Zahlreiche Organisationen, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben oder humanitäre Hilfe leisten, haben seit dem Wegfall des Engagements der USAID finanziell einen schweren Stand. Die Schweiz könnte diese Finanzierungslücke teilweise schliessen, indem sie ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit um bescheidene 0,19 Prozentpunkte erhöht. Doch der Ständerat hat heute eine entsprechende Motion von SP-Ständerätin Eva Herzog abgelehnt.
«Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump sind die internationalen humanitären Organisationen am Anschlag», sagt Eva Herzog. «Die Finanzierungslücke, die durch die Kürzungen von USAID entstanden ist, könnte die Schweiz immerhin zum Teil schliessen. Der Handlungsbedarf ist riesig: 80 Millionen Menschen haben den Zugang zu Hilfsleistungen verloren.»
Mit der aktuellen Passivität des Bundesrats in der Aussenpolitik hat die Schweiz an Glaubwürdigkeit verloren. Eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe («aide publique au développement», APD) von 0,51 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens würde dem international vereinbarten Ziel gemäss OECD entsprechen und auch dem Versprechen, das die Schweiz selber gegeben hat, zuletzt an der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung diesen Sommer in Sevilla (E). So könnte sich die Schweiz als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit beweisen.
«Die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit ist eine Investition auch für die Schweiz», betont Eva Herzog. «Sie reduziert die Armut und ihre Folgen für Menschen im globalen Süden. Gleichzeitig stärkt sie die globale Gesundheit und schützt damit auch die Bevölkerung in der Schweiz vor den Folgen von Pandemien. Von den Investitionen profitieren das internationale Genf, die Wissenschaft und nicht zuletzt die Schweizer Industrie und hiesige Arbeitsplätze.»
