«Die Vorlage ist ein Baustein eines grossen Plans der Rechten. Sie wollen die Steuern für grosse Konzerne und Vermögende auf Kosten der Allgemeinheit immer stärker reduzieren», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Abschaffung der Verrechnungssteuer steht in einer langen Reihe von Steuervorlagen, die einseitig das Kapital bevorteilen. Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.»
Diese von den Rechten beschlossene Förderung der Steuerkriminalität ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler, die jeden Franken ihres Einkommens und ihres Sparkontos versteuern müssen und am Schluss die Steuerausfälle bezahlen. «Die Ehrlichen sind die Geprellten. Ihr erspartes Kleinvermögen auf den Sparkonti unterliegt weiterhin der Verrechnungssteuer, während sich Grossanleger steuerfrei aus der Affäre ziehen», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Diese Selbstbedienungsmentalität der Teppichetage muss gestoppt werden.»
Für den Bund würden mit der Vorlage grosse Verluste anfallen. «Die Vorlage ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Neben einmalig einer Milliarde Franken rechnet das Finanzdepartement im aktuellen Tiefzinsumfeld mit jährlichen Steuerausfällen von knapp 200 Millionen Franken», sagt SP-Nationalrat Samuel Bendahan. «Es dürfte aber ein Vielfaches davon sein, sobald das Zinsniveau wieder ansteigt. Zudem lassen die Berechnung eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht.»
Während Steuerkriminelle und Grossanleger entlastet werden, geraten Arbeitnehmende wegen steigenden Krankenkassenprämien und Mieten zusehends unter Druck. «Die Rechten vergrössern diese Ungleichheit immer weiter», sagt SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Die Arbeitnehmenden, die auf ihrem Sparkonto weiterhin Verrechnungssteuer bezahlen müssen, werden es zu spüren bekommen, dass der öffentlichen Hand wegen der enormen Steuerausfälle Geld für wichtige Aufgaben fehlen wird.»
Die Schweiz steht in den kommenden Jahren vor grossen finanziellen Herausforderungen – Altersvorsorge, Klimawandel oder der Biodiversitätsverlust, das anerkennt sogar die Finanzverwaltung in ihren Prognosen. «Es bleibt ein Rätsel, weshalb die rechte Mehrheit unter diesen Vorzeichen Steuerprivilegien an jene verteilen will, die es am wenigsten nötig haben», sagt GRÜNEN-Nationalrat Gerhard Andrey. «So verhindert sie wichtige Investitionen in die Zukunft und verscherbelt den Wirtschaftsstandort Schweiz.»
Warum gibt es die Verrechnungssteuer?
Die Verrechnungssteuer ist eine «Sicherungssteuer», die Steuerhinterziehung verhindern soll. Sie stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung korrekt deklariert werden. Das funktioniert so: In einem ersten Schritt werden auf Zinserträge 35 Prozent Verrechnungssteuer abgezogen. Wer sein Vermögen und die Zinsen daraus in der Steuererklärung dann korrekt anmeldet, erhält die Verrechnungssteuer in einem zweiten Schritt wieder zurück
Factsheet zur Verrechnungssteuer
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