Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
Die Initiative des Kantons Zürich sieht vor, die Zahl der erlaubten Sonntagsverkäufe von heute vier auf zwölf pro Jahr zu erhöhen – und dies ohne Bewilligungspflicht. Dabei haben die meisten jüngeren Abstimmungen zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten klar gezeigt, dass die Bevölkerung dies nicht will. «Das ist ein inakzeptabler Angriff auf den Schutz der Lohnabhängigen», erklärt SP-Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Damit setzt der rechts dominierte Bundesrat den Plan der Rechten zur Schwächung des Arbeitsrechts und der Löhne fort. Mehr Sonntagsverkäufe, Aushebelung der Mindestlöhne und längere Arbeitszeiten im Homeoffice. Dagegen werden wir uns entschieden wehren.»
«Eine solche Ausweitung der Sonntagsöffnungen setzt auch kleine Detailhändler:innen massiv unter Druck. Ihnen bringen diese zusätzlichen Sonntagsverkäufe nichts», sagt SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion Samuel Bendahan. «Die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Beschäftigten würde deutlich darunter leiden. Statt die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern, braucht es endlich konkrete Verbesserungen in dieser Branche.»
Die SP Schweiz wird diesen Angriff auf das Arbeitsrecht in den kommenden parlamentarischen Beratungen mit aller Entschlossenheit bekämpfen.
