• In der Bodensee Internationale sind die sozialdemokratischen Parteien der drei Bodensee-Anrainerstaaten organisiert. Weiter
  • 12.02.2019
    Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S): sie lehnt es erneut ab, die bislang auf Verordnungsebene festgelegten Ausfuhrkriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Weiter
  • 10.02.2019
    Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert. Weiter
  • 05.02.2019 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Damit ein Neustart im Ständerat gelingen kann, müssen sich alle Parteien um Lösungen bemühen, über ideologische Gräben springen und ein paar Grundsätze beachten. Weiter
  • Das Programm der Rechten ist weltweit gleich: Die Wenigen sollen auf Kosten der Vielen immer noch reicher gemacht werden. Die rechtsbürgerliche Mehrheit, die seit 2015 in Bundesbern das Sagen hat, stellt sich in diese Reihe. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen und am 20. Oktober die Mehrheiten ändern! Weiter
  • 31.01.2019
    Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit ist sogar angestiegen. Die SP Schweiz und die SP Frauen* finden es stossend, dass es in den vergangenen Jahren bei der Lohngleichheit keinen Fortschritt gegeben hat. Der Frauenstreik vom 14. Juni ist in diesem Zusammenhang wichtiger denn je. Weiter
  • 30.01.2019 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Mitglied Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, Mitglied Initiativkomitee Pflegeinitiative
    In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) haben wir am 24. Januar 2019 erstmals über die Pflegeinitiative beraten. Einen wichtigen Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im SonntagsBlick geliefert: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Spahns Aussage wirft Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil wir unseren Nachwuchs nicht selber ausbilden, fehlen Gesundheitsfachpersonen nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern vor allem auch in den ärmsten Ländern. So werden Katastrophen wie die Ebolakrise 2014/2015 möglich. Weiter
  • 29.01.2019 | Jean-Pierre Prodolliet, Co-Präsident AG Wohnen SP60+
    Auf Bundesebene ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau bisher wenig gemacht worden, wenn man bedenkt, dass seit 1974 ein Verfassungsartikel zur Wohnraumförderung besteht. Es ist deshalb wichtig, dass mit der vom Mieterverband und der SP eingereichten Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die derzeit im Parlament beraten wird, dahingehend Druck gemacht wird, dass dem Verfassungsartikel nachgelebt wird. Weiter
  • 28.01.2019
    Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen. Weiter
  • Update, 23.01.2019: In nur 24 Stunden haben wir unser erstes Ziel von 30'000 Franken erreicht. Herzlichen Dank! Schaffen wir nochmals 20'000 Franken zusätzlich? Weiter
  • Update, 23.01.2019: In nur 24 Stunden haben wir unser erstes Ziel von 30'000 Franken erreicht. Herzlichen Dank! Schaffen wir nochmals 20'000 Franken zusätzlich? Weiter
  • 22.01.2019
    Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter