Die heute angekündigte Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte ist aus Sicht der SP Schweiz auf den ersten Blick erfreulich, aber es bleibt ungeklärt, welche Versprechen im Namen der Schweiz gemacht wurden. Weder das sogenannte Team Switzerland – also Milliardäre und Chefs von Konzernen – noch der Bundesrat haben offengelegt, welchen Preis Bevölkerung und öffentliche Hand zahlen sollen. Zudem bleibt US-Präsident Donald Trump ein völlig unberechenbarer Partner.
«Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde.»
Für die SP ist klar: Dass das «Team Switzerland» direkt mit der US-Regierung verhandelt hat, ist inakzeptabel. «Aussen- und Wirtschaftspolitik dürfen nicht von Milliardär:innen und Chef:innen von Konzernen in geheimen Runden ausgehandelt werden», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Der Bundesrat muss vollständig offenlegen, welche Verpflichtungen eingegangen wurden.»
Der Zollstreit zeigt aus Sicht der SP auch: Die Schweiz darf sich international nicht isolieren. «Gerade in einer Welt, in der mächtige Akteure unberechenbar handeln, sind stabile Beziehungen zu Europa zentral», sagt Mattea Meyer. «Die Bilateralen III müssen jetzt vorangetrieben werden – das ist der beste Schutz vor erpresserischer Politik.»
