Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2018

  • 31.01.2018
    Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Dieser Entscheid ist für das Initiativkomitee unverständlich und widerspricht dem Anliegen, Abhängigkeiten in der Politik offenzulegen. Gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz ist eine derart intransparente Politikfinanzierung sehr problematisch. Weiter
  • 31.01.2018
    Aussenminister Ignazio Cassis hat heute signalisiert, dass er die Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr abschliessen will. Cassis ist beim Wort zu nehmen: Ein neues Abkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz, da es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin stabilisiert und sichert. Sobald das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, wird die SP dieses beurteilen und sich dazu positionieren. Klar ist: Die flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, dürfen nicht abgeschwächt werden. Weiter
  • 30.01.2018
    Die Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind momentan von rechts unter Beschuss. Mehrere in der Wirtschaftskommission hängige Vorstösse greifen die Beschränkung der Arbeitszeit an, Vorlagen zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden werden allesamt abgelehnt und heute kündigte die SVP an ihrer Medienkonferenz an, sich gegen die flankierenden Massnahmen zu stellen. Damit greift die SVP die Löhne und Arbeitsbedingungen der einheimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frontal an. Die SP kritisiert das Vorgehen der Bürgerlichen scharf und wird sich mit aller Kraft gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stellen. Weiter
  • 27.01.2018
    An ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP die Ausgestaltung einer wirksamen und sinnvollen Sicherheitspolitik. Die SP-Fraktion fordert eine Umschichtung der finanziellen Mittel: Mehr Geld für internationale Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktlösung und Cybersicherheit. Dafür weniger Geld für nicht benötigte Waffensysteme wie Minenwerfer, Panzer und Artillerie. Weiter
  • 26.01.2018
    Der angekündigte Rücktritt von Ständerätin Pascale Bruderer auf Ende der Legislatur 2019 ist ein herber Verlust für die SP und für die schweizerische Politik. «Mit Pascale Bruderer verlässt eine ebenso profilierte wie beliebte Politikerin die nationale Politbühne», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Ich freue mich auf zwei weitere Jahre Zusammenarbeit im Ständerat. Im Namen der SP Schweiz danke ich Pascale Bruderer aber bereits jetzt für ihren Einsatz für eine sozialere und weltoffene Schweiz und wünsche ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.» Weiter
  • 26.01.2018
    Ältere Arbeitnehmende haben auf dem Arbeitsmarkt einen schwierigen Stand. Wenn sie mit einer Kündigung konfrontiert sind, finden sie oft nur schwer wieder eine Anstellung und werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Vorschläge für eine Verbesserung dieser Situation stossen bei den Bürgerlichen jedoch auf taube Ohren, wie der heutige Entscheid der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) abermals zeigt. Die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrat Corrado Pardini, die einen Kündigungsschutz für Arbeitnehmende über 55 forderte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Weiter
  • 23.01.2018
    Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur. Weiter
  • 23.01.2018
    Das letzte Wirtschaftskonzept der SP Schweiz wurde im Jahre 2006 verabschiedet. Seither hat sich viel verändert. Seit der Kickoff-Tagung vom 26. August 2017 arbeiten zahlreiche Mitglieder und Fachleute der SP an der Ausarbeitung eines neuen Wirtschaftskonzeptes. Am Freitag verabschiedete die Geschäftsleitung mit dem Analysepapier «Wirtschaft 4.0» einen ersten Teil davon zu Handen der Delegiertenversammlung. Weiter
  • 22.01.2018
    Im Oktober 2017 wurde die SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier zur Präsidentin der Sozialdemokratischen Fraktion (SOC) des Europarates gewählt, heute tritt sie ihr Amt an. Die SP Schweiz gratuliert der Genfer Ständerätin und wünscht ihr in ihrem neuen Amt viel Erfolg. Weiter
  • 19.01.2018
    Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist heute auf die Vorlage für Lohntransparenz eingetreten. Damit ist das Problem der Lohndiskriminierung von Frauen zwar nicht gelöst, aber zumindest anerkennen Teile der Bürgerlichen endlich das Problem der Lohndiskriminierung und zeigen erstmals Bereitschaft, die SP in ihrem Bemühen zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann zu unterstützen. Weiter
  • 16.01.2018
    Heute lanciert die SVP die Kündigungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU künden will. Damit bezieht die SVP erstmals klar Stellung und erlaubt es dem Stimmvolk, direkt über die Beziehung der Schweiz zur EU abzustimmen. Immerhin kämpft die SVP jetzt mit offenem Visier, die SP lehnt die schädliche Initiative jedoch klar ab. Nicht nur die Bilateralen würden fallen, auch die flankierenden Massnahmen, die faire Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, wären dahin. Weiter
  • 11.01.2018
    Die SP hat kein Verständnis dafür, dass die bürgerliche Mehrheit nichts von einer angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat wissen will. Für die SP beschränkt sich Konkordanz nicht auf Sprache und Region: In einem modernen Staat, der Gleichberechtigung ernst nimmt, müssen auch die Geschlechter angemessen in der Regierung vertreten sein. Weiter
  • 09.01.2018
    Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich ihren Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken teuer erkauft. 100‘000 Arbeitsstellen hat die falsche Aufhebung des Franken-Mindestkurses vor drei Jahren gefordert. Die SP fordert darum von der SNB einen Kurswechsel: Sie muss einen neuen Mindestkurs von 1.25 Franken durchsetzen. Und es braucht einen Staatsfonds, um einen Teil der Milliardengewinne der Bevölkerung zukommen zu lassen. Weiter