• Hier finden Sie eine Übersicht über sämtliche von der SP Schweiz zwischen 1968 und 2018 gefassten Abstimmungsparolen. Weiter
  • Die SP und die JUSO sind schockiert über die Ereignisse in Genf. Wir fordern, dass die Gewalt gegen Frauen endlich ein Ende hat. Am Sonntag haben sich Frauen in Basel, Bern, Lausanne und Zürich versammelt, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Weiter
  • 10.08.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders ist: Das Filmfestival stellt sich hinter die Forderung nach eindeutigen Spielregeln. Weiter
  • 10.08.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei. Weiter
  • 10.08.2018
    Globalisierung und Digitalisierung verändern die Weltwirtschaft rasant, die Klimaüberhitzung macht einen Ausweg aus dem Wachstumsdilemma dringend nötig. Für die Bewältigung der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Entwurf zum neuen Wirtschaftskonzept, das am Parteitag im Dezember verabschiedet wird, präsentiert die Partei ihre Reformideen für die nächsten zehn Jahre. Weiter
  • 08.08.2018
    Die beiden FDP-Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis stellen in der Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU den schweizerischen Lohnschutz zur Disposition. Damit verletzen sie das Verhandlungsmandat des Bundesrats und überschreiten die viel zitierten „roten Linien“. Die SP trägt deshalb den Entscheid der Gewerkschaften voll und ganz mit, sich angesichts dieser Stossrichtung aus den Gesprächen mit den Sozialpartnern zu den Flankierenden Massnahmen (FlaM) zurückzuziehen. Weiter
  • Der Bundesbeschluss Velo ist eine kleine aber wichtige Ergänzung der Verfassung. Daher muss am 23. September das Volk darüber abstimmen. Bundesrat, Nationalrat (115:70) und Ständerat (37:1) sagen sehr deutlich JA. Weiter
  • 06.08.2018
    Die Temperaturen in unseren Gewässern sind so hoch, dass in wenigen Tagen ein Massensterben der Fische droht. Die SP fordert das sofortige Abschalten der Atommeiler in Beznau, welche mit ihrer Abwärme erheblich zur Erwärmung von Aare und Rhein beitragen. Weiter
  • 30.07.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter
  • 30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter
  • 30.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Leiturteil gefällt. Organismen, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren manipuliert wird, sind dem Gentechnikrecht zu unterstellen. Das ist richtig, denn der Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen müssen oberste Priorität haben. Wo Gentechnik drin steckt, muss Gentechnik drauf stehen. Alles andere ist Täuschung. Weiter
  • 23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter
  • 19.07.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Privatwirtschaftliche Prinzipien imitieren zu wollen, funktioniert bei der Grundversorgung nicht. Service-public-Unternehmen haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihrer Eignerin, der Bevölkerung. Daher braucht es eine demokratisch legitimierte Kontrolle über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Weiter
  • 18.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Sommerzeit ist Reisezeit! Alle freuen sich, aber, wer kennt es nicht: Der Bahnhof ist überfüllt, alles scheint still zu stehen. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: «Grève» oder «Sciopero»! Für die Passagiere herrscht das Chaos! In der Schweiz sind Streiks selten, obwohl unser Land einst streikfreudig war. Die heute gerühmte Sozialpartnerschaft musste hart erkämpft werden. Weiter
  • 17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter