• Die SP hat von Cédric Tille, Wirtschaftswissenschaftler und Professor für internationale Ökonomie am Graduate Institute Geneva, eine Studie zum Thema Schuldenbremse und Budgetspielraum in den Bundesfinanzen erstellen lassen. Weiter
  • Sehr geehrte Medienschaffende Am kommenden Wahlsonntag, 20. Oktober wird SP-Parteipräsident Christian Levrat an einem Point de Presse die nationalen Hochrechnungen einordnen und für Fragen zur Verfügung stehen. Weiter
  • 14.10.2019
    Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter
  • 14.10.2019 | Ruth Schmid, Co-Präsidentin der Arbeitsgruppe SP60+, Mitglied der Geschäftsleitung SP60+
    Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist. Weiter
  • Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Weiter
  • 11.10.2019
    Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter
  • Klima- und Umweltschutz haben bei der SP Tradition / Die Initiative für Gleichstellung kommt / Tiefe Krankenkassenprämien schützen vor Armut / SP 60+: Politik mit einer Portion Narrenfreiheit Weiter
  • 09.10.2019
    Das letzte SRF-Wahlbarometer für den 20. Oktober zeigt es deutlich: Alle Zeichen stehen auf Linksrutsch. Das Ziel der SP, die rechte Mehrheit im Bundeshaus zu brechen, ist in Reichweite. Für einen nachhaltigen Richtungswechsel mit progressiven Mehrheiten braucht es nun unbedingt eine starke SP. Weiter
  • 08.10.2019 | Martin Naef und Fabian Molina, Nationalräte ZH
    Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte über Jahre die Drecksarbeit für den Westen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates übernommen hatten, werden sie jetzt in einen neuen Konflikt gestürzt. Weiter
  • Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Kurz vor Ende der Legislatur verkauft die bürgerliche CVP-FDP-SVP-Mehrheit die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein skandalöses Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Mit Familien- oder Beschäftigungspolitik hat diese Vorlage gar nichts zu tun, niemand geht ernsthaft von einer Beschäftigungswirkung aus. Dafür sind die verteilungspolitischen Effekte umso beeindruckender. Weiter
  • Wir laden alle Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisantinnen der SP herzlich zur Wahlfeier am Sonntag 20. Weiter
  • Einreichung Kinderabzug-Referendum
    Die SP ergreift das Referendum gegen den unsozialen und unnützen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter
  • Sehr geehrte Medienschaffende Unser Wahlkampf ist sinnbildlich für die Politik der SP: Nahe bei den Menschen, demokratisch, unabhängig. Darum reisen wir von Donnerstagmittag, 10. Oktober bis Samstagmittag, 12. Weiter
  • 07.10.2019
    Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern. Weiter
  • Sehr geehrte Medienschaffende Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und CVP hat beschlossen, die Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist aber ein reiner Steuerbonus für Topverdiener_innen. Weiter