ach dem Scheitern des CO2-Gesetzes ist klar: Um die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – richtig angehen zu können, braucht es dringend massive öffentliche Investitionen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat zugestimmt, dass die SP eine entsprechende Volksinitiative ausarbeitet. Mit einem öffentlichen Aufruf fällt heute der Startschuss für dieses Projekt. Der vorliegende Initiativtext sichert mit den Übergangsbestimmungen, dass die öffentlichen Investitionen in den Klimafonds nicht der Schuldenbremse unterstellt sind (Initiativtext und Aufruf auf www.klima-fonds.ch einsehbar).

Die meisten Menschen achten darauf, sich klimafreundlich zu verhalten. Doch dass das nicht ausreicht, setzt sich auch auf internationaler Bühne beim COP26 in Glasgow durch. Roger Nordmann, SP-Fraktionspräsident, sagt: “Solange fossile Energie unsere Häuser heizt und unsere Fahrzeuge antreibt, solange der Strom nicht sauber und die Industrie nicht CO2-neutral ist, wird die Schweiz nur schleppend vorankommen.” Gerade eben erst wurde bekannt, dass die Schweiz im internationalen Klimarating im Bereich “nationale Klimapolitik” von Rang 23 auf Rang 51 abgestürzt ist. Das weist der am Dienstag an der Klimakonferenz in Glasgow veröffentlichte Jahresbericht des «Climate Change Performance Index» (CCPI) aus. Es braucht darum massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz.

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer Sitzung am Freitag, 12. November zugestimmt, dass die Partei eine entsprechende Volksinitiative ausarbeiten. SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann stellt klar: “Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden: Der Initiativtext sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0.5 und 1% des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden. Das sind rund 7 Milliarden Franken jährlich.”

Dass die Grünen an einem ähnlichen Projekt arbeiten, ist zu begrüssen. Nachdem bereits erste Gespräche stattgefunden haben, wird die SP nun zusammen mit den Grünen diskutieren, ob die entsprechenden Projekte in einem einzigen Initiativprojekt oder mit Zwillingsinitiativen umgesetzt werden.

Der gemäss Initiativtext-Entwurf vorgesehen jährliche Milliarden-Betrag erlaubt es der Schweiz – wie 2019 im Marshall-Plan der SP detailliert dargelegt – mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzugehen. Dabei geht es nicht nur um die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit den Investitionen soll auch sichergestellt werden, dass sich all diejenigen Menschen weiterbilden können, die heute in Berufen arbeiten, welche es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben wird. Für die Energiewende ist die Schweiz auf clevere Köpfe und geschickte Hände angewiesen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt: “Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt.”

“Genau so, wie frühere Generationen die SBB lanciert, die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut haben, werden wir die Schweiz klimaneutral machen”, so Wermuth weiter. Mit einer Klimafonds-Initiative kann die Schweiz auch das Jahrhundertprojekt Klimakrise meistern - aber es muss jetzt mit der Arbeit begonnen werden.

Klar ist für die SP Schweiz, dass es neben einer Investitionsoffensive im Inland auch einen grünen Schweizer Finanzplatz braucht, um unseren Anteil bei der Bekämpfung der Klimakrise leisten zu können. Deshalb wird die SP wie angekündigt im nächsten Jahr ebenfalls an der geplanten Finanzplatzinitiative weiterarbeiten.

14. Nov 2021