• 17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter
  • 16.07.2018 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Willensnation Schweiz ist ein Land der Regionen. Der Service public dient als Eckpfeiler für den Zusammenhalt zwischen den Regionen und die Entwicklung der Menschen in der Schweiz. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit zur Erbringung dieser Service-public-Leistungen ist für Einzelpersonen, deren Angehörige, ganze Dörfer und Regionen entscheidend. Nebst dem «Entwicklungsmotor» Infrastruktur sind diese Arbeitsplätze mit anständigen Arbeitsbedingungen auch für die (Rand-)Regionen essenziell. Weiter
  • 13.07.2018
    Als Reaktion auf die Aussagen von SFV-Generalsekretär Alex Miescher gegen die fussballerische Ausbildung von Doppelbürgern in der Schweiz haben SP und SP MigrantInnen eine Online-Petition lanciert. Innert weniger Tage haben 2‘500 Unterzeichnende sich mit den Doppelbürgerinnen und Doppelbürgern in der Schweiz solidarisiert. Mit einem offenen Brief hat die SP Schweiz die Forderungen der Petition heute an Alex Miescher vom Schweizer Fussballverband geschickt. Weiter
  • 13.07.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten. Weiter
  • 12.07.2018
    Der Service public hat für die Schweiz eine enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Post, Bahn und Telekommunikation bieten der Bevölkerung einen Service von hoher Qualität. Jedoch gefährden jüngere Entwicklungen wie der Abbau von Angeboten und Arbeitsstellen sowie missbräuchliches Verhalten in den Führungsetagen das Vertrauen der Bevölkerung in den Service public. Für die SP ist klar, dass ein weiterer Qualitäts- und Angebotsabbau nur verhindert werden kann, wenn die öffentliche Hand mehr Kontrolle über die staatlichen und staatsnahen Unternehmen des Service public ausübt. Die SP informierte heute an einer Medienkonferenz über ihre Forderungen. Weiter
  • Ernährungssouveränität bedeutet: ökologisch, sozial und lokal. Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde bereits in den Neunzigerjahren von der Bauernbewegung La Via Campesina als Antwort auf die Gründung der WTO entwickelt. Weiter
  • 10.07.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Kosten im Gesundheitswesen sind zur Sorge Nummer eins der Bevölkerung geworden. Die Begleichung der Prämienrechnung ist für viele Menschen ein gröberes Problem. Die Krankenkassen steigen zudem deutlich stärker als die Löhne und Renten. Die SP will mit ihrer geplanten Volksinitiative die Kosten pro Haushalt auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken. Weiter
  • 06.07.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Entscheide von parlamentarischen Kommissionen Ende Juni lassen hoffen, dass die Schweiz in der Gleichstellungs- und damit auch der Familienpolitik aufholen kann. Denn wir hinken nicht nur fussballtechnisch Schweden hinterher, sondern auch familienpolitisch. Weiter
  • 06.07.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute beschlossen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dieser Entscheid ist überfällig, denn die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Weiter
  • 06.07.2018
    In der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sind die Bürgerlichen dafür verantwortlich, dass die Gesundheitskosten weiterhin rasant ansteigen. Auf Wunsch der Krankenkassenlobby verzögern sie die Debatte zur Regulierung der Zulassung von medizinischen Leistungserbringern im ambulanten Bereich, obwohl die bisher provisorische Lösung bereits Mitte 2019 ausläuft. Die Zulassungssteuerung durch die Kantone ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Die SP setzt sich daher mit allen Mitteln dafür ein, dass möglichst schnell eine definitive und dauerhafte Lösung für die Zulassungsregulierung in Kraft tritt. Weiter
  • 05.07.2018
    Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter
  • 03.07.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Die Qualität einer Arbeit hängt nicht nur von Pflichtenheft, Prozessen und Reglementarien ab, sondern auch von den Menschen, die diese umsetzen und überprüfen. Falls sich die Situation ergibt, dass Mensch und Job bzw. Anforderungen nicht zusammenpassen, müssen Verantwortliche achtsame Konsequenzen ziehen und Entscheidungen für die Zukunft fällen. Das ist ihre Aufgabe. Das ist meine Sichtweise betreffend Krisen, sei dies im Postautoskandal, bei der Raiffeisenbank oder auch bei der Hochseeschifffahrt. Weiter
  • Poststellen und Bahnschalter werden geschlossen, öV-Linien eingestellt – die Bevölkerung ist unzufrieden über den immer stärkeren Abbau des Service public. Zusätzlich haben Führungsgremien von Service public-Unternehmen das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Der einseitige Glaube an den Markt und zunehmendes Shareholder-Value-Denken erweisen sich als Irrweg. Insbesondere für Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom muss der Bund als Eigner bzw. Mehrheitsaktionär die Verantwortung endlich wieder wahrnehmen, um den Service public zum Wohle der gesamten Bevölkerung zu garantieren. Weiter
  • 29.06.2018
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Die SP hat in der WAK-N den Kompromiss unterstützt, den der Ständerat verabschiedet hatte. Dieser verursacht immer noch hohe Steuerausfälle und stösst damit an die Grenze dessen, was die SP unterstützen wird. Beschliesst die Kommission finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen der Vorlage, macht die SP nicht mehr mit. Weiter
  • 29.06.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Auch die Schweizerische Nationalbank muss sich um das Klima kümmern. Gerade weil sie der Preisstabilität verpflichtet ist, kann sie das Risiko der Klimaüberhitzung nicht mehr ausblenden. Weiter