• 14.11.2018 | Bea Heim, Nationalrätin SO, Co-Präsidentin VASOS
    Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter
  • Die Weltwirtschaft durchlebt turbulente Zeiten. Die Megatrends Digitalisierung und Globalisierung sowie der ökologische Umbau der Wirtschaft eröffnen neue Chancen, aber auch enorme Risiken für die Demokratie, die soziale Sicherheit und die Verteilungsgerechtigkeit. Für die Bewältigung dieser grossen Herausforderungen fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Weiter
  • 13.11.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand stellen und eine kohärente Strategie entwickeln. Weiter
  • 13.11.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck durch die Versicherungslobby haben der Qualität der Vorlage massiv geschadet. Weiter
  • 12.11.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser geworden ist. Jetzt braucht es einen europapolitischen Restart mit klarer Positionierung. Weiter
  • 09.11.2018 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) macht einen kleinen Schritt in Richtung transparente Politikfinanzierung: Sie hat entschieden, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aufzuzeigen. Weiter
  • 09.11.2018
    Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter
  • 31.10.2018
    Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz darf keine Waffen in Staaten liefern, die aktiv Krieg führen oder systematisch die Menschenrechte missachten. Weiter
  • 31.10.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Weiter
  • Anti-Menschenrechts-Initiative: Ein Spiel mit dem Feuer / Der Bundesrat hat sich verrannt / Nein zur Zwei-Klassen-Gesellschaft / 100 Jahre Landesstreik Weiter
  • 26.10.2018
    Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Die SP wird diese Entscheide mit allen Mitteln bekämpfen, da sie für die kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Gesundheitsleistungen massiv einschränken. Weiter
  • 25.10.2018 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG und ehem. Nationalrat
    Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter
  • 25.10.2018 | Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU
    Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter
  • 24.10.2018
    Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche den Kundenschutz torpediert und den Versicherungen beispielsweise ermöglicht, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Zudem empfiehlt sie die Ablehnung der Mieterinitiative. Auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenentwurf – Aufstockung des Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau – tritt sie nicht einmal ein. Die SP kritisiert diese Entscheidungen aufs Schärfste. Weiter
  • 24.10.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter