«Ich bin Feminist, weil ich glaube, dass der Kampf für Gleichstellung über die Beziehungen Mann-Frau hinausgeht. Es ist ein Kampf für die menschliche Würde, ein Kampf für eine inklusive Gesellschaft, die auf gleichen Chancen für alle basiert.» Mit diesen Worten eröffnete SP-Präsident Christian Levrat die Diskussion. Das feministische Manifest stehe in der Tradition von Tausenden von Sozialdemokratinnen, die für Gleichstellung gekämpft haben: «Wenn die SP heute die Partei des Feminismus in der Schweiz ist, dann verdanken wir das diesen Frauen!»
«Die Lohndiskriminierung ist nicht nur für jede betroffene Frau ein Skandal», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede. «Die Lohndiskriminierung ist auch gesellschaftspolitisch ein Skandal. Denn im Lohnunterschied drückt sich letztlich nichts anderes aus als die Haltung: Die Frau ist weniger wert als der Mann. Und diese Haltung dulden wir nicht!»
Mit 126 zu 63 Stimmen bei 6 Enthaltungen haben die Delegierten das Luftwaffenkonzept der Geschäftsleitung angenommen. Die SP sagt jetzt Nein zu Bundesrat Parmelins Kampfjet-Plänen. Die F/A-18 können bis 2040 fliegen. Die Frage nach neuen Kampfjets stellt sich also frühestens in einem Jahrzehnt. Darum ist die Botschaft klar: Nein zu neuen Kampfjets, Ja zur Verlängerung der bestehenden Flotte.
Schliesslich haben die SP-Delegierten mit 138 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, die 99-Prozent-Initiative der Juso («Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern») zu unterstützen. Die Initiative stellt die richtige Frage, nämlich jene nach der Gerechtigkeit. Warum soll die Migros-Kassiererin, der Versicherungsangestellte, die Lehrerin oder der selbständige Grafiker jeden Lohnfranken versteuern, Kapitalgewinne aber nicht oder nur teilweise besteuert werden? Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden, die 99-Prozent-Initiative ist ein Mittel dazu.
