Der Nationalrat ist heute seiner Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N) gefolgt und hat den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau aufgestockt sowie dessen Weiterführung bis 2034 abgesegnet. Für die SP Schweiz ist dies ein Schritt in die richtige Richtung – aber ein viel zu kleiner. Angesichts der viel zu hohen Mieten und der rasanten Übernahme von Immobilien durch grosse Immobilienfirmen müssen Parlament und Bundesrat deutlich mehr tun, um die Kaufkraft der Bevölkerung langfristig zu stärken.
«Die Situation ist der Politik längst bekannt: Immer mehr Immobilien gehören börsenkotierten Immobilienfirmen, Bankenfonds und Kapitalanlegern. Diese funktionieren nach einer Logik der Kapitalverwertung mit maximaler Rendite, verdrängen Privateigentümer sowie gemeinnützige Wohngenossenschaften und verteuern damit die Boden- und Mietpreise», sagt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und -Vizepräsidentin. «Eine zentrale Gegenmassnahme ist die Expansion der gemeinnützigen Wohnungsbauträger, so wie es unsere Verfassung in Artikel 108 verlangt. So bauen wieder Menschen für Menschen – statt Investoren für maximale Rendite.»
Dass der Nationalrat heute die Weiterführung des Fonds de Roulement bis 2034 und dessen Aufstockung um 150 Millionen Franken beschlossen hat, ist zwar begrüssenswert. Doch der Betrag genügt nur dafür, dass die Wohnbaugenossenschaften ihren Marktanteil halten können – nicht aber, um ihren Bestand auszuweiten. Damit bleibt der Entscheid weit hinter dem zurück, was nötig wäre. «Das ist inakzeptabel, zumal der Bund an diesen Darlehen Geld verdient und es noch nie zu Darlehensausfällen kam», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP-Schweiz. «Der Bedarf nach Darlehen ist deutlich gestiegen – eine weitergehende Aufstockung wäre dringend nötig. Dass Bundesrat Parmelin hier keinen Effort unternimmt, ist enttäuschend.»
«Die Bürgerlichen blockieren konsequent die Expansion des gemeinnützigen Wohnungsbaus – obwohl diese Form des kollektiven Wohneigentums der Königsweg ist, um die Wohnkosten deutlich zu senken und die Kaufkraft der Bevölkerung nachhaltig zu stärken», kritisiert Jacqueline Badran. «Was heute entschlossen wurde, ist erfreulich, aber noch völlig ungenügend.»
