• 04.05.2018 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Seit Monaten polemisiert der Baumeisterverband im Zusammenhang mit der Frührente auf dem Bau gegen die Gewerkschaften. Er wäre gut beraten, das Thema sachlich anzugehen. Weiter
  • 03.05.2018 | Martin Näf, Nationalrat ZH
    Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben. Sie soll nicht einfach machen, was die anderen machen. Das gilt auch für Sanktionen. Aber die Schweiz muss einen aussenpolitischen Kompass haben. Die Nadel dieses Kompasses wird schon in unserer Bundesverfassung gerichtet: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Weiter
  • Um die Gleichstellung steht es schlecht im Parlament. Auch minimale Vorlagen werden abgeschmettert. In der Sommersession haben Ständerat und Nationalrat die Chance, diesen Kurs zu korrigieren. Weiter
  • 01.05.2018
    Geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, so verzögert und verweigert die Schweizer Politik seit Jahrzehnten jegliche Massnahmen. Anstatt Lohndiskriminierung anzupacken, wiederholen die Bürgerlichen immer wieder ihre alte Leier und stellen sich quer gegen jeden noch so kleinen Fortschritt. Dies, obwohl Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts schon seit 37 Jahren von der Verfassung verboten ist. Am 1. Mai demonstrieren zehntausende Frauen und Männer in der ganzen Schweiz gegen Lohndiskriminierung und fordern endlich Gleichstellung. Weiter
  • 30.04.2018 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Ja, es ist ermüdend und es nervt, wenn man immer und immer wieder für die gleichen Dinge kämpfen muss. Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Von den Frauen wird immer Geduld erwartet. Es gibt immer etwas, das wichtiger ist, das dringender ist. Und es gibt immer einen Grund, Frauenanliegen abzulehnen. Aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, macht es mich auch stolz und hoffnungsfroh, wenn ich sehe, wie viel in den letzten vierzig Jahren erkämpft wurde. Sozialer Fortschritt wird einem nie geschenkt. Weder den Männern noch den Frauen. Er muss immer erkämpft und dann auch verteidigt werden. Das macht ihr, das machen wir 365 Tage im Jahr. Und wir können noch mehr erreichen, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Weiter
  • 27.04.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter
  • 27.04.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Während die beiden Gesundheitskommissionen des Parlaments an höheren Franchisen und Knebelverträgen bei Wahlfranchisen arbeiten, lancierte die Chefin der Krankenkasse CSS, Philomena Colatrella, eine regelrechte Keule bei den Franchisen. Im Sonntagsblick vom 15. April 2018 verkündete sie, die Franchisen sollten auf 10'000 Franken pro Jahr und versicherte Person steigen. Im Gegenzug würden dafür die Krankenkassenprämien sinken, orakelt sie. Wohl eher wird das Zusatzversicherungsgeschäft angekurbelt, weil sich viele Familien, ältere Menschen und auch chronisch Kranke gegen ein solches Risiko absichern müssten. Weiter
  • 24.04.2018
    Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter
  • 24.04.2018
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter
  •   Die nötigen Unterschriften für das Referendum sind gesammelt! Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Weiter
  • 23.04.2018 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstands SP60+
    Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter
  • 21.04.2018
    Die Seniorinnen und Senioren der SP haben sich heute in Bern zur sechsten Mitgliederkonferenz versammelt. Das Organ der SP Schweiz konnte so die ersten fünf erfolgreichen Jahre abschliessen. Das Diskussionsthema war die Medienlandschaft nach No-Billag. Mehr als 130 SP60+ Mitglieder und Gäste nahmen an der Veranstaltung teil. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter
  • 20.04.2018
    Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter
  • 19.04.2018
    Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter