Internationale Zusammenarbeit ist für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ent-scheidend. Nur wenn die Populationen in allen Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Virus geschützt sind, kann eine weitere, unkontrollierte Verbreitung der Krank-heit verhindert und das Risiko weiterer Virusmutationen dauerhaft reduziert werden. Ent-sprechend ist eine rasche Steigerung der Produktionskapazitäten zur Herstellung von Corona-Vakzinen und der weltweit gerechte Zugang zu Impfstoffen zentral. Bisher wurde die Herstellung und Verteilung der Impfstoffe allerdings ausschliesslich dem freien Markt überlassen, obwohl die Entwicklung nur durch öffentliche Finanzierung und durch öffentli-che Forschung möglich war. Dies hat zu einer andauernden Unterversorgung und einer krassen Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen geführt. Mit der Privatisierung des Wis-sens und der Produktionsmittel im Bereich der Impfstoffe durch das Beharren der Pharma-konzerne auf ihren Patenten werden die Impfdosen künstlich verknappt, was die Gewinne einiger weniger erhöht. Die Folge: Selbst in der reichen Schweiz herrscht nach wie vor ein Mangel an Vakzinen gegen Covid-19. Und über 100 Staaten haben bisher keine einzige Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten. Von dieser Ungerechtigkeit sind weltweit alle Men-schen negativ betroffen, indem sie länger als nötig mit Einschränkungen leben müssen, indem die Preise für das künstlich verknappte Gut Impfstoff hoch bleiben und indem das Risiko steigt, dass das Coronavirus in den ärmsten Regionen dieser Welt weiter zirkuliert und weitere Mutationen entstehen. 

Zur Verbesserung von Produktionskapazität und Distribution von Corona-Vakzinen wurden weltweit verschiedene Initiativen gestartet: Südafrika und Indien haben im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patente für Corona-Impfstoffe temporär aufzuheben (Patent Waver gestützt auf das TRIPS-Abkommen). Im Rahmen der Weltge-sundheitsorganisation (WHO) ist ein Antrag mit dem gleichen Ziel pendent. Durch eine temporäre Öffnung der Patente könnte die globale Produktionskapazität für Corona-Impfstoffe kurzfristig markant gesteigert werden. 

Um den globalen Zugang zu Covid-19-Therapeutika zu verbessern, hat die WHO mit dem COVID-19 Strategic Preparedness and Response Plan und dem Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator sowie dem Solidarity Call to Action einen multilateralen Rahmen geschaf-fen. Während die Schweiz die ersten beiden Säulen der WHO-Bemühungen gegen das Coronavirus unterstützt, hat sie sich dem Solidarity Call to Action bisher nicht angeschlos-sen. Der Aufruf hält aber komplementäre Grundsätze fest, die für die Bewältigung der aktu-ellen Gesundheitskrise zentral sind, wie das Pooling und den Austausch von relevanten Ressourcen und den universellen Zugang zu öffentlich geförderter Forschung. Rund 40 Staaten, darunter auch europäische Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Luxem-burg, haben sich dem Aufruf inzwischen angeschlossen. 

Schliesslich wurde mit der globalen Impfsäule der Corona-Strategie der WHO in Zusam-menarbeit mit Gavi, die Covax-Initiative, eine Institution ins Leben gerufen, welche dem un-produktiven und unsolidarischen Impfnationalismus entgegenwirken soll. Covax hat nach wie vor einen ungedeckten Finanzierungsbedarf von mehr als 3 Milliarden Dollar. Die Schweiz hat bisher lediglich 20 Millionen (!) beigesteuert, was angesichts der enormen Fol-gekosten, welche der ungleiche Zugang zu Impfungen global nach sich ziehen wird, ein ineffizienter und unsolidarischer Umgang mit Steuergeldern ist.

Die SP Schweiz fordert deshalb vom Bundesrat:

  • dass er sich in Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen international für eine temporäre Öffnung der Patente für Covid-19-Impfstoffe einsetzt;
  • dass die Schweiz unverzüglich dem Solidarity Call to Action beitritt und dessen Grundsätze im Schweizer Recht umsetzt;
  • dass die Schweiz ihren geplanten Beitrag für den globalen Gesundheitsschutz von 300 Millionen Franken sofort verdreifacht, mit einem Fokus auf multilaterale Initiati-ven wie Covax;
  • dass die Schweiz allfällige überzählige Impfdosen kostenlos Covax zur Verfügung stellt;
  • dass, analog Deutschland, ein ausreichender und dauerhafter Rahmen für die Fi-nanzierung der Gesundheitsaussenpolitik geschaffen wird. 
08. Mai 2021