Der Parteirat der SP Schweiz hat sich heute in Neuenburg zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Nachdem die SP bereits in der Sommersession europapolitische Erfolge feiern konnte, wurde das Europapier des Präsidiums nun den Gremien vorgelegt. Der Parteirat hat dieses mit klarer Mehrheit zuhanden des Parteitages verabschiedet. «Mit der Roadmap für Europa wird ein etappenweiser Weg aus der Blockade gewählt. Der Parteirat hat uns heute auf diesem Weg bestätigt», sagt Jon Pult, SP-Nationalrat und Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe zum Papier. Der finale Entscheid zum Europapapier wird Ende Oktober am Parteitag in Basel gefällt.
Abstimmungsparolen für den 25. September
Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über zwei AHV-Vorlagen, das Referendum gegen die Verrechnungssteuer sowie die Massentierhaltungsinitiative. Die Nein-Parole zum Rentenabbau und zur Erhöhung des Frauenrentenalters sowie der Referendumsbeschluss gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer waren bereits früher gefasst worden und wurden vom Parteirat bekräftigt. «Einen Rentenabbau, ausgerechnet bei den Frauen, die ihr Leben lang zu tieferen Löhnen gearbeitet und unzählige Stunden an unbezahlter Arbeit geleistet haben, werden wir nicht akzeptieren», betont Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP. Auch bei der Verrechnungssteuer ist sich der Parteirat einig: Sonderrechte für Konzerne werden nicht toleriert. Weiter hat der Parteirat die Ja-Parole für die Massentierhaltungsinitiative gefasst, um ein Zeichen gegen die industrielle Massentierhaltung und für das Tierwohl zu setzen.
Unterstützung der Entschädigungsinitiative
Die SP hat sich während der Corona-Pandemie sehr erfolgreich und gegen bürgerlichen Widerstand für eine wirksame staatliche Unterstützung vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft, für Selbstständige sowie für KMU eingesetzt. In Fall einer nächsten Pandemie soll die Schweizer Politik nicht erneut in einem mühsamen Findungsprozess die gesetzlichen Grundlagen für Entschädigungen erarbeiten müssen. Die Entschädigungsinitiative, die durch ein breites Bündnis lanciert worden ist, fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Der Parteirat beschloss deshalb die Unterstützung der Entschädigungsinitiative.
Schliesslich hat der Parteirat zwei Resolutionen verabschiedet. Die erste, eingereicht von der SP 60+, fordert den vollen Ausgleich Teuerung bei den AHV-Renten. Gleiches soll auch für die IV-Renten gelten. Die zweite, eingereicht von den SP Migrant:innen, fordert gleiche Rechte und Perspektiven für alle geflüchteten Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Situation. Beide Resolutionen wurden einstimmig angenommen.
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