Gegen den Genozid an den Uigur:innen
Im Namen des Kampfs gegen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang führt die chinesische Regierung seit 2016 ungerechtfertigt beispiellose Repressionen gegen die türkischsprachige muslimische Minderheit der Uigur:innen durch, ein regelrechter Genozid.
Obwohl die Volksrepublik China nicht weniger als 56 ethnische Gruppen zählt, betreibt die Regierung seit 1949 eine Politik der Sinisierung zur massiven Integration der chinesischen Mehrheitsethnie der Han in der autonomen Region Xinjiang mit dem Ziel einer demografischen Umwälzung. So war 1949 die dortige muslimische Gemeinschaft in der Mehrheit, während die Han nur 6.7 % der Bevölkerung von Xinjiang ausmachten. Heute dürfte diese Zahl bei fast 40 % liegen.
Selbst wenn das angespannte Klima zwischen Ethnien zu gewalttätigen Unruhen und einer Welle von Attentaten geführt hat, in die auch uigurische religiöse Fundamentalist:innen involviert waren, rechtfertigen die Taten in keiner Art die Unterdrückung, von der die gesamte uigurische Gemeinschaft ohne Unterschied betroffen ist.
Die Uigur:innen, auf dem Weg dazu, in ihrer eigenen Ursprungsregion zur Minderheit zu werden, sind einer Massenrepression, extremer Überwachung und Einschränkungen ihrer kulturellen Praktiken durch die chinesischen Behörden ausgesetzt. So sollen über eine Million Frauen, Kinder und Männer in – laut den chinesischen Behörden – «Bildungslagern» eingesperrt sein, in Tat und Wahrheit Zwangsarbeitslager. Sie sind dort Opfer unmenschlicher physischer und psychischer Folter, von Vergewaltigungen oder Organentnahmen.
Parallel dazu findet eine Politik der demografischen Kontrolle der uigurischen Bevölkerung statt: Die Frauen werden sterilisiert, die Anzahl Geburten ist begrenzt und Familien werden getrennt. Zudem laden sich «falsche Cousins» in Haushalte ein, um zu überwachen, dass die Familien nicht ihre Religion ausüben und die Kultur der Han respektieren. Die Moscheen sind zerstört, die Korane verbrannt und die Ausübung des Kultes vollständig untersagt. Ausserdem sollen mindestens 500’000 Uigur:innen gezwungen sein, auf Baumwollfeldern der Region zu arbeiten, in der ungefähr 20 % der weltweiten Baumwolle produziert wird.
Trotzdem führen in diesem Kontext verschiedene Schweizer Unternehmen, Rieter, Uster und Saurer, ihre Geschäfte mit Xinjiang weiter und tragen so indirekt als Unterstützter zu diesem Staatsverbrechen bei. Der Bund ergreift abgesehen von einigen gelegentlichen Kritiken in der Presse keine konkreten Massnahmen, um China zu verurteilen, trotz der breit dokumentierten Sachlage. Während umgekehrt die Europäische Union, die Vereinigten Staaten oder Kanada diesen Genozid anerkennen und, in den ersten beiden Fällen, gar wirtschaftliche und/oder diplomatische Sanktionen ergreifen.
Während Peking jegliche Vorwürfe zurückweist, kritisiert die SP Schweiz diesen Genozid und das offensichtliche Ausbleiben von echten Sanktionen der Schweiz gegenüber China scharf, ebenso die Involvierung von Schweizer Unternehmen in das, was man als eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit im 21. Jahrhundert bezeichnen kann.
Deshalb stellt unsere Partei folgende Forderungen an die Schweizer Behörden:
- Der Bund muss den Genozid der Uigur:innen anerkennen und sich aktiv mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen widersetzen, selbst wenn diese zu einem Bruch des Freihandelsabkommens mit China aus dem Jahr 2013 führen sollten.
- Der Bund muss jeden Import von Waren aus Zwangsarbeit der Uigur:innen verbieten.
- Der Bund muss jeden Schweizer Export verbieten, der direkt oder indirekt zum Genozid der Uigur:innen beiträgt.
- Das Staatssekretariat für Migration muss die Region Xinjiang auf die Liste der prioritären Länder und Regionen für die Aufnahme von politischen Flüchtlingen setzen.
Es ist Zeit, dass der Bund seine Prioritäten im Bereich der Menschenrechte in China in Bezug auf «die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse und Religionsfreiheit», wie vom EDA in der Medienmitteilung vom 26. November 2019 angekündigt, bekräftigt. Der Profit von Schweizer Unternehmen darf nicht vor dem Recht auf Leben der ethnischen Minderheiten kommen!
