• 29.11.2020
    Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter
  • Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Seit Beginn der Krise hat sich die SP dafür eingesetzt, von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen Zugang zu Hilfsmassnahmen zu verschaffen. Weiter
  • 25.11.2020
    Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner wird die SP nicht akzeptieren. Weiter
  • 24.11.2020
    Die Schweiz hat die erste Corona-Welle glimpflich überstanden, wurde aber von der zweiten Welle überrollt. Zu lange wurde nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Auf allfällige weitere Wellen müssen wir uns seriös vorbereiten. Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren. Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen. Ansonsten muss der Bund das Ruder wieder übernehmen. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen ausgebaut und dauerhaft verankert werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal. Denn die Krise und ihre Folgen werden noch lange anhalten. Weiter
  • Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt vor riesige Herausforderungen. Die Schweiz hat die erste Welle gut überstanden, aber auf die zweite Welle war sie nicht genügend vorbereitet, was sich jetzt rächt. Weiter
  • 18.11.2020 | Daniel Jositsch, Ständerat ZH, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen. Weiter
  • 17.11.2020
    An der Spitze der SP 60+ kommt es zu einem Wechsel: Marianne de Mestral tritt als Co-Präsidentin zurück. Zusammen mit Carlo Lepori hat sie die SP 60+ aufgebaut und zu einem Organ der SP Schweiz mit über 2000 Mitgliedern gemacht. Als Nachfolgerin von Marianne de Mestral haben die Mitglieder der SP 60+ heute an ihrer digitalen Mitgliederversammlung die Zürcher alt Nationalrätin Christine Goll gewählt. Die SP Schweiz dankt Marianne de Mestral herzlich für ihr grosses Engagement und gratuliert Christine Goll zur Wahl. Weiter
  • Die Auslandschweizer:innen sind zahlreich und stimmen und wählen deutlich mehr links als die Inlandbevölkerung. Wie kann die SP International ihre Kampagnefähigkeit stärken und ausbauen? Weiter
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  • 13.11.2020
    Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Sie erfordert konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht bloss Lippenbekenntnisse. Trotz einiger Fortschritte fehlen im Bundesbudget 2021 noch immer die nötigen Mittel zur Bewältigung der Krise. Die SP wird darum im Parlament dafür kämpfen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Personen, die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Weiter
  • 12.11.2020
    Die aktuelle Härtefallregelung aus dem Covid-19-Gesetz ist überholt und ungenügend. Sie kann die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle nicht auffangen. Die SP fordert darum die schnelle Anpassung der gesetzlichen Grundlage an die Realität und substanzielle Verbesserungen bei der vom Bundesrat vorgelegten Härtefallverordnung. Die A-fonds-perdu-Hilfen müssen möglichst rasch, unbürokratisch und nach einheitlichen Kriterien an die Unternehmen ausbezahlt werden. Bundesrat Maurer muss endlich seine Arbeit machen! Ansonsten verantwortet er eine Konkurs- und Entlassungswelle. Diese kommt die Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen und destabilisiert die Konjunktur zusätzlich. Weiter
  • Wie hoch ist der Aufwand für Pensionskassen wirklich, um den Ausstieg aus Investitionen in Kriegsgeschäfte zu schaffen? Der Aufwand sei nicht messbar, sagt Erich Fehr, Chef der Bieler Pensionskasse. Er verortet den Aufwand anderswo. Weiter
  • 10.11.2020 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Vor über einem Jahr hat die Mehrheit im Parlament der Ratifizierung des Freihandelsabkommen mit der Türkei zugestimmt. Der Bundesrat hätte diese damals durchführen können, verzichtete aber darauf, weil die Türkei gerade in Nordsyrien einmarschierte. Der Zeitpunkt schien dem Bundesrat in einer politischen Gesamtbeurteilung nicht der passende zu sein. Es wäre ein falsches Zeichen zu einem ungünstigen Zeitpunkt gewesen. Nun hat sich die Meinung des Bundesrats aus unerfindlichen Gründen geändert. Er will die Ratifikation vorantreiben. Dies ist unverständlich, denn die Situation hat sich gegenüber dem letzten Jahr nur noch verschlimmert. Weiter
  • 10.11.2020
    Die SP Frauen* verurteilen die kürzlich von der Presse kommunizierten Vorkommnisse von inakzeptablem Machtmissbrauch, sei es im Sportzentrum Magglingen, als auch beim öffentlichen Sender RTS, und fordern die Schaffung einer parlamentarischen Aufsichtsdelegation gegen Mobbing, Diskriminierung, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Bundesverwaltung und in bundesnahen, mit öffentlichen Geldern finanzierten Betrieben. Weiter
  • 10.11.2020
    In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP Schweiz fordert weiterhin mit Nachdruck die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um diese jüngste Geheimdienst-Affäre aufzuarbeiten. Weiter