Der Nationalrat hat sich heute für die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke ausgesprochen. Die rechte Mehrheit tritt damit den klar geäusserten Volkswillen mit Füssen – die Bevölkerung hat sich an der Urne unmissverständlich für den Atomausstieg ausgesprochen. Die SP Schweiz kritisiert diesen demokratiepolitischen Affront scharf.
«2017 hat die Bevölkerung Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. 2023 hat sie das Klima- und Innovationsgesetz mit fast 60 Prozent angenommen. 2024 folgte die deutliche Zustimmung zum Stromgesetz. Der Volkswille ist unmissverständlich: Nein zur Atomkraft, Ja zu den Erneuerbaren», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Trotzdem will SVP-Bundesrat Albert Rösti mit seinem Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» – 40 Jahre nach Tschernobyl, 15 Jahre nach Fukushima – den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen. Der Nationalrat folgt ihm heute.
«Für die SP Schweiz ist die Rückkehr zur Atomenergie nicht nur ein demokratiepolitisches Foul, sondern auch energie- und finanzpolitisch unsinnig», sagt SP-Nationalrat Jon Pult. «Neue AKW wären ein Fass ohne Boden: Sie erfordern gigantische staatliche Investitionen, und sämtliche jüngeren Bauprojekte in Europa haben die Kosten massiv gesprengt.» Zudem könnten neue Kraftwerke frühestens 2050 ans Netz gehen. Bis dahin fehlt jeder Franken, der in die Atomkraft fliesst, beim dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Stärkung unserer Energieunabhängigkeit.
«Statt Milliarden in eine gefährliche Technologie von gestern zu versenken, braucht es jetzt entschlossene Investitionen in eine zukunftsfähige, erneuerbare und unabhängige Energieversorgung», betont SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Nicht überraschend setzen nun genau diejenigen auf eine gefährliche und veraltete Technologie, die in den letzten Jahren den schnelleren Ausbau von Solar- und Windkraft politisch gebremst und verhindert haben.
Die SP Schweiz kritisiert den heutigen Entscheid scharf und wird ihren Gremien beantragen, gemeinsam mit dem breiten Bündnis “Nein zu neuen AKW” das Referendum zu ergreifen.
