Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!

Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern.

«Heute ist ein guter Tag für die Bevölkerung», sagt SP-Nationalrätin und SP-Vize-Präsidentin Jacqueline Badran. «Sie hat klar gemacht, dass sie nicht will, dass bald nur noch Lohn, Rente und Kapital besteuert werden. Nach diesem erneuten Nein zu weiteren Steuerprivilegien für das Grosskapital ist es an der Zeit, dass die Mitte-Rechts-Allianz merkt, dass es Zeit ist, aufzuhören, die Bestellliste des Grosskapitals abzuarbeiten.»

Als nächstes stimmen wir über die komplett unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ab, welche die nächste Steuersenkungs-Salamischeibe für die Finanzbranche ist. Die Abschaffung würde die in- und ausländische Steuerkriminalität begünstigen. Die SP ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung wohl im Herbst auch diese Vorlage versenken wird, welche einzig grossen Kapitalanlegern und Finanzjongleuren zugutekommen würde.

Sieg gegen die Tabaklobby – für mehr Jugendschutz

Die SP ist auch sehr erfreut über das Ja zur Tabakinitiative. «Das Ja ist ein Sieg gegen die Tabakkonzerne und ihre Lobby sowie ein grosser und überfälliger Sieg für Jugendschutz und Prävention», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. «Das Ja ist auch ein klarer Auftrag an das Parlament, endlich eine Vorlage auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche nicht zum Rauchen verführt werden.»

Enttäuscht ist die SP über das Nein zum Medienpaket, das die Vielfalt und die Qualität der Medien und somit auch die Demokratie der Schweiz schwächt. «Wir werden im Parlament nun rasch einen neuen Vorschlag bringen, der die Medien- und Sprachvielfalt in den Regionen und auf dem Land stärkt», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Die Nein-Seite hat stets betont, es gehe nicht an, dass die grossen Verlage Geld erhalten. Wir nehmen sie beim Wort und kämpfen für eine gezielte Förderung für die kleinen und mittleren Verlage.»

Erfreulich ist schliesslich das deutliche Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen war radikal und hätte Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme gestellt. Hinzu kommt, dass strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden die Zahl der Tierversuche schon heute senken. Das 3R-Prinzip (replace, reduce, refine) ist heute breit anerkannt. Die SP wird sich weiterhin für eine starke Finanzierung der 3R-Forschung einsetzen.