Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2016

  • 28.01.2016 | SP Schweiz & FDP Schweiz
    Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter
  • 26.01.2016
    In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die UREK-N hat einen Antrag von rechts, der die Aufhebung des Neubauverbots forderte, abgelehnt. So bleibt das Herz der Energiewende – der Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie – intakt. «AKWs sind eine Technologie von gestern, die Energie der Zukunft muss hingegen erneuerbar sein», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Die Konsequenz daraus lautet, die bestehenden AKWs – insbesondere das Uralt-AKW Beznau – so rasch wie möglich abzuschalten. Weiter
  • 22.01.2016
    Die heute von gfs.bern publizierten Umfrageergebnisse zu den Abstimmungen vom 28. Februar sind alarmierend. Eine Mehrheit will die unmenschliche Durchsetzungsinitiative annehmen, die zur automatischen Ausschaffung von hier geborenen und gut integrierten Ausländnern führt. Ausserdem sollen Milliarden für einen zweiten Gotthard-Strassentunnel verschwendet werden. Weiter
  • 19.01.2016
    Das überparteiliche Komitee hat heute in Bern seine Argumente gegen die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgestellt. FDP, SP, Grüne, Grünliberale sowie ein breites NGO-Bündnis – vertreten durch Pro Aequalitate und Operation Libero – lehnen die teure, diskriminierende und rückständige CVP-Initiative entschieden ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – den Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Ausserdem reisst ein Ja am 28. Februar ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Weiter
  • 17.01.2016
    Die SP Schweiz hat tief bestürzt vom Tod von Jean-Noël Rey erfahren. Der frühere SP-Nationalrat und PTT-Direktor kam gestern beim Terrorangriff in Burkina Faso ums Leben. Die Parteileitung der SP Schweiz entbietet der Familie von Jean-Noël Rey ihr tiefstes Beileid. Weiter
  • 15.01.2016
    Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Die SP MigrantInnen haben heute an einer Medienkonferenz in Bern vor der gefährlichen und unmenschlichen Initiative gewarnt. Gemeinsam mit zahlreichen Parteien und Organisationen aus der deutschen, französischen, italienischen, albanischen, alevitischen, arabischen, kurdischen, portugiesischen, slowenisch-kroatisch-serbisch-bosnischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz lehnen die SP MigrantInnen die Initiative vehement ab. Weiter
  • 14.01.2016
    Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für die Arbeitnehmenden erhöhte der verheerende SNB-Entscheid das Risiko des Jobverlusts oder führte zu Lohnkürzungen und Kurzarbeit. Darum fordert die SP, die Zielvorgaben der SNB zu präzisieren: Zum «Gesamtinteresse des Landes» gehören für die SP ein hoher Beschäftigungsgrad und ein Wechselkurs, der sich an der Kaufkraftparität orientiert. Zudem müssen die SNB-Protokolle veröffentlicht werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der SNB-Entscheide zu verbessern. Weiter