apartments.
Demokratie und Zusammenhalt stärken
Neben den Diskussionen zum Mietpositionspapier wandten sich unter anderem SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und Bundesrat Beat Jans an die Delegierten. Wermuth warnte vor einer Politik, die von den realen Problemen ablenkt, indem sie Menschen gegeneinander ausspielt. «Entscheidend ist, Demokratie und Zusammenhalt zu stärken: mit starken, unabhängigen Medien als Service public, klaren Regeln für Konzerne und einer Gleichstellungspolitik, die im Alltag ankommt – etwa mit der Individualbesteuerung.»
Am Parteitag verabschiedeten die Delegierten zudem Resolutionen für gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inland und eine aktive Friedenspolitik im Ausland. Die SP fordert einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und geschlechtsspezifische Gewalt sowie eine Stärkung von Religionsfreiheit und Gleichstellung. Gleichzeitig verlangt sie eine klare internationale Haltung zugunsten des Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung – auch in Krisenregionen wie Syrien und dem Iran.
