Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen sowie den Ausbau politisch-diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen.
«Die humanitäre Krise im Sudan ist verheerend», sagt SP-Nationalrätin Farah Rumy. «Hunger, Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Massentötungen von Zivilist:innen prägen die Katastrophe, die sich momentan abspielt.» SP-Nationalrat Fabian Molina ergänzt: «Nur ein integrierter Ansatz bei Wirtschaft, Recht und Diplomatie kann verhindern, dass unser Goldhandel und unsere Politik den Sudan-Konflikt weiter befeuern.»
Entsprechend haben Mitglieder der SP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) drei Motionen eingereicht, die gemeinsam ansetzen: bei der verbindlichen Herkunftsdeklaration für Goldimporte aus Krisengebieten, bei der konsequenten Umsetzung und Kontrolle des UNO-Sanktionsregimes sowie bei der Stärkung der politischen und zivilgesellschaftlichen Friedensförderung der Schweiz im Sudan.
Die Finanzdelegation hat erst kürzlich nur die Hälfte des vom Bundesrat beantragten Notkredits für humanitäre Hilfe im Sudan für dringlich erklärt und bewilligt. «Dabei ist das Leid unermesslich», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Gerade deshalb braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um die Gewalt zu bremsen, die Versorgung zu sichern und den Weg zu Friedensinitiativen konsequent zu unterstützen.»
