Die SP Schweiz bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela nicht vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgeladen wurde. Die Partei fordert von Bundespräsident Guy Parmelin eine klare Haltung gegenüber den USA am Forum.
«Nach dem schweren Verstoss gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen hätte das Weltwirtschaftsforum US-Präsident Donald Trump ausladen müssen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es darf nicht hingenommen werden, dass Trump die internationale Rechtsordnung mit Füssen tritt und gleichzeitig im eigenen Land paramilitärische Strukturen fördert, die die Bevölkerung einschüchtern und ermorden.»
Die SP warnt eindringlich vor der weiteren Normalisierung autoritärer und neofaschistischer Politikmuster. «Solche Entwicklungen dürfen weder rhetorisch noch politisch verharmlost werden», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Der Bundesrat muss sich auch gegenüber der US-Regierung klar und unmissverständlich zur internationalen Rechtsordnung und zur Souveränität der Staaten bekennen. Das gilt insbesondere für das Vorgehen der Schweiz im Zusammenhang mit dem US-Zollmandat.»
Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat eine klare Haltung. Bundespräsident Guy Parmelin muss diese Haltung auch im allfälligen Gespräch mit US-Präsident Trump betonen.
Konkret fordert die SP Schweiz:
- Solidarität mit Dänemark und Grönland: Der Bundesrat soll sich wie mehrere europäische Staaten klar hinter Dänemark und Grönland stellen und bekräftigen, dass über die Zukunft Grönlands allein vor Ort entschieden wird.
- Einsatz für Deeskalation und Rechtsstaatlichkeit: Die Schweiz soll sich in den Vereinten Nationen sowie im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2026 aktiv für Deeskalation, unabhängige internationale Abklärungen der Ereignisse und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen, multilateralen Verfahren einsetzen.
- Bereitschaft zu Guten Diensten: Die Rolle der Schweiz als Vermittlerin ist klar zu bekräftigen.
- Ende des Terrors gegen die eigene Bevölkerung: Der Bundesrat soll sich unmissverständlich dafür einsetzen, dass die Rechtsstaatlichkeit in den USA wieder hergestellt wird und die Einschüchterung und Gewalt durch die US-Einwanderungsbehörde ICE aufhört.
- US-Zollmandat: Kein Verzicht auf die Digitalsteuer oder einseitige Versprechungen auf Kosten der Schweizer Bevölkerung sowie die Wahrung der Schweizer Souveränität.
