NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss: Referendum eingereicht

Die SP hat heute gemeinsam mit den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB knapp 70'000 Unterschriften gegen den Stempelsteuer-Bschiss eingereicht. Jährlich kostet uns dieser Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, gesamthaft sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne geplant. Nur rund 55 Grosskonzerne würden von den neuen Privilegien profitieren.

„Die Folgen der Abschaffung der Stempelsteuer sind klar: Grosskonzerne profitieren, wir alle zahlen die Rechnung“, sagt Cédric Wermuth, Nationalrat (AG) und Co-Präsident der SP Schweiz. «Von der Abschaffung profitieren in erster Linie 55 Grosskonzerne, Versicherungen und Banken. 590’000 KMU gehen leer aus.» Grosskonzerne werden in der Schweiz im Vergleich zu KMU, Start-Ups und der Bevölkerung bereits heute privilegiert. Die Stempelsteuer ist ein Ersatz für die fehlende Mehrwertsteuer im Finanzsektor. „Während die Bevölkerung auf jedes T-Shirt, jeden Stuhl und jedes Gipfeli Mehrwertsteuer bezahlt, sollen Grosskonzerne bei Kapitaltransaktionen keine Steuer bezahlen? Jetzt reichts!“ sagt Jacqueline Badran, Nationalrätin (ZH) und Vizepräsidentin der SP Schweiz.

Im Dezember 2020 publizierte das Eidgenössische Finanzdepartement einen Bericht „Steuerstandort Schweiz“ einer sogenannten Expertengruppe mit der „Wirtschaft“. Darin heisst es im ersten Leitsatz: „Vorwiegend werden Einkommen und Konsum besteuert.“ Damit ist klar wie die Reise weitergeht. Kapital soll nichts mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern nur noch diejenigen, die von Arbeit und Rente leben. Die erneute Privilegierung des Kapitals ist somit nur ein Baustein einer seit 25 Jahren andauernden Steuerpolitik: Kapital wird entlastet, Arbeit und Konsum werden belastet. Diese hat uns bisher rund 10 Milliarden Franken jährlich gekostet.

Der Stempelsteuer-Bschiss kostet jährlich rund 250 Millionen Franken, geplant sind neue Privilegien im Umfang von über 2 Milliarden Franken für Konzerne. „Reiche Anleger und Topeinkommen steuerlich begünstigen ist im heutigen Kontext besonders unverschämt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Löhnen ist stark unter Druck. Die Abschaffung der Stempelsteuer bringt ihnen nichts, die Konsequenzen der Einnahmeverluste werden sie hingegen schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn z. B. bei den Prämienverbilligungen gespart wird“ sagt Pierre-Yves Maillard, Nationalrat SP (VD) und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Wenn es nach der Konzernlobby ginge, wäre die Abschaffung der Stempelsteuer ein Baustein in einer langen Reihe. Weitere Privilegien für Grosskonzerne sind bereits in der Pipeline. Jährliche Kosten: Über 2 Milliarden Franken. Auch diese Kosten müssten die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes schultern. Diese Steuerpolitik schwächt die Investitionsfähigkeit des Staates und wirkt sich negativ auf die Klimapolitik der Schweiz aus. „Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein fataler Fehler in einer Zeit, in der die Schweiz dringend Lösungen für die Klimakrise finden muss“, sagt Franziska Ryser, Nationalrätin (SG) und Vizepräsidentin der Grünen Partei.“ Die durch die Abschaffung der Stempelsteuer verursachten Steuerausfälle gefährden wichtige Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel, die zur Erreichung unserer Klimaziele dringend erforderlich sind.“