• Der Linksrutsch ist geschafft. Das ist ein Grund zur Freude. Doch zufrieden können wir mit dem Wahlergebnis nicht sein. Eine erste Einordnung und Analyse. Weiter
  • Nach zwölf Jahren als Präsident der SP Schweiz wird Christian Levrat im nächsten Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten. «Es war mir eine Freude und eine Ehre, der SP Schweiz als Präsident zu dienen. Mir war von Beginn an klar, dass nach den Wahlen Zeit für einen Wechsel ist. Die SP wurde in den letzten Jahren als Bewegung gestärkt, wir haben neue, innovative Kampagnenformen eingeführt, und wir legen an Mitgliedern zu. Auch wenn ich mir das Wahlergebnis anders vorgestellt habe, so macht es mich stolz, eine kämpferische und entschlossene Partei übergeben zu dürfen. Natürlich müssen wir das Wahlergebnis analysieren. Aber vor allem ist es unsere Aufgabe, die Reformen und Fortschritte, die mit den neuen Mehrheiten möglich sind, in die Tat umzusetzen», sagt Christian Levrat, der am Sonntag souverän als Ständerat in Freiburg bestätigt wurde. Die Nachfolge von Christian Levrat wird am Parteitag vom 4. und 5. April 2020 in Basel gewählt. Weiter
  • Die Botschaft am 20. Oktober war eigentlich klar: Die Bevölkerung hat die rechte Mehrheit aus SVP und FDP abgewählt. Das hat sie in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) heute aber nicht daran gehindert, mit der Abschaffung der Stempelsteuer ein Steuergeschenk in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken zugunsten des Finanzplatzes zu beschliessen. Weiter
  • Die im Auftrag der SP Fraktion vom US-Think-Tank ACAMAR Ltd. erstellte Studie zeigt: mit einem modernen Konzept zum Schutz des Schweizer Luftraumes gibt es doppelte Sicherheit zum halben Preis. Das SP-Konzept steht auf vier Säulen: (1) eine Zwei-Typenluftwaffe; ein kostengünstiges Kampfflugzeug wie der Leonardo M-346 FA kann die F/A-18, die wir schon haben, deutlich entlasten. Eine Zwei-Typen-Luftwaffe bietet zusammen mit (2) einem besseren Radar, (3) einem besseren Führungssystem und (4) einer stärkeren Boden-Luft-Abwehr doppelte Sicherheit zum halben Preis als das untaugliche superteure VBS-Konzept Air 2030. Weiter
  • 29.10.2019
    Ehemaligen Verdingkindern und Opfern administrativer Versorgung wurde von Behörden, Verwaltung und Institutionen schweres Unrecht zugefügt. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und erhalten deshalb eine verdiente materielle Wiedergutmachung. Letztere darf gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) nicht beeinträchtigen. Die SP begrüsst die Haltung der SGK-S uneingeschränkt. Weiter
  • 29.10.2019
    Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt. Weiter
  • Hass ist keine Meinung / Jagdgesetz: Das Referendum ist lanciert / Jahresanlass der Gruppe 2019 / "Wenn Hamed lacht, geht die Sonne auf" Weiter
  • 25.10.2019
    Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden. Weiter
  • Samstag, 26. Oktober 2019 in Bern Besammlung: 13:30 Uhr Schützenmatte, Beginn Umzug 14:30 Uhr Weiter
  • Schweizweite Demonstration für Frieden und Selbstbestimmung Gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien Samstag, 26. Oktober 2019 in Bern Besammlung: 13:30 Uhr Schützenmatte, Beginn Umzug 14:30 Uhr Weiter
  • Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Weiter
  • 21.10.2019
    Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Im Kanton Basel-Stadt erreichte er ein hervorragendes Resultat und wird fortan die Anliegen der SP MigrantInnen direkt im nationalen Parlament vertreten. Die SP MigrantInnen gratulieren Mustafa Atici ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Weiter
  • 20.10.2019
    Die rechte Mehrheit im Bundeshaus ist gebrochen: Die SP freut sich, dass sie ihr oberstes Wahlziel erreicht hat. Die neuen Mehrheiten eröffnen Chancen für konstruktive Fortschritte in der kommenden Legislatur. Natürlich hätte sich die SP für sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber für das Land ist wichtig, dass die Linke zulasten der Rechten insgesamt zulegt hat. Den Grünen gratuliert die SP herzlich zu ihrem Wahlsieg. Weiter
  • Mit der Aufweichung des Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative macht die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) den Krankenkassen kurz vor den Wahlen abermals ein Geschenk: Die Kassen sollen auswählen dürfen, mit welchen Pflegenden sie zusammenarbeiten, was den Vertragszwang und damit die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten untergräbt. Auch bei der IV-Revision erfüllt die rechte Mehrheit die Wünsche der Versicherer und hält an der unsozialen Kürzung der Kinderrenten fest. Weiter