Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid: Die konservative Initiative der Mitte benachteiligt unverheiratete Paare, zementiert überholte Rollenbilder und verursacht milliardenschwere Steuerausfälle. Stattdessen braucht es jetzt die einfache, gerechte und weniger teure Individualbesteuerung mit ausreichender Gegenfinanzierung.
«Die Mitte-Initiative ersetzt ein ungerechtes System durch ein anderes, ebenso ungerechtes», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Sie benachteiligt unverheiratete Paare finanziell, schwächt die Anreize für Zweitverdienende – meist Frauen –, ein eigenes Erwerbseinkommen zu verdienen und so ihre ökonomische Unabhängigkeit zu stärken, und belastet die öffentlichen Kassen mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe.»
Die SP setzt deshalb auf das progressive Modell der Individualbesteuerung, bei welcher jede erwachsene Person separat veranlagt wird und alle Paarformen gleichbehandelt werden. «Wir schaffen die Heiratsstrafe rasch und gerecht ab – mit einem einfachen, praxistauglichen System», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz.
