Präsidium: Nationalrätin Min Li Marti und Andreas Burger, Mitglied Geschäftsleitung SP Schweiz

Politischer Fachsekretär: Claudio Marti

Ausgangslage

Die Thematik Netz- und Datenpolitik ist von grosser Wichtigkeit, hat aber in Fraktion und Partei aktuell nicht die nötige institutionelle Verankerung. Verschiedene Parteimitglieder vermissen etwa einen guten Zugang zur Fraktion. Zudem haben sich auch schon interessierte Personen gemeldet, die sich in eine netzpolitische Diskussion einbringen möchten.

In netzpolitischen Fragen ist die SP in der Öffentlichkeit wenig präsent, in gewissen Fragen sind die Positionen nicht immer klar erkennbar (z.B. E-Voting, Open Governement Data). In interessierten Kreisen sind Grüne und GLP präsenter, obwohl in diesen Kreisen sozialdemokratische Politik durchaus anschlussfähig wäre. Über die Netzpolitik hinaus gibt es viele weitere Fragen der Digitalisierung (da es sich um ein ausgesprochenes Querschnittsthema handelt), die sozialdemokratische Politik betreffen (z.B. Zukunft der Arbeit, Cyber-Security, Cyber-Defence, Datenschutz, Elektronisches Patientendossier, Autonomes Fahren, etc.).

Aus diesem Grund soll mit Fachleuten aus der Partei neu eine Fachkommission mit offiziellem Status und Auftrag der Parteigremien eingesetzt werden, die solche Themen zuhanden der Partei und Fraktion bearbeitet. Dies immer in Rücksprache und Zusammenarbeit mit den anderen Fachkommissionen und den SP-Delegationen in den jeweils zuständigen Legislativkommissionen.

Ziele

  • Stärkung der Digitalkompetenz der SP
  • Klärung von offenen Punkten und kontroversen Themen
  • Erarbeitung oder Mitwirkung bei der Festlegung von Positionen und politischen Vorschlägen zu Digitalisierungsthemen in Zusammenarbeit mit der Fraktion
  • Vernetzung und Austausch von Fachpersonen innerhalb der Partei
  • Positionierung der SP als Digitalisierungspartei, Gewinnen von Mitgliedern / Sym-pathisantInnen aus dem IT-/Startup-Kuchen

Struktur und Gefässe

Nicht alle dieser Ziele können mit dem Instrument einer klassischen Fachkommission erreicht werden. Wir schlagen daher verschiedene Gefässe vor, die unter dem Dach einer Fachkommission gebündelt werden.

Expert_innen-Pool: Die Mitglieder dieses Pools stehen Fraktion, Delegationen, Präsidium und Geschäftsleitung sowie den Fachkommissionen bei Bedarf für Inputs, Mitarbeit bei
Vernehmlassungen und Positionspapieren zur Verfügung. Der Pool besteht aus den bisherigen Mitgliedern der Expertengruppe Internet und weiteren Fachleuten.

#teamhuman: Soll als halböffentliche Veranstaltungs- und Diskussionsgruppe agieren mit Labcharakter, offen für alle Interessierten. Vorgesehenes Co-Präsidium: Min Li Marti und Hannes Gassert.

Fachkommission: Diese bündelt die netzpolitischen Aktivitäten und sorgt für eine Anbindung an die Fraktion. Sie kann auf Auftrag von Fraktion oder Präsidium Positionspapiere erarbeiten oder bei deren Erstellung einbezogen werden, immer in Abstimmung mit den anderen interessierten Gruppen.

Vorgesehen sind 1-2 Sitzungen pro Jahr während der Session.

30. Jan 2020