• 05.07.2019
    Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel. Weiter
  • 03.07.2019
    Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter
  • 03.07.2019
    Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab. Weiter
  • 02.07.2019
    Investitionsoffensive als sozialdemokratische Antwort auf die Klimakrise Weiter
  • 02.07.2019
    In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Weiter
  • Der Frauenstreik machte auch den Allerletzten klar: Jetzt muss etwas gehen! Wir zeigen mit dem 6-Punkte-Plan auf, wie Gleichstellung gelingt. Weiter
  • Vortrag von Claus-Peter Reisch Donnerstag, den 4. Juli 2019 Aula im PROGR Speichergasse 4, Bern Weiter
  • 26.06.2019
    Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, bei der Sozialhilfe zu landen, weil ihre Qualifikationen den Anforderungen nicht mehr genügen. Weiter
  • 20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die Unterstützung der Trinkwasserinitiative empfehlen. Weiter
  • 20.06.2019
    Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Den Abschluss eines Rahmenabkommens befürwortet die SP weiterhin dezidiert. Weiter
  • 20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP verurteilt diese Entscheide des Nationalrats scharf. Weiter
  • 19.06.2019
    Wenige Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft gemacht. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision stimmt er dem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen und damit der Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu. Diesem positiven Entscheid müssen weitere folgen. Weiter
  • 18.06.2019
    Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid politisiert der Nationalrat an der Schweizer Bevölkerung vorbei. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Befragten mehr Transparenz in der Politik wollen. Weiter
  • 17.06.2019
    Am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 setzen sich in der ganzen Schweiz unzählige Frauen für mehr Lohn, mehr Respekt und mehr Zeit ein. Weiter
  • Eine verlorene Legislatur reicht! / Die Initiative gegen das Schmelzen der Gletscher / Der Arbeitsmarkt zwischen Schein und Realität / Von Luft und Liebe - und vom Geld Weiter