Für die progressiven Interessen der AuslandschweizerInnen

Für eine aktive Vertretung der progressiven Interessen und Anliegen der AuslandschweizerInnen

Jeder achte Schweizer Bürger und jede achte Schweizer Bürgerin lebt heute dauerhaft und – immer häufiger – vorübergehend im Ausland. Mit 760 000 AuslandschweizerInnen bildet die fünfte Schweiz den drittgrössten „Kanton“. Für immer zahlreichere Mitbürger und Mitbürgerinnen wird die zirkuläre Migration zur Regel: Ein kürzerer oder längerer Auslandaufenthalt bildet inzwischen für viele einen festen Bestandteil von Ausbildung, Berufskarriere oder Projektdurchführung.

Rund 30% der berechtigten AuslandschweizerInnen schreiben sich in ihrer Herkunftsgemeinde in das Stimm- und Wahlregister ein und nehmen ihre politischen Rechte wahr. Die SP ist unter ihnen die meist gewählte Partei. Häufiger als die heimische Bevölkerung stehen die AuslandschweizerInnen für eine offene und solidarische Schweiz ein und verteidigen die europäische Integration, die Personenfreizügigkeit, den Rechtsstaat und das Völkerrecht.

1. Der Parteitag ruft die Orts- und Kantonalparteien sowie die SP Schweiz auf, die progressiven Interessen und Anliegen der AuslandschweizerInnen aktiv zu vertreten und die fünfte Schweiz in ihrer bewegungspolitischen Arbeit vermehrt zu berücksichtigen. SP Mitglieder, die sich vorübergehend oder dauerhaft im Ausland niederlassen, sollen zu einem nationalen Wahlen) Kandidierende aus der fünften Schweiz angemessen berücksichtigt und gefördert werden.

2. Viele AuslandschweizerInnen können ihre politischen Rechte nur wahrnehmen, wenn sie ihre Stimme über das Internet abgeben können. Die SP fordert, dass bis spätestens 2019 alle AuslandschweizerInnen Zugang zu einem sicheren E-Voting-System haben.

3. Die SP steht dafür ein, dass die AuslandschweizerInnen einen eigenen Wahlkreis bilden und ihre eigenen National- und Ständeräte wählen können.

4. In rund der Hälfte der Kantone sind die AuslandschweizerInnen noch nicht zur Ständeratswahl zugelassen. Die SP ruft diese Kantone auf, ihnen dieses Recht zu gewähren.

5. Die Kantone sind aufgerufen, die Stimmrechtsregister für AuslandschweizerInnen kantonal zentralisiert zu führen. Dies beschleunigt die Prozesse und hilft, mehrfache Stimmabgaben zu vermeiden und die Statistik über das Stimmverhalten der fünften Schweiz zu verbessern.

6. Die Auslandschweizer-Organisation ASO muss gründlich reformiert werden. Über die angeschlossenen Auslandschweizervereine vertritt die ASO heute weniger als 3% aller AuslandschweizerInnen. Der Auslandschweizerrat ASR, das angebliche „Parlament“ der fünften Schweiz, muss deshalb seine eigenen Beschlüsse nun rasch und konsequent umsetzen und das Wahlverfahren so anpassen, dass alle stimmberechtigten AuslandschweizerInnen nach dem Prinzip „ein Kopf – eine Stimme“ per E-Voting an der ASR-Wahl teilnehmen können. Mit diesem Ziel muss die ASO zügig die erforderlichen Partnerschaften mit dem EDA und jenen Kantonen eingehen, die ihr die Möglichkeit angeboten haben, ihr E-Voting-System für die ASR-Wahl zu nutzen.

7. Die Kontinuität des Sozialversicherungsschutzes muss auch bei mehrfachem Wechsel des Aufenthaltslandes ohne bürokratische Hürden und Einbussen bei der Rückkehr in die Schweiz gewährleistet sein. Es braucht – besonders dringend für Niedrigverdienende – die Möglichkeit einer freiwilligen AHV und – namentlich für AuslandschweizerInnen in Ländern ohne gleichwertige Krankenkassen – einer freiwilligen Krankenpflegegrundversicherung oder zumindest der Verzicht auf Schikanen beim Wiedereintritt in eine Krankenkasse in der Schweiz. In Ländern mit Devisenrestriktionen muss das Schweizer Aussennetz bereit sein, Prämienzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen vorzunehmen. Ein Guichet unique in der Schweiz soll bei all diesen Fragen einschliesslich Steuern und Finanzen als Anlauf- und Auskunftstelle zur Verfügung stehen.

8. Die SP fordert ein Recht auf ein kostengünstiges Jedermann-Bankkonto in der Schweiz und im grenzüberschreitenden Verkehr. AuslandschweizerInnen sind u.a. für ihre Sozialversicherungen auf einfache und kostengünstige Bankverbindungen zur Schweiz angewiesen. Die SP ruft die Banken auf, proaktiv über ihre Angebote an die fünfte Schweiz zu informieren und volle Transparenz über Leistungen und Gebühren herzustellen, damit der Wettbewerb spielen kann.