Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2016

  • 01.03.2016
    Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, eine Interpellation zur Job-Krise und zum Industriestandort Schweiz einzureichen. Seit Ausbruch der Frankenkrise sind knapp 20‘000 Jobs verschwunden, allein 7000 seit Anfang Jahr. Angesichts der dramatischen Situation lädt die SP-Fraktion die anderen Fraktionen ein, die Interpellation für dringlich zu erklären. Da sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Laisser-Faire übt, muss das Parlament Antworten gegen die drohende Deindustrialisierung finden. Weiter
  • 28.02.2016
    Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter
  • 28.02.2016
    Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. «Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur «Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel. Weiter
  • 26.02.2016
    Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter
  • 25.02.2016
    Der Bundesrat will die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einschränken. Von 2017 bis 2020 dürfen die BFI-Investitionen nur um 2 Prozent wachsen, deutlich weniger als bisher. Und dies obschon der Bildungsbereich schon vom laufenden Kürzungsprogramm betroffen ist. «Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat setzt die Prioritäten falsch. Wir müssen investieren, wenn wir bei Bildung und Forschung auch künftig zur internationalen Spitzengruppe zählen wollen. Nur so sichern wir unseren Wohlstand», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Wie auch das Parlament befürwortet die SP eine Priorisierung der BFI-Investitionen. Sie hat sich für eine Wachstumsrate von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr eingesetzt. Weiter
  • 24.02.2016
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. «Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben das Ziel der Reform, nämlich die Beseitigung der international geächteten Holding-Privilegien, völlig aus den Augen verloren», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter
  • 20.02.2016
    Die SP-Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Fraktionssitzung über Syrien informiert und ist höchst besorgt über den andauernden Krieg. Sie verurteilt die jüngste Eskalation, die die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert hat, und fordert eine gesamteuropäische Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen. Nationaler Egoismus und Obergrenzen für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind falsch. Der Krieg in Syrien muss beendet werden, darum sind Waffenlieferungen in den Nahen Osten – auch aus der Schweiz – sofort einzustellen. Weiter
  • 17.02.2016
    Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 22,9 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,9 Milliarden. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante «Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben. Weiter
  • 17.02.2016
    Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter
  • 16.02.2016
    Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. «Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter
  • 12.02.2016 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden. Weiter
  • 05.02.2016
    Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. «Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter
  • 04.02.2016
    Die SP Frauen starten an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Februar die Diskussion über ihre Zukunft und über die Neubesetzung des Präsidiums. Auf dieses Datum hin legt Yvonne Feri ihr Amt als Präsidentin der SP Frauen nieder. «Ich politisiere neu in der Gesundheitskommission und habe vor wenigen Wochen eine neue Arbeitsstelle angetreten. Diese neuen Aufgaben erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit. Darum habe ich mich entschieden, nach vier Jahren das Präsidium der SP Frauen abzugeben, der Zeitpunkt direkt nach den Wahlen ist dafür günstig», erklärt Yvonne Feri ihren Entscheid. Weiter
  • 03.02.2016
    Der Bundesrat hat heute beschlossen, für die Jahre 2017 bis 2020 100 Millionen Franken in ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu investieren. Die SP begrüsst diesen Entscheid. Eine Erhöhung der Mittel für die Bildung mindert die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften und leistet so einen Beitrag zur Umsetzung des Einwanderungsartikels. Dies zeigt, dass die Schweiz die nötigen inneren Reformen vorantreiben kann und muss, ohne die langwierigen Verhandlungen mit der EU über Kontingente und Schutzklauseln abzuwarten. Weiter
  • 29.01.2016
    Die Bundeshausfraktion der SP hält dieses Wochenende in Aarau ihre alljährliche Klausursitzung ab. Heute Freitag steht die Europapolitik im Fokus. Im Beisein von in- und ausländischen Gästen sowie Expertinnen und Experten erörtert die SP-Fraktion das Verhältnis der Schweiz zur EU: Wie kann der bilaterale Weg gesichert und wie können die Beziehungen zu Europa weiterentwickelt werden? Im zweiten Teil morgen Samstag widmet sich die SP-Fraktion der Finanzpolitik, insbesondere dem Abbauprogramm «Stabilisierungsprogramm 2017-19». Weiter